seit spätestens 16.8.2021 sind abschiebungen von afghanischen staatsbürger*innen nicht mehr möglich. jede weitere überlegung menschen den taliban zu übergeben ist menschenrechtswidrig.
Weiterlesen „akute aufforderung an den bm karl nehammer“Schlagwort: menschenrechte
unglaublich abgründig.
nein, es ist längst nicht mehr die frage, ab wann jemand gerechtfertigterweise abgeschoben werden soll, oder ab wann nicht. es geht um viel mehr.
da geht ein land unter, es ist das schlimmste zu befürchten, frauen sind wohl die bedrohtesten, aber es gibt dennoch menschen, die aus politischem kalkül weiter abschieben wollen.
angesichts der tatsache, dass dies höchstwahrscheinlich ohnehin nicht möglich sein wird, sollte dennoch nicht übersehen werden, was da gerade passiert:
Weiterlesen „unglaublich abgründig.“fatale muster in der türkis-grünen beziehung
bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“
wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.
Weiterlesen „fatale muster in der türkis-grünen beziehung“der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei
es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.
einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:
Weiterlesen „der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei“die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.
seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.
Weiterlesen „die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.“langes siechtum vor dem politischen sterben?
vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“
genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.
Weiterlesen „langes siechtum vor dem politischen sterben?“der kinderjäger-test ist positiv
anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.
die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.
umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.
Weiterlesen „der kinderjäger-test ist positiv“
bernhard jenny bloggt 