das urteil des verwaltungsgerichts hannover, welches den nazis ihren „trauermarsch“ gewährt, aber allen anderen die bunten gegenaktionen und demos untersagen will ist himmelschreiendes unrecht.
wenn sich ein gericht wiederbetätigt, dann ist dessen urteil nicht nur nicht hinzunehmen, sondern der widerstand dagegen umso wichtiger und unverzichtbarer.
vielleicht stellt das niedersächsische oberverwaltungsgericht ohnehin bis morgen noch alles klar. wenn nicht, dann dürfen sich die veranstalterInnen der gegendemonstrationen dennoch einschüchtern lassen.
wenn antifaschismus für illegal erklärt wird, ändert das nichts an der moralischen verpflichtung, laut und kräftig NIE WIEDER zu fordern.
jedenfalls: bad nenndorf darf nicht nazidorf werden.
bernhard jenny bloggt 
meine volle Unterstützung für die Freunde in Niedersachsen,
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!
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No pasaran — diese vor Madrid 1936-39 gültigen Worte sollten nach wie vor das Motto sein.
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Leben wir in einem gefestigten liberalen, demokratischen Rechtsstaat ?
Können wir uns in unserer “Demokratie” die Versammlung oder Demonstration von ein paar tausend Neonazis nicht mehr erlauben ?
Warum diese Empörung, wenn nicht zum selben Zeitpunkt und am selben Ort aufgrund tatsächlicher Gefährdungslage eine Gegendemonstration gestattet werden kann ?
Warum soll denn aufgrund der Gefährdungslage die zu Erst beantragte Versammlung oder Demonstration verboten werden, was ist das für eine Logik ?
Niemand würde eine Gegendemonstration zur selben Zeit und anderem Ort oder zu einer anderen Zeit und am selben Ort verbieten wollen.
Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist immer auch die Freiheit für den anders Denkenden !
Wäre es für unsere Demokratie wirklich förderlich oder erforderlich, die Rechte anders Denkender oder von Minderheiten mit Füßen zu treten ?
Ein wahrer Demokrat und Anhänger des Rechtsstaatsprinzips hält auch eine Versammlung oder Demonstration von Neonazis aus.
Wer das anders sieht ist alles andere als ein Demokrat!!!
Im 21. Jahrhundert wäre es allemal an der Zeit noch viel mehr Demokratie zu wagen. Leider verkommt unsere Demokratie immer mehr zur Demokratur, das ist es was mich im höchsten Maße zornig macht und nicht die paar Neonazi-Hanseln.
ICH WILL IN EINER WAHREN DEMOKRATIE LEBEN UND NICHT IN DIESEM ABKLATSCH DESSEN WAS IN DIESEM STAAT ALS TRAURIGES SCHAUSPIEL AUFGEFÜHRT WIRD. ICH WILL ENDLICH ALS MÜNDIGER STAATSBÜRGER WAHR GENOMMEN WERDEN!!!
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hallo gina!
dein wunsch nach demokratie in ehren, aber wenn nazis aufmarschieren, hat das nichts mit meinungsfreiheit oder demokratie zu tun.
wir können rote, gelbe, grüne, schwarze, graue usw. marschieren lassen, aber braune haben nun nicht das recht zu marschieren.
ein vergleich: wenn es menschen gibt, die eine erziehungsmethode A wollen und andere, die eine erziehungsmethode B in unseren schulen wollen, dann sollen sie doch ruhig demonstrieren.
aber wenn eine gruppe deklariert zum ziel hat, kinder zu vergewaltigen, dann sollen sie nicht einmal demonstrieren dürfen.
und eben so gelagert ist die sache mit den faschisten: sie fordern dinge, die sich weder mit deinem rechtsstaat noch mit der demokratie und schon gar nicht mit den menschenrechten vereinbaren lassen.
daher: no way for nazis!
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Protestveranstaltung zu Neonazi-Demo in Bad Nenndorf gestattet – http://is.gd/egyi8
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Das sehe ich aber ganz anders !
Der Rechtsstaat, der wie ein Zwilling zur Demokratie gehört, hört für mich nicht auf zu existieren nur weil mir persönlich etwas nicht in den Kram, in diesem Fall in meine eigene Weltanschauung, passt.
Wenn diese Neonazis bzw. der Veranstalter dieser Demo durch Gerichtsurteil verboten wäre ginge ich mit deinem Statement völlig da core.
Solange Sie nicht verboten sind haben Sie selbstverständlich das verbriefte Recht unseres Grungesetzes sich zu versammeln oder zu demonstrieren.
Genau Dein Wunsch oder Vorstellung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Gutdünken anwenden zu wollen, machen mich sehr besorgt über den Zustand unserer Demokratie. Ich will ohne wenn und aber mehr Demokratie, Du möchtest da offensichtlich nach Gutdünken (Willkür) verfahren. Sorry, aber hier kämen wir niemals zu einem Kompromiss!!!
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Steine ohne Grenzen Internationales SteinbildhauerInnen Symposion für Frieden und Menschlichkeit gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit seit 2001
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In einer Demokratie hat jeder gleich welcher
gesinnung die Freiheit zu Demonstrieren, auch wenn dies einigen linken SED Funktionären nicht passt!
Wir erinnern uns an Dresden, hier waren es linke welche unseren Rechtsstaat mit Füssen getreten haben. Das Bild auf dem Linke
Idioten auf die Deutsche Fahne Uriniert haben. Noch mehr beispiele? Ich denke da reicht der Platz nicht! Auch wenn einigen meine Ausführungen jetzt nicht passen, in einer Demokratie sollte jeder seine eigene Meinung vertreten dürfen!
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