Schlagwort: grundrechte

wucherndes wachstum kann tödlich sein.

wirtschaftswachstum. verfassungsrang soll es bekommen. das wirtschaftswachstum. klingt harmlos. ist es aber ganz und gar nicht.

verfassung. dort steht das grundlegende, das nicht beliebig verrückbare, das, was uns orientieren soll. die grundrechte, die menschenrechte, also die basis dessen, was uns den frieden sichern soll. verfassung. quasi das verbindliche leitbild eines landes.

gleichstellung, teilhabe, soziale sicherheit, chancengleichheit, recht auf bildung, gesundheit und pflege. vieles kann sinnvoll durch eine verfassung abgesichert werden.

wirtschaftswachstum? welchen sinn soll eine verfassungsrechtliche verankerung des stetigen wachsens der wirtschaft haben?

zum einen ist wirtschaftswachstum ohnehin etwas, was nicht endlos und immer wieder weiter gehen kann, denn die berühmten „bäume wachsen auch nicht ins unendliche“. wachstum hat grenzen, wie alles in unserer welt, verantwortlicher umgang mit ressourcen und umwelt die unverzichtbare konsequenz. vor diesem hintergrund der allgemein verfügbaren erkenntnisse, dass wachstum nicht grenzenlos sein kann, ist das verfassungsmässige festschreiben von wirtschaftswachstum zumindest dumm.

zum anderen ist wirtschaftswachstum oder auch nur wirtschaftsabsicherung auf gleichbleibendem stand von derart vielen faktoren abhängig, die ganz und gar nicht in unserem land allein bestimmt oder gesteuert werden können, dass es zusätzlich gefährlich naiv ist, solches in einer verfassung absichern zu wollen. es erweckt den neoliberalen feuchten traum, dass wir alle so erfolgreich sein können, wie wir es wollen, wenn wir es nur wollen. nochmals zumindest dumm.

ein dritter aspekt ist der gefährlichste. wenn mensch – zumindest im hinterkopf, nicht offen ausgesprochen – doch irgendwie zugeben muss, dass a) wachstum nicht unendlich und b) wachstum nicht von uns allein abhängig sein kann, dann bleibt nur ein zweck für diese verankerung des wirtschaftswachstums in der verfassung: es soll die priorität klären.

das könnte bedeuten, dass die wirtschaftlichkeit als oberstes kriterium sakrosankt für alle politischen entscheidungen und weichenstellungen festgeschrieben wird. gleichstellung, wieviel bringt uns die rein wirtschaftlich betrachtet? teilhabe, kann das monetarisiert werden? soziale sicherheit für alle, können wir uns das noch leisten? bildung, gesundheit, pflege? wo ist das der break even point, wie geht das gewinnbringend?

auf einen satz reduziert: leben muss sich rechnen.

wirtschaftswachstum ist das oberste ziel, dem sich alles unterordnen soll.

dieses politische vorhaben ist viel gefährlicher, als es auf den ersten blick aussieht, es entlarvt die menschenverachtende haltung in neoliberaler reinkultur.

wirtschaftswachstum als oberstes kriterium verkauft die demokratische grundordnung samt humanistischem wertekanon.

wirtschaftswachstum als oberstes prinzip ist ein raumfordernder tumor.

wucherndes wachstum kann tödlich sein.

von der polizei im schlafzimmer geweckt

heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?

ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“

in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“

„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“

in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“

meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?

„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“

die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“

nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.

bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?

seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.

„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.

für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!

ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???

plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt

foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)

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durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!

 

abschiebungen sind eine anmassung

eine junge mutter sollte mit ihren zwei kindern abgeschoben werden. der fall erhielt in sozialen netzwerken aufmerksamkeit – die abschiebung wurde schließlich verhindert. warum das gut ist und abschiebungen dennoch alltag sind

es war ein besonders dramatischer fall: wenige wochen nach dem tod ihres vaters sollten die neunjährige mane und der siebenjährige maxim gemeinsam mit ihrer mutter narine b. (33) nach armenien abgeschoben werden. es war dies der zweite abschiebungsversuch, ein erster war drei wochen vor dem tragischen krebstod des vaters im juni war gescheitert. die drei verzweifelten, im ort gut integrierten menschen wurden am montag von der polizei mitgenommen und in schubhaft nach wien verbracht. es schien das ende von sechs jahren in unserem land zu sein.

es ist der wachsamkeit aktiver frauen aus dem netzwerk „überbrücken“ in der oberösterreichischen gemeinde walding rund um brigitte raffeiner zu danken, dass der fall schnell bekannt wurde. via facebook, twitter, blogs und zahlreichen schreiben an verschiedenste verantwortliche entstand eine welle der solidarität mit der vom schicksal geplagten familie.

humanitäres bleiberecht

beinahe innerhalb weniger stunden – am vormittag des dienstags – tauchten erste hinweise über eine mögliche lösung auf, zu mittag war es dann klar: die familie darf (vorerst) bleiben, das innenministerium gewährt humanitäres bleiberecht. ein gutes ende. proteste und appelle an die politik zeigten wirkung, irgendwo hatte jemand ein einsehen und handelte menschlich. das darf uns alle freuen.

allerdings: nach der allen gegönnten freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen fällen war. es gibt noch zahlreiche andere familien und einzelpersonen, die ebenso in schubhaft genommen wurden und nicht das glück hatten, öffentliche aufmerksamkeit im entsprechenden ausmaß zu erlangen. gerade in vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst exempel statuiert werden, damit bestimmte zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. ob nach armenien oder georgien, nach kroatien aufgrund der unheilvollen dublin-iii-richtlinien: abschiebungen sind ein eingriff in das leben der schwächsten.

grundrecht: in frieden und sicherheit leben

abschiebungen sind zwangsmaßnahmen, die für die betroffenen niemals gutes bedeuten. es sind im falle österreichs maßnahmen eines übersättigten landes, das trotz seines reichtums in menschen aus anderen ländern eine unzumutbare belastung oder gar eine bedrohung der kultur sieht. will jemand nicht touristisch geld im land lassen und wieder abziehen, sondern hier in frieden und in bescheidenem wohlstand (über)leben, dann wird uns das „zu viel“.

dabei ist jedes sortieren von menschen zynisch. es müsste egal sein, ob das jeweilige schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie christen, muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildung hatten, welche visionen sie antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind. es müsste egal sein.

bei abschiebungen glauben menschen aus diversen gründen, das recht zu haben, anderen ein grundrecht zu verwehren: in frieden und sicherheit zu leben. diesen „anderen“ menschen zu unterstellen, sie wären eine bedrohung, ist eine jener hasslügen, die unsere gesellschaft vergiften. nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.

abschiebungen sind eine anmassung.

(bernhard jenny, derstandard, 23.8.2017)

der feind des terrors ist freiheit

deshalb darf man sie nicht einschränken. wenn die exekutive grundrechte als hemmschuh empfindet, dann ist was faul

für manche mag es logisch erscheinen, wenn die französische regierung offiziell den europarat davon in kenntnis setzt, dass sie unter berufung auf artikel 15 (abweichen im notstandsfall) die menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. (siehe artikel im standard) sogar genugtuung in der bevölkerung kommt vor. endlich – so der eindruck – wird die politik etwas effektives gegen den terror unternehmen und hart durchgreifen. verhaftungen und hausdurchsuchungen von gerade mal verdächtigen ohne richterlichen beschluss – das scheint harmlos zu sein. ist es das wirklich?

ausgerechnet in jener stadt, in der die generalversammlung der vereinten nationen am 10. dezember 1948 die un-menschenrechtscharta genehmigt und verkündet hat, werden nun nach den jüngsten terroranschlägen ebendiese menschenrechte vorübergehend „ausgesetzt“. damit ergibt sich die pariser regierung der hauptforderung der terroristen. denn jene freiheiten und grundrechte, die eben gerade durch die erklärung der menschenrechte garantiert werden, sind die grundsäule unserer demokratischen ordnungen. wenn diese freiheiten nur zu schönwetterzeiten gelten und schnell mal abgedreht werden können, war der terror erfolgreich.

situationselastische grundrechte

es scheint im trend zu liegen, unverrückbares, grundsätzliches einfach bedarfsorientiert oder situationselastisch zu relativieren. asyl auf zeit, menschenrechte pausiert, armutsreisende nur in bestimmten zonen – die reihe der rücknahme von grundrechten nach lust und laune der mächtigen ist so angesagt, dass es kaum mehr jemanden aufregt. grundrechte gelten dann, wenn wir dafür zeit haben und es gerade nicht anstrengend ist, sie einzuhalten – ist das die botschaft?

solche relativierungen könnten sich aber rächen. denn es kündigt die verbindlichkeit, die unteilbarkeit und die ernsthafte verpflichtung auf. weder politische autoritäten oder gesellschaftliche institutionen noch einzelpersonen müssen sich daran gebunden fühlen. es wird alles relativiert.

freiheit nicht einschränken

der feind des terrors heißt freiheit. diese freiheit freiwillig einzuschränken, um den terror zu bekämpfen, kann niemals der weg sein. wenn sich kein richter findet, der eine inhaftierung oder hausdurchsuchung für rechtens hält, dann hat sie auch nicht stattzufinden. wer einem richter nicht erklären kann, warum eine polizeiaktion stattfinden muss, darf sie auch nicht befehlen. wenn die exekutive rechtsstaatlichkeit und grundrechte als hemmschuhe empfindet, dann ist was faul – nicht nur in paris.

eine alte strategie gegen den terror war, niemals mit terroristen zu verhandeln. wer aber genau jene freiheit preisgibt, gegen die sich der terror richtet, ergibt sich gleich, ganz ohne jede verhandlung. paris ergibt sich dem terror. (bernhard jenny, derstandard.at, 27.11.2015)

mikl-leitner ist schuldig.

foto: julian schüngel - medevac71 - creative commons by nc nd

sind sie schon einmal von der rettung oder feuerwehr aus einer lebensbedrohlichen lage gerettet worden? haben die helferInnen sie vor den ersten handgriffen gefragt, ob sie „christlichen glaubens“ seien? genau das passiert jetzt. rettung „nur für christen“!?

wenn mikl-leitner nun zu ostern bekannt gegeben hat, dass sie bereit sei, zusätzlich zu den (längst nicht erfüllten) 500 flüchtenden menschen aus syrien nun weitere 1000 aufzunehmen gedenke, so darf sie deshalb nicht gelobt werden. nicht nur, dass angesichts der gesamtzahl der aus syrien flüchtenden menschen auch diese zahl viel zu niedrig ist. es wird – kaum vorstellbar – zynisch selektiert: die im gleichen atemzug angekündigte „besondere Rücksicht auf verfolgte Christen“ widerspricht den menschenrechten, der grundrechtecharta der europäischen union und der flüchtlingskonvention. (schade, dass caritas-chef landau und kardinal schönborn in die falle tappen und der innenministerin danken, statt die zynische selektion zu bedauern. aber wenn die richtigen ausgesiebt werden, stört das vermutlich nicht.)

offensichtlich sollen die rassistisch-antiislamistischen strömungen in den braunen sümpfen unseres landes befriedigt werden. mikl-leitner und ihr politisches umfeld giessen somit öl in jenes feuer, das die kultur unseres landes zu vernichten droht. wer ressentiments fördert statt einen humanitären auftrag unmissverständlich und ohne wenn und aber umzusetzen, macht sich schuldig. wer bei in not geratenen menschen selektiert, macht sich schuldig.

mikl-leitner ist schuldig.

artikel september 2013 über selektion von flüchtlingen

artikel über mikl-leitner
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foto: julian schüngel – medevac71 – creative commons by nc nd

behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?