Schlagwort: innenminister

österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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lauter aufschrei: weg mit dem tiefkühl-elendslager in spielfeld!

in spielfeld/steiermark werden ca. 150 geflüchtete menschen an der staatsgrenze in zelten angehalten, obwohl bittere kälte die menschen bereits jetzt schon erkranken liess. wie die NGOs seit wochen berichten, wären ausreichend unterkünfte in häusern vorhanden, allerdings wird statt zu helfen diskutiert, wer zuständig wäre. die zuweisung in warme quartiere stockt.

damit werden die zelte an der österreichischen grenze zum menschenverachtenden tiefkühl-elendslager. das ist ein neuerlicher tiefpunkt der inszenierung von hilfsbedürftigen menschen, deren verbrechen es zu sein scheint, dass sie dringend um aufnahme und asyl bitten.

petra leschanz von border crossing spielfeld sagt:

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ist karner ein toxischer minister?

wenn sich ein innenminister öffentlich über ein höchstgerichtliches urteil stellen will,

wenn er sich auf „unsere juristen“ beruft, die den verwaltungsgerichtshof anscheinend overrulen können,

wenn er auch für die zukunft „weiter solche abschiebungen“ wie jene illegale von tina trotzdem als unumgänglich sieht,

wenn ein innenminister öffentlich und wohl zynisch über vieles, was im leben der frau dr.in lisa maria kellermayr „schief gegangen“ ist, schamlos wird und

wenn die mediale öffentlichkeit einer zib2 bei armin wolf als „digitalen pranger“ bezeichnet,

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

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der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

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