Schlagwort: menschenrechte

die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

Weiterlesen „die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür“

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

Weiterlesen „die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden“

die menschenrechte sind makulatur.

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie kann das rechtfertigen, was in der nacht auf heute in wien passiert ist.

kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben.

die unterstützer*innen und freund*innen sind von einem innenminister überfahren worden: nicht das rechtzeitige anhalten eines nach munition suchenden wirrkopfs, der zum terroristen wurde, ist unverzichtbar für diesen innenminister, nein, das deportieren von kindern, eine 12jährige und auch ein 5jähriges kind ist oberste priorität, die mit polizeigewalt und wegaeinsatz durchzusetzen ist. kinder sind per deportationsbus von der zinnergasse nach schwechat gebracht worden. ab in das zerstörte leben!

Weiterlesen „die menschenrechte sind makulatur.“

#evakuierenJETZT

menschen werden gefangen gehalten
in lagern
auf den griechischen inseln
um einem grausamen politischen zweck zu dienen

menschen sollen frieren
menschen sollen verfaulen
menschen sollen im dreck versinken
menschen sollen von ratten gebissen werden
menschen sollen vor den augen der welt verzweifeln

das ist ein verbrechen

menschen zu grunde gehen zu lassen
als hässliches bild der abschreckung
ist wohl an zynismus nicht zu überbieten

das ist ein verbrechen

wer soll sich denn noch aller mit dem aufschrei dagegen melden?
viele menschen guten willens haben bereits gesprochen

ich fordere die europäische kommission
und die bundesregierung auf
endlich alle lager zu evakuieren
und menschen wie menschen zu begegnen

wir haben leerstehende unterkünfte
wir haben die verantwortung
wir haben platz

das verbrechen muss beendet werden
nur so erlangen wir wieder würde!
evakuieren jetzt

deal! tausche #seligsprechung gegen #bekehrung

nun ist es also tatsächlich so, dass leopold figl, zweifellos ein langjährig wirkender övp-politiker und einer der prägendsten figuren in der zweiten republik seliggesprochen werden soll! (kein scherz!)

eigentlich sei alles in ordnung, es fehlen nur noch die ihm zuzusprechenden wunder!

nun, da bin ich dabei. ich tausche eine befürwortung der seligsprechung von leopold figl gegen ein wunder der bekehrung ein: wenn der selige leopold es tatsächlich schafft, den unheiligen sebastian dazu zu bringen, menschen aus #karatepe und anderswo in unser land aufzunehmen, wo wir doch teuer bezahlte unterkünfte für geflüchtete herumstehen haben, die leer stehen, dann werde ich einer der ersten sein, der die seligsprechung des leopold figl brennend befürwortet. ich schwöre es.

lieber leopold, schau den sebastian an, wie eiskalt sein herz ist. lass ihn umkehren und mit ihm seine ganze geblümelte hammerned truppe! ich rufe dich an, leopold, vielleicht geschieht doch noch ein wunder? wenn es dem kurz figlt, dann wäre das ein gewinn für uns alle!

bitte für uns.

deal: tausche #seligsprechung gegen #bekehrung

bild: privat karl gruber CC BY SA remixed screenshot orf bernhard jenny CC BY SA

schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

jetzt wird also den menschen, die auf lesbos geflüchtete menschen in ihrem elend betreuen, so gut es irgendwie geht JEGLICHE BERICHTERSTATTUNG untersagt?

ist es also tatsache, dass griechenland – als EU-mitglied – die meinungs- und pressefreiheit abschafft, damit wir nicht mehr erfahren, wie schlecht dort menschen unter offenem himmel und ein paar fetzen dahinvegetieren müssen?

darf also nicht mehr publik werden, dass nehammers hemdsärmliger militärflieger-transport nur der politischen show gedient hat?

dürfen wir nicht mehr sehen, dass menschen bei lebendigem leib verrotten???

am tag der menschenrechte ist derartiges absolut nicht hinzunehmen.

wir alle kennen menschen, die vorort in lesbos helfen, mit unglaublichem engagement.

wollen wir, die wir in unseren sicheren ländern sitzen, wirklich zusehen, dass diesen menschen auch noch die kommuniaktion nach aussen unterbunden wird?

wovor hat griechenland angst?
warum muss griechenland zensurieren?

muss frontex fürchten, dass zuviel ans tageslicht kommt?
muss angst unter den ngos verbreitet werden?

schafft griechenland nun grundrechte endgültig ab?
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

der bundespraktikant wendet sich aus heiligen hallen an sein kleines volk. es wird klein gehalten, kleingeister sind die topzielgruppe. er schwafelt von schlimmen bildern, vom balkan und seiner umfassenden lebenserfahrung.

er hat sie gesehen, die millionen und millionen menschen, denen es wirklich schlecht geht in dieser welt, das ist wirklich schlimm, aber wir leben auf einem anderen stern. das alles hat natürlich nichts mit uns zu tun und bei uns sprechen ohnehin schon zuviele auch noch eine andere sprache.

wir können nicht alle millionen aufnehmen, wir dürfen sein system verstehen. es ist hart, aber es geht nicht anders. wer noch nie ein geilomobil gefahren ist, ist halt auf der falschen stelle auf die welt gekommen.

ja es gibt viele, die diese bilder nicht mehr ertragen können, aber seht her, ich stehe in einer heilen welt und sorge dafür, dass das auch so belibt. menschlichkeit wird aus dem katalog gestrichen. so geht das. so funktioniert das. die vernichtung der emotionen, wenn wir anderen beim sterben zu sehen müssen sichert uns den nächsten sonderrabatt im supermarkt der eitelkeiten.

das sakko sitzt. die macht bewegt sich perfekt. der praktikant schwebt erhaben über allem, was menschenrechte jemals bedeuten könnten.

der gipfel der heutigen facebook botschaft: zur täter-opfer-umkehr kommt nun auch noch der spin, der praktikant hätte solches wie skrupel: er würde ja auch beinahe fast irgendwie dann doch helfen wollen, aber er kann es als oberster … (ja was?) einfach nicht mit seinem „gewissen“ vereinbaren, zu helfen.

so geht
hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

 dieser text ist in ähnlicher form am 14.9.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

_____
bild: screenshot facebook invers