österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.

die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.

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psychopathen* keine macht!

die vorstellung, dass unsere welt von psychopathischen persönlichkeiten regiert wird, klingt wie das szenario eines dystopischen thrillers – doch bei genauerem hinsehen ist dieser gedanke erschreckend real. es scheint, als ob gerade jene menschen, die keinerlei empathie empfinden, skrupellos und manipulativ agieren, immer häufiger in den höchsten politischen ämtern landen. wohl das ergebnis des um sich greifenden und ausufernden populismus. diese führungspersonen sind nicht nur gefährlich für die demokratie, sondern könnten die grundpfeiler unserer zivilisation ins wanken bringen.

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lassen wir die fahnen zuhause!

nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“

bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.

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rechtes österreich – wohin gehst du?

woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?

die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.

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wird bald „heil sellner“ gerufen?

ein rechtsextremer darf seine faschistischen träume von der massenvertreibung von millionen menschen aus deutschland und österreich bei einer konferenz am lehnitzsee vorstellen, mindestspende für teilnehmer*innen 5000 €.

was wie eine schreckliche dystopie klingt, ist real. zumindest realer plan. der identitäre extremist martin sellner spricht in sicher nicht zufälligem kontext zur wannsee-konferenz aus, was ultrarechte mitglieder der AFD, aber auch der CDU sich gerne anhören.

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