die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

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die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

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die menschenrechte sind makulatur.

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie kann das rechtfertigen, was in der nacht auf heute in wien passiert ist.

kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben.

die unterstützer*innen und freund*innen sind von einem innenminister überfahren worden: nicht das rechtzeitige anhalten eines nach munition suchenden wirrkopfs, der zum terroristen wurde, ist unverzichtbar für diesen innenminister, nein, das deportieren von kindern, eine 12jährige und auch ein 5jähriges kind ist oberste priorität, die mit polizeigewalt und wegaeinsatz durchzusetzen ist. kinder sind per deportationsbus von der zinnergasse nach schwechat gebracht worden. ab in das zerstörte leben!

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peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

petition unterschreiben!

foto: bernhardjenny cc by

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

betroffenheit und empörung sind gewollt

die medienberichte über die „nun tatsächlich“ stattgefundenen abschiebungen von bestens integrierten menschen lassen bei manchen ratlosigkeit erkennen, bei anderen grosse enttäuschung. ob zweifacher staatsmeister, der seit 7 jahren bestens integriert im land salzburg lebt oder eine familie mit vier kindern: „der neue fpö-innenminister herbert kickl macht ernst.“ so schreibt puls4 in den news.

in den social media schlagen diese unmenschlichkeiten grosse wellen. proteste, verzweifelte aufrufe, appelle an die menschlichkeit. alles umsonst.

ja genau. alles umsonst. und genau so soll es sein.

es ist das kalkül der rechten, sich genau solche fälle rauszusuchen, die „die volle härte des fremdengesetzes“ und dessen exekution vorführen. jeder aufschrei, jeder protest wird so zum ungewollten verstärker der erfolgsstory der rechtsextremen regierungsmitglieder.

es gäbe wahrlich andere fälle, wo es schwer vorstellbar wäre, dass sich breite solidarität und grosse sympathie für die deportierten auftut. aber solche abschiebungen würden dann längst nicht jene mediale aufmerksamkeit erlangen, wie die heutigen.

das dilemma ist unausweichlich. denn was könnte die alternative sein? kein protest? kein aufschrei? kein aufzeigen der wahnsinnigkeiten? kein hilferuf an den (schweigenden) bundespräsidenten? kein kritisches hinterfragen der sinnhaftigkeit? kein aufmerksam machen auf kinderrechte und menschenrechte? wohl kaum.

das dilemma zwingt zum widerstand, im bewusstsein, dass die rechten jeden aufschrei als wohltuende bestätigung für ihre untaten werten werden. regierungstreue medien werden dann noch mehr über die „erfolge“ berichten, weil die aufmerksankeit hochkocht.

das dilemma bleibt ein solches, auch wenn wir wissen, dass die xenophoben sich dadurch nur noch mehr an den verschleppten kindern und verstossenen unschuldigen aufgeilen können. der mob wird immer grössere opfer fordern, immer brutalere übergriffe, immer noch perversere vergehen gegen die menschlichkeit.

das muss ein ende haben. so bald wie nur irgendmöglich. schweigen kann keine lösung sein. einfach hinnehmen ebensowenig.weder für die menschen in der politik, noch für jene, die noch an die chance einer menschlichen gesellschaft glauben.

auch wenn wir feststellen müssen:
betroffenheit und empörung sind gewollt

 

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bild: screenshot puls4news bearbeitet

die wiederbetätigung des innenministers

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so unglaublich, dass es ein paar mal gelesen werden muss. (siehe derstandard.at) herbert kickl will asylwerber „konzentriert“ an einem ort halten. dass er damit bewusst auf die assoziation zu den konzentrationslagern der nationalsozialisten anspielt, ist für verantwortlich denkende klar, wenngleich er das gleichzeitig abstreitet.

im gegenteil, er dreht wiedereinmal – in bewährtern fpö-manier – die täter-opfer-rolle um, denn er behauptet: „Schon diesen Vorwurf kann man als Provokation werten“.

die verantwortung eines innenministers und die würde dessen amtes wird damit mit springerstiefeln zertreten. kickl ist kein brauner dreck zu schlammig, um nicht daraus rechtsextreme schleuderobjekte zu basteln.

wer in zusammenhang mit geflüchteten menschen ernsthaft von „konzentrierter“ unterbringung spricht, muss wissen, was das zu bedeuten hat.

diejenigen, die dies hören müssen und zu lesen bekommen, müssen wissen, was so schnell wie möglich – in gemeinsamer anstrengung – zu unterbinden ist:

die wiederbetätigung des innenministers

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bild: douglas sprott cc licency by nc