Schlagwort: fekter

die fektersche unkultur

nicht nur, dass sich in der fremdenUNrechtspolitik nichts geändert hat, fekter zeigt in diesen tagen, dass unmenschlichkeit in jedem ressort rasch umsetzbar ist.

der ton, in welchem fekter über menschen in anderen ländern – nun als finanzministerin – poltert, die altkluge art, mit der sie glaubt, wirtschaftskompetenz darstellen zu können, wo keine ist, all das ist beschämend. welchem menschenbild fühlt sich unsere regierung verpflichtet?

was haben wir angestellt, dass wir von einer derartigen unkultur in der österreichischen politik beleidigt werden? gibt es sonst niemanden mehr? ist fekter die bestmögliche besetzung, die eine einmal staatstragende partei aufbringt? ich stehe weder der övp noch der spö nahe, aber ich weiss dennoch, dass es sehr viele menschen auch innerhalb der regierungsparteien gäbe, die vielleicht nicht unbedingt eine politik betreiben würden, der ich zustimmen könnte. aber sie wären keine beleidigung für die politische kultur in unserem lande. das ist ein riesenunterschied.

warum diese menschen aber nicht in diese ämter bestellt werden, dürfte dennoch kein zufall sein.
fekterland ist mehr als ein alptraum.
fekterland ist der verlust der politischen kultur.

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?

    • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

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    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    wahabu ist frei – ein toller erfolg der buntheit.

    simone pergamann, georg klebel und ein glückstrahlender wahabu musha

    das überraschend schnelle einlenken der behörden, die heutige freilassung wahabus aus der schubhaft, die nun im nachhinein angeblich gar keine war (auch egal), ist ein riesenerfolg für alle, die sich den abschiebewahnsinn nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

    gestern haben sich vor der polizeidirektion menschen aus allen richtungen und ecken und enden, mitten und wenigermitten unserer gesellschaft zusammengefunden und nicht lange nach einer partei oder sonstigen politischen ausrichtung gefragt, sondern sich klar für ein ziel eingesetzt: schluss mit dem abschiebewahnsinn.

    die geschichte von wahabu steht beispielhaft für viele. jede abschiebekarriere ist bei genauerer betrachtung absurd. es gibt keinen fall, wo abschiebung als menschlich richtig anzusehen ist.

    die stärke der gestrigen bewegung muss der anfang für ein gemeinsames deutliches auftreten auch in zukunft sein. menschen, die nicht wollen, dass andere menschen kriminalisiert werden, nur weil sie von wo anders kommen, stehen auf und gehen vor die behörden und die politik.

    dabei sind wir weder bittstellerInnen noch lassen wir uns auf einzelfälle und sonderregelungen reduzieren. uns ist jeder weg recht, der dem abschiebewahnsinn ein ende setzt. wir fordern, dass nicht mehr in unser aller namen menschen des landes verwiesen werden, die bei uns mit recht sicherheit und schutz suchen. diesen sollen sie auch finden.

    wahabu – so ist der derzeitige verhandlungsstand zwischen der familie klebel und den behörden – soll ein künstlervisum bekommen, damit er sein ihm bereits mit stipendium zugesagtes studium am SEAD (salzburg experimental academy of dance) absolvieren kann.

    ob er der form halber deshalb wirklich nach ghana ausreisen muss, wie sich das derzeit noch die behörden vorstellen, muss abgewartet werden. so mancher bürokratische fels muss da noch aus dem weg geräumt werden.

    wesentlich ist: es gibt behörden, die nach einem bunten aufstand ein einsehen haben. wir müssen dafür sorgen, dass es nicht bei einzelfällen bleibt. denn das müssen wir uns bewusst machen: während wir feiern, dass wahabu freigelassen wurde, werden andere – von denen wir nicht erfahren – still und unauffällig abgeschoben. oft auch in den tod. wir dürfen uns daher nicht mit einzelerfolgen zufrieden geben, sondern müssen weiter lautstark fordern:

    schluss mit dem abschiebewahnsinn.
    bleiberecht für alle.

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    vorgeschichte

    bericht salzburger nachrichten

    kundgebung forderte freiheit für wahabu

    demo für wahabu 20110503

    innerhalb weniger stunden waren mehrere hundert menschen bereit, ein deutliches zeichen für wahabu musha, der seit montag in schubhaft sitzt, zu setzen. unmittelbar vor der landespolizeidirektion salzburg in der alpenstrasse fand eine lautstarke kundgebung statt.

    simone pergmann und georg klebel konnten von ihrer persönlichen freundschaft mit wahabu berichten, besonders still wurde es, als simone von jenen narben berichtete, die heute noch auf wahabus beinen von den misshandlungen erzählen, die er erleben musste.

    demo für wahabu: alev korun 20110503

    die menschenrechtssprecherin und parlamentsabgeordnete der grünen, alev korun stellte in ihrem statement klar, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, in jene für die das gesetz niemals gilt (die sich aber schamlos auf kosten der allgemeinheit bereichern dürfen) und andere, für die das gesetz immer nur zum nachteil ausgelegt wird (und deshalb hartherzig selbst in todesgefahr abgeschoben werden).

    anschliessend versuchte die familie klebel in der polizeidirektion vorzusprechen und um nach wahabu zu fragen. die reaktion war zwar wohlwollend, aber dennoch dünn: eine sonderbesuchszeit morgen wurde zugestanden und zugesichert, dass wahabu nicht innerhalb der nächsten tage angeschoben wird. aber er müsse in schubhaft bleiben.

    der lautstarke demozug wanderte dann in richtung schubhaftzellen, wo mit lautem trommeln, rufen und sonstigem lärm versucht wurde, ein für die schubhäftlinge hörbares solidaritätszeichen zu setzen.

    berührend dann der moment, wo alle stehen blieben, wohl mit dem gedanken: das kann nicht alles gewesen sein.

    eine gruppe von aktivistInnen machte sich anschliessend auf den weg richtung innenstadt, wo schliesslich das weitere vorgehen besprochen wurde.

    mittwoch gibt es also 2 wichtige termine, einmal wird eine gruppe von interessentInnen die besucherInnen, die wahabu musha ab 14 uhr besuchen werden, moralisch unterstützen.

    mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof

    wichtig wird es sein, dass möglichst viele heute mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof kommen, wo wir von landeshauptfrau burgstaller eine zusage erhalten wollen, dass sie wahabu musha ein leben in salzburg ermöglicht. auch von landesrätin tina widmann werden wir uns eine solche zusage holen.

    es gibt viele wahabus.
    der abschiebewahnsinn muss ein ende haben.
    keine abschiebung ist menschlich.

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    bericht salzburger nachrichten

    soligruppe auf facebook

    vorgeschichte zum nachlesen

    salzburg: spontankundgebung heute 18 uhr: freiheit für wahabu – schluss mit dem abschiebewahnsinn

    der aktuelle fall von wahabu musha aus ghana erschüttert viele menschen, die diesen fortgesetzten wahnsinn endlich beendet wissen wollen.
    freiheit für wahabu!

    18 uhr
    polizeidirektion alpenstrasse
    schubhaftgefängnis

    die kundgebung ist der polizei bekanntgegeben.

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    https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/05/02/salzburg-junger-ghanaer-in-schubhaft/

    salzburg: junger ghanaer in schubhaft

    wahabu musha, georg klebel bei demo gegen fremdenUNrecht 27.4.2011

    vergangene woche trommelte wahabu musha gemeinsam mit dem musikpädagogen georg klebel auf der kundgebung der plattform für menschenrechte salzburg, wo gegen die verschärfung des fremdenUNrechts protestiert wurde.

    nun trifft der abschiebewahnsinn ihn selbst. obwohl sich zahlreiche interessierte rund um georg klebel seit monaten für wahabu einsetzen, ihm ein stipendium für ein studium im SEAD (salzburg experimental academy of dance) zugesagt wurde und zahlreiche musikalische projekte eingeprobt und realisiert werden sollen, wurde wahabu heute aus seinem zarten neuen leben gerissen und aufgegriffen. und in schubhaft verbracht.

    wahabu musha flüchtete vor drei jahren als minderjähriger aus ghana, nachdem sein vater – ein imam – ermordet wurde. auch seine mutter und zwei weitere geschwister mussten aus ghana flüchten, weil sie in lebensgefahr schwebten.

    wahabu kam als „boatpeople“ nach europa, musste erleben, wieviele es auf dem langen weg der flucht nicht schaffen. sehr viele. irgendwie hat er es geschafft sich nach österreich in sicherheit zu bringen.

    manche werden wahabu noch von seinem auftritt in einer performance in der argekultur im november kennen, wo die situation von flüchtenden menschen thematisiert wurde.

    georg klebel hat wahabu als musikpädagoge kennengelernt und war schnell entschlossen, seine musikalität und künstlerischen talente zu fördern. inzwischen verbindet die beiden eine freundschaft, die georg klebel nicht gleichgültig lassen kann: „ich will alles in meiner macht stehende unternehmen, dass wahabu eine chance für ein leben hier in salzburg bekommt.“

    georg klebel hat inzwischen auch mit der landeshauptfrau gabi burgstaller gesprochen und hofft sehr, dass sie sich auch für ihn einsetzt. es wäre einfach nicht einzusehen, wie ein mensch, der als kind aus seinem land flüchten muss, dann, kaum volljährig, wieder abgeschoben wird – in die absolute lebensgefahr.

    „humanitäres bleibrecht“ nennt sich die letzte hoffnung. ob wahabu diese chance bekommt, hängt davon ab, wieviele menschen in den behörden auch als solche handeln.
    eine abschiebung ist für wahabu musha jedenfalls lebensgefährlich.

    georg klebel bittet um unterstützung!

    wer mithelfen will, wahabu in unserem land ein leben zu ermöglichen, möge sich bei ihm melden:

    georg klebel
    tel 0650 2129810
    georg.klebel@inode.at

    wer unserer landeshauptfrau gabi burgstaller schreiben will:
    landeshauptfrau mag. gabi burgstaller
    burgstaller@salzburg.gv.at
    tel +43 662 8042 5000

    keine abschiebung ist menschlich.

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    blogeintrag vom 6.12.2010

    bericht dastandard.at 21.1.2011

    bericht radiofabrik 9.12.2010

    bericht meinbezirk.at 21.12.2010

    bericht meinbezirk.at projektwoche musikum 3.5.2011