Schlagwort: flüchtlinge

tränengas gegen flüchtende?

mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.

womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.

mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.

es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!

ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?

geile hotspots?

geil

welche geisteshaltung ist es, der solche vorhaben entspringen? man könnte doch den vor krieg und lebensgefahr flüchtenden menschen, wenn sie einmal die lebensbedrohlichen wogen des meeres überwunden haben, und nun auf dem landweg sich durch alle widrigkeiten zu fuss durchkämpfen, nicht nur däumchendrehend zusehen! man könnte ihnen auch noch zusätzliche hindernisse in den weg stellen! geil was?

ja geil. schliesslich kommt der vorschlag auch nicht von irgendjemandem, sondern vom erfinder des geil-o-mobils himself, sebastian kurz! menschen auf der flucht hürden in den weg stellen, damit sie nicht ganz so schnell zu unserer grenze vorstossen, ein solcher gedankengang wäre wohl unglaublich daneben, wenn wir nicht diese unzeit hätten. die unzeit der unmenschlichen ideen, die sich umso populärer anfühlen, je abstruser sie sind. „hotspots“ nennt der geilomobil-erfinder diese kontrollstellen, die die flüchtenden wieder und wieder in bürokratische zwangsanhaltungen treiben sollen. die mazedonier und serben sollen die drecksarbeit machen. im auftrag von kurz?

ob ein sebastian kurz an die sinnhaftigkeit seiner vorschläge glaubt oder solche auswüchse nur formuliert, um den fremdenfeindlichen zu gefallen, ist nicht ganz klar. gefährlich sind solche ideen in jedem fall. entweder wir haben einen aussenminister, der offen aktionen gegen schutzbedürftige verlangt und wirklich will, oder einen aussenminister, der den xenophoben bevölkerungsanteilen eine befriedigung liefern will, die jenen aber nicht mehr als ausreichend erscheinen wird, wenn es denn dann doch wieder „unglaublich viele“ bis vor unsere „tür mit seitenteilen“ geschafft haben werden. vom „bremse anziehen“ ist die rede. als wären die verzweifelten einfach zu schnell unterwegs.

absurd und zynisch das ganze. „langsamer“ heisst nur noch viel mehr strapazen und gesundheitliche risiken. die auswirkung ist dann eher nur, dass die flüchtenden noch geschwächter, noch angeschlagener und schwerer krank ankommen als bisher. manche werden dann auch noch auf dem weg sterben. dann werden es weniger sein, die bei uns ankommen. ist das am ende der plan?

geile hotspots?

schluss mit dem holocaust-gedenken

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wir sollten es sein lassen. jeden 27.jänner immer wieder die gleiche leier. „nie wieder“, „verantwortung“, „gedenken“ und viele anderen salbungsvollen worte schmücken die pressemeldungen und artikel rund um den gedenktag der befreiung von auschwitz.

österreich setzte im vergangenen jahr ein zeichen, beeindruckend viele menschen versammelten sich am heldenplatz. aber sind diese zeichen repräsentativ für ein land, das ob seines reichtums nicht bereit ist, vor krieg, mord und elend flüchtende menschen ohne wenn und aber schutz zu bieten?

macht es sinn, dass ein land des extremsten wahnsinns der shoa feierlich gedenkt, als wäre es eine katastrophe auf einem anderen stern gewesen, während hier mitten in unserer gesellschaft schamlos wieder gegen menschen eines bestimmten glaubens, einer bestimmten herkunft, einer bestimmten hautfarbe offen gehetzt wird?

was nützt uns das „nie wieder“ auf unseren lippen, wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass menschen pauschal als gefahr für unsere kinder und frauen bezeichnet werden, nur weil sie bei uns schutz suchen? wieviel heuchelei verträgt ein land im alltag? und wieviel an einem gedenktag?

der holocaust ist in seiner dimension absolut nicht mit den heutigen geschehnissen vergleichbar – derartiges wäre eine unvertretbare verharmlosung der unfassbaren katastrophe, die der nationalsozialismus verursacht hat.

die anfänge aber, die es ermöglichten, dass so viele menschen „zwar wussten“, dass diese und jene „halt nicht gern gesehen“ waren, ähneln sehr wohl den heutigen dynamiken. die vorgänge, bei denen so viele menschen nichts gegen die sich ständig steigernde hetze gegen jüd_innen, roma und sinti, lesbisch-schwule und politisch andersdenkende unternahmen, lassen sich heute nachvollziehen.

mancherorts wird die diskriminierung sogar schon von den stigmatisierten „flüchtlingen“ gleich auf alle menschen mit „migrationshintergründen“ ausgedehnt, bürgerwehren sollen wieder den von angstbotschaften verunsicherten menschen eine sicherheit vermitteln, die in wahrheit legitimierte menschenjagd auf ausgegrenzte sein kann.

und die braunen werden wieder gewählt.

es hat also wenig sinn, der vergangenheit zu gedenken, wenn wir die gegenwart nicht bewerten.

die liebäugelei des volkes mit den rechten würden verantwortungsvolle politiker_innen mit besonderen anstrengungen für eine seriöse arbeit und differenzierte kommunikation beantworten – das gegenteil passiert.

und eine verantwortungsvolle presse müsste anstelle öl ins feuer zu giessen ebenso mit aufklärung jene zerrbilder entlarven, die hetzende gruppen auf laufendem band produzieren und verbreiten. aber auch hier passiert das gegenteil.

dem stumpfen populismus wird immer noch primitivere verkürzung und noch schlimmere vereinfachung nachgeschoben. weil das „ankommt“. wo das enden kann, ja sogar enden muss, daran denkt anscheinend kaum jemand.

es ist also pure, sinnentleerte folklore, wenn morgen wieder dort und da feierlich „gedacht“ wird.

solange unser land so lahmarschig auf die aufkommende rechte gefahr reagiert, machen blumige worte keinen sinn.

schluss mit dem holocaust-gedenken

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foto: christian michelides licence cc by sa

es geht nur mit obergrenze!

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unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen.

wir brauchen eine obergrenze für politischen zynismus. wer wider besseren wissens hetzbegriffe und feindbilder bedient, weil es vermeintlich cool ist, ist nur sehr schwer verträglich. für solche frauen und männer darf es in unserer politik nur sehr wenig platz geben. hier ist aus meiner sicht die obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen gegeben.

wir brauchen eine obergrenze für politische dummheit. diese betrifft jene, die es weder besser wissen, noch sonst wie zu einer eigenen meinung fähig sind. obwohl für diese eigentlich eine nulltoleranz angebracht wäre, würde ich grosszügig auch hier eine obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen ansetzen.

wir brauchen eine obergrenze für politische ratlosigkeit. für das gerede über wirtschaftsflüchtlinge, über zäune, über belastungsgrenzen und terrorgefahr. wir brauchen eine obergrenze für phantasien über aufnahmestopp, leistungskürzungen und nachzugserschwernisse.

wir brauchen eine obergrenze für politische frechheiten. so zum beispiel die gleichzeitige forderung von unbedingten deutschkursen, während diese nicht einmal angeboten werden, oder forderungen von uneingeschränktem integrationswillen, während das asyl ohnehin nur auf zeit gelten soll.

wir brauchen eine obergrenze für obergrenzen-forderungen. diese ist längst überschritten. dass eine alte partei nichts anderes mehr zu sagen hat, als neuerlich grenzen zu fordern, war zwar erwartbar, ist aber dramatisch. und dass ein landeshauptmann, selbst rechtsanwalt, offen die nichteinhaltung von völkerrecht, europäischem recht und verfassung fordert, zeigt, wie schnell selbst grundrechte im ernstfall zur makulatur werden sollen, wenn es den politisch unverantwortlichen passt.

wir brauchen eine obergrenze. wir kommen sonst noch komplett unter die räder. unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen, schon gar nicht von jenen, die obergrenzen fordern. es reicht.

es geht nur mit obergrenze!

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form ebenso am 16.1.2016 auf derstandard.at veröffentlicht.

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foto: augenblickbewahrer cc licence by nc

danke.

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ich bin dankbar. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und in unserem land eine neue existenz erträumen, bin ich schon seit vielen, sehr vielen jahren immer wieder begegnet. diese begegnungen sind immer wieder anders, bergen viele überraschungen, lassen uns gemeinsam viele hindernisse erleben und mit den bedingungen hadern. wir solidarisieren uns und wenn es manchmal auch ganz aussichtslos zu sein scheint, so verbindet uns mindestens der wunsch, die sehnsucht, es möge doch noch etwas gelingen.

dieses jahr brachte mir eine begegnung ganz neuer art. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und noch auf dem weg sind. menschen, die noch nicht angekommen sind, menschen, die – mit welchen mitteln auch immer – die verzweiflung, den tod, das morden hinter sich lassen wollen und richtung hoffnung, möglichkeit und traumziel gehen. menschen, die wirklich noch unterwegs sind.

diese begegnung – besonders in der nacht vom 31.august auf den 1.september – beeindruckte mich zutiefst. es war spürbar, welche energien menschen zu entwickeln fähig sind, wenn du glaubst, da geht sicher nichts mehr. es war ernüchternd, wie klein unsere einfachen versuche der verpflegung und unterstützung mit dem notwendigsten wurden, angesichts hunderter, dann tausender menschen.

noch viel kleiner wurden aber unsere eigenen alltäglichkeiten. oft muss ich seither denken, wie sehr wir den frieden nicht wahrnehmen, den wir nicht einmal schätzen, wie sehr wir den wohlstand nicht sehen, den wir nicht einmal ehren, wie sehr wir in selbstverständlichkeit und blindheit untergehen und glauben, dass das, was wir alltäglich in unseren berufen tun, wirklich ein kampf sei.

wenn eine mutter mit einem auf der flucht neugeborenen kind, selbst unterernährt und geschwächt von elendslangen märschen, auf dem boden des bahnsteigs sitzend in magischer ruhe still ihr kleines kind in ihren armen hält und freudestrahlend sich bestätigen lässt, dass es nur mehr wenige kilometer bis germany sind, dann hast du erfahren, was ein gelobtes land sein kann.

ich möchte allen diesen menschen danken, die uns dort begegnet sind und jenen, die uns auch immer wieder als hiergebliebene begegnen. wir können von euch lernen, was wirklich wichtig ist. wir können von euch erfahren, was frieden für euch bedeutet. es ist ein sehr schönes geschenk, dass ihr da seid.

danke.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

„belastung“, „herausforderung“, „welle“, „ansturm“, „lawine“ heissen die giftportionen in der öffentlichen kommunikation in zusammenhang mit flüchtenden menschen schon seit längerem, seit ende august in einem deutlich angestiegenen ausmass. diese giftportionen wirken, weil sie in unserem denken hängen bleiben und den fokus der aufmerksamkeit nicht auf die menschen, sondern auf ein angebliches „problem“ lenken, welches diese menschen uns angeblich allein durch ihr dasein bereiten.

war schon vorher die situation in traiskirchen unverkennbar eine von der politik bewusst herbeiorganisierte, so wurde die instrumentalisierung von menschen, die sich zu uns in sicherheit bringen wollen, in diesem herbst perfektioniert.

in unsere hirne sollten bilder von menschen eingeprägt werden, die schon rein optisch „zu viel“ sind. wir sollten auf den ersten blick sehen, dass für sie wohl kein platz in unserer gesellschaft sein könne. selbst dass kleine babies auf pappkartons oder blossem boden schlafen mussten, dass überbelegte flüchtlingsunterkünfte kaum gereinigt wurden, dass zeltstädte uns eher an katastrophen erinnern sollten, war politisch gewollt und beabsichtigt.

die gewünschte reaktion lässt auch nicht auf sich warten. „das ist alles zuviel“, „wir können nicht alle aufnehmen“, „wir haben schon genug getan“, „sollen wir allein die welt retten?“ – so klingen die kleingeistigen reaktionen auf solche bilder.

der staat, oder besser gesagt, jene, die uns, der wir der staat sind, politisch zu vertreten hätten, produzieren bewusst probleme, die niemals gelöst werden sollen, sondern uns in egoistische, kleinkarierte einwohner_innen einer festung verwandeln sollen, die sich vor allem und jedem fürchten, die von „draussen“ kommen.

vor mehr als zwanzig jahren war alles ganz anders

damals mussten sich menschen aus dem zerfallenden jugoslawien und dem dort tobenden krieg zu uns flüchten. niemand sprach damals von einer gefahr, einem ansturm oder einer lawine. und auch nicht von einer zynischen „obergrenze‟.

die berichterstattung zeigte keine menschen, die „zuviel“ seien, sondern übertrug damals die grausamen bilder des krieges, der nur wenige kilometer von uns entfernt stattgefunden hat. es war daher nur allzu verständlich, dass diese menschen sich in sicherheit bringen mussten.

die verantwortlichen in den ministerien und behörden waren damals flexibel und gewillt genug, schnell und möglichst unbürokratisch den menschen die aufnahme in unserem land zu ermöglichen. österreich hatte damals offensichtlich den willen, die menschen aufzunehmen. (die ewiggestrigen fremdenfeindlichen dauerunkenrufe ausgenommen.)

womit bewiesen wäre, dass es eigentlich kein problem sein dürfte, menschen, die zu uns flüchten, selbstverständlich und ohne wenn und aber aufzunehmen. sind es wirklich andere beamt_innen, die in den ministerien und behörden hocken, oder ist es einfach der nun ganz andere politische wille, der zu so ganz anderen ergebnissen führt?

flüchtende müssen nochmals leiden

es ist offensichtlich der politische wille, der diesmal fehlt bzw. etwas ganz anderes will. an den inhaltlich entscheidenden stellen der politischen steuerung sitzen offensichtlich menschen, die sich mehr politischen zuspruch und erfolg durch das erzeugen von angst und das verbreiten von zerrbildern erwarten.

diejenigen, die darunter konkret am meisten zu leiden haben, sind jene, die sich zu uns flüchten wollen. ihnen schlägt oft eine welle der ablehnung, der angst und mitunter auch des offenen hasses entgegen, die uns alle beschämen muss.

zivilgesellschaft als „lückenbüsser‟?

zynisch geht der staat auch mit der trotz allem verhandenen hilfsbereitschaft der bevölkerung um. in den ersten tagen und wochen der plötzlich zahlreicher eintreffenden menschen auf ihrem „marsch der hoffnung“ war es die zivilgesellschaft, waren es zahlreiche frei organisierte, aktionsbereite menschen, die spontan eine „willkommenskultur“ mit leben erfüllten. diese zivilgesellschaft war schneller, effizienter und flexibler im einsatz als behörden und organisationen in gang kommen konnten. ein umstand, der manchen verantwortlichen in verwaltung und traditionellen hilfsorganisationen garnicht schmeckte.

während sich der staat „vornehm“ zurückhielt, wurden spendenaufrufe zum alltäglichen appell an die bevölkerung, jene lücken der versorgung zu füllen, die in einem wirklich funktionierenden staat niemals entstehen dürften. wenn dann die hilfbereiten menschen auch noch politisch vereinnahmt werden, wie z.b. durch den vizekanzler, der in einem fernsehinterview behauptet hatte, die regierung hätte diese menschen „erfolgreich mobilisieren können“, wirft das viele fragen über die wirklichen motive der politischen verantwortlichen auf.

verschleppung und trägheit

so wie die situation in den ersten stunden, tagen und wochen schon ahnen liess, setzt sich der mangelnde wille zu wirklichen lösungen auch in der folge fort: die annahme von asylanträgen und die aufnahme in die grundversorgung werden oft verschleppt, dringende anträge selten erledigt, die behörden zeigen keinen wirklichen willen, situationsgerecht zu handeln. „überforderung‟, „massenandrang‟ und „antragslawine‟ sind nun wieder die begriffe, die unser denken prägen sollen. dass unser staat wochen, monate, jahre braucht um von fall zu fall immer wieder neu zu überlegen, ob denn die bedrohung des lebens der betroffenen wirklich ausreicht, um ihnen zu helfen, ist das ergebnis einer trägheit der satten, die mit den hungernden nicht teilen wollen.

wenn dann ein aussenminister auch noch von den zu uns flüchtenden menschen gleich mal „integration‟ einfordert, als wäre dies etwas, das nur sie allein bewerkstelligen könnten, ist es schwer, hier wirklichen Willen zu vermuten. die zu uns geflüchteten müssen erfahren, wie lange einen hier der staat einfach in unsicherheit verweilen lassen kann. sie lernen, dass verfahren, wenn sie denn einmal wirklich begonnen haben, niemals wirklich rechtssicher, sondern oft einfach schikanös und unfair ablaufen können. sie müssen erfahren, dass sie entweder nicht arbeiten dürfen oder, wenn sie sich zb. selbständig machen, sofort aus der grundversorgung genommen werden können. sie sind noch nicht einmal wirklich angekommen, schon müssen sie hören, dass die verantwortlichen ihnen ihr asyl, wenn überhaupt, nur „auf zeit‟ gewähren wollen. und das nachholen von familienmitgliedern, häufig frau und kinder, wird zusätzlich erschwert, was diese erst recht wieder in die lebensgefahr der verzweiflungswanderungen treibt.

der staat versagt nicht, er will gar nicht.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

(bernhard jenny, derstandard, 11.12.2015)

menschenrechtsbericht 2015 titelsmallweiters ist dieser artikel im MENSCHENRECHTSBERICHT 2015 der plattform für menschenrechte salzburg erschienen, welcher hier in komplettem umfang downloadbar ist.

phantasierte und reale abgründe

kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:

… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“

wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:

Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.

und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.

denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.

auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen

wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.

und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.

vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.

jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.

im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.

es gibt also
phantasierte und reale abgründe

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grafik: bernhard jenny