Schlagwort: die grünen

richtungsstreit? sicher nicht!

in den letzten tagen war mehrfach von einem richtungsstreit die rede. richtungsstreit. bei den grünen. wirklich?

peter pilz forderte – wirklich nicht zum ersten mal – den gang hinaus zu den stammtischen. genervt reagiert eva glawischnig auf diesen vorschlag. „verzichtbar“, „total retro“, „extrem arrogant“ und „linken populismus brauchen wir nicht“.

in einer reaktion sagte glawischnig über pilz: „er hat gar nicht mitgekriegt, was sich in der partei abspielt.“ so dürfte es aber vielen gehen.

während sich auf vielen gemeinde- und manchen landesebenen da und dort nachvollziehbare prozesse und entwicklungen ereignen, scheint die bundesebene ziemlich abgehoben zu agieren. wenn eva glawischnig meint, dass der „erfolg von van der bellen auch für die grünen eine riesenchance“ sei, so könnte auch genau das gegenteil der fall sein: denn der erfolg von van der bellen ist sicher nicht ein erfolg einer tollen performance der bundespartei.

für van der bellen sind menschen aktiv wahlwerbend gelaufen, haben menschen agiert und geworben, die (auch innerhalb der grünen) sonst kaum so mobilisert worden wären, wenn es um die bundesgrünen gegangen wäre. ja, viele, sehr viele grüne haben sich für vdb engagiert, manche von ihnen in einem ausmass, welches bei bundeswahlkämpfen nicht unbedingt so gegeben sein muss. ausserdem sind eben nicht nur die grünen für vdb gelaufen. wer jetzt die stimmen für vdb als bestätigung der bundesgrünen verbuchen will, begeht einen schweren denkfehler.

die reaktion glawischnigs auf peter pilz könnte präpotent und uneinsichtig aufgefasst werden.

zugegeben, die wahl von vdb zeigt, dass eine weltoffene gesellschaft mehrheitsfähiges ziel ist. aber zwei dinge dürfen nicht vergessen werden:

  1. viele, die vdb gewählt haben, werden naturgemäss zu ihren althergebrachten oder kürzlich entstandenen politischen verortungen zurückkehren: von spö bis neos, von griss bis nichtwähler_innen. manche haben vdb trotz und nicht wegen seiner grünen wurzeln gewählt!
  2. wer in so manchen (nicht allen) frustwähler_innen – insbesondere unter den jungen wähler_innen – die aus einem wie immer gearteten protestdenken heraus den rechtsextremen burschenschafter gewählt haben, kein potential erkennt, mit ihnen gleich gar nicht sprechen will und ihnen kein angebot machen will, hat sich von der poltischen zukunft verabschiedet.

peter pilz ist nicht neu in der grünen landschaft. aber wer seinen aufruf salopp als „total retro“ abkanzelt, sieht selbst sehr alt aus. pilz hat ein gespür für das, was jetzt dringend angesagt wäre: eine klare positionierung, eine ausrichtung in eine moderne politik, die auch ausserhalb der grünen bezirke wiens und ausserhalb klassischer parteistrukturen noch verstanden wird.

wer kann ein, zwei entscheidende neuentwicklungen, bahnbrechende vorschläge oder wirklich neue ideen im bereich der bundesgrünen schnell aufzählen?

viel zu lange schon kommen die bundesgrünen ohne tiefgreifende erneuerung aus. es war klug, diese diskussion nicht im bp-wahlkampf zu führen. aber jetzt, nach einem jahr der erzwungenen stagnation ist eine standortbestimmung lebensnotwendig. sonst werden sich zumindest die grünen noch wundern, was nicht geht. viele junge grüne wären jetzt sicher bereit, aktiv zu werden. vielen wäre auch der weg hinaus aus der blase kein problem. und eine aktualisierte positionierung schon gar nicht.

für einen richtungsstreit müssten erst einmal eine, zwei oder fünf richtungen definiert sein, um dann infolge abzuwägen, welche zu verfolgen sind, welche nicht. mit schwammigkeit werden keine wahlen gewonnen werden. klare positionierungen sind die veraussetzung, damit überhaupt ein richtungsstreit stattfinden kann. unterbleiben diese auch weiterhin, wird also auch in zukunft ohne echte erneuerung weiter verwaltet, dann wird es auch weiterhin heissen:

richtungsstreit? sicher nicht!

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

phantasierte und reale abgründe

kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:

… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“

wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:

Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.

und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.

denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.

auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen

wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.

und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.

vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.

jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.

im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.

es gibt also
phantasierte und reale abgründe

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grafik: bernhard jenny

maria, maria!

<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Maria_Vassilakou.jpg#/media/File:Maria_Vassilakou.jpg">Maria Vassilakou</a>“ von Die Grünen Wien - <a rel="nofollow" class="external free" href="https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg">https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg</a>. Über <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>

vor einigen wochen

nein, das hab ich nicht so gemeint, damals vor ein paar wochen. das war ganz anders zu verstehen. nicht wörtlich. ja ich hab zwar gesagt, dass… aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich trete natürlich nicht zurück und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie werden sehen, dass das alles wieder in die normalen laufbahnen kommt.

konsequenzen, nein. warum? ich habe zwar damals das gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und deshalb ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

wenige tage später

nein, das hab ich nicht so gemeint, da bei dem interview. ich meinte da zwar, dass man langsam, aber sicher an die grenzen stossen werde, dass die schmerzgrenze erreicht sein wird. aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich spreche natürlich nicht über obergrenzen und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie können sehen, dass ich gleich gestern auch alles widerrufen habe. ich bin gegen obergrenzen.

konsequenzen, nein. warum? ich habe das zwar gestern gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und inwischen ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

frage

wird da ein muster erkennbar, oder ist das bloss zufall?

maria, maria!

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foto: "Maria Vassilakou" von Die Grünen Wien - pressefoto. Über Wikimedia Commons

eva und judith: ziemlich daneben!

soeben habe ich eure mailkampagne erhalten. originaltext der aussendung:

Eva Glawischnig und Judith Schwentner (Grüne Frauensprecherin) haben vor wenigen Minuten die neue Kampagne zum Frauentag (8. März) vorgestellt. Wir wollen Aufmerksamkeit für das wichtige Thema Chancengleichheit schaffen: bitte teile das Plakat auf Facebook und zeig damit, dass Dir das Thema wichtig ist!

Für uns Grüne ist 50:50 eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen mit unserer Aktion die anderen Parteien ermuntern, nachzudenken, ob es nicht gut wäre mehr Frauen an der Spitze zu haben.

screenshot spitzenfrauen foto:bernhard jenny

liebes wahlkampfteam, liebe eva, liebe judith!

abgesehen davon, dass ich das sujet für ziemlich geschmacklos halte, muss ich scharf gegen die message protestieren!

ich bin selbstverständlich für die gleichstellung und chancengleichheit von frauen und männern.
aber die frage des geschlechts kann niemals den politischen inhalt aufwägen. ein strache mit seinen ultrarechten aussagen wäre EBEN NICHT akzeptabler, wenn er eine frau wäre, ein stronach ebensowenig usw.

ausserdem macht euer sujet aus männern karikaturen durch darstellung als frauen. nicht unbedingt ein frauenfreundlicher ansatz oder?

nicht nur, dass es eigentlich nicht gut ist, politische mitbewerberInnen auf eigenmedien abzubilden, es ist auch ein ziemlich fatales signal an welche wählerInnen auch immer. humor geht anders. was ihr mit den spitzenfrauen erreicht, dafür gibt es nur ein prädikat:

ziemlich daneben.

je weniger partei umso zukunft

offener brief an eva glawischnig in beantwortung ihrer aussendung

bild: pressefoto aus gruene.at / überarbeitung bernhard jenny

liebe eva glawischnig,

ich weiss nicht, welche zielgruppenanalyse dich/euch veranlasst hat, nun sämtliche euch zur verfügung stehenden emails mit einem „von dir“ verfassten schreiben zu versorgen. noch weniger weiss ich, wer wirklich für das texten dieses mails verantwortlich zeichnet.

aber ich bin mir ziemlich sicher, dass diese aktion eure potentiellen wählerInnen wohl eher verstört als positiv erreicht. die diktion, der ganze approach lässt bei mir eher das bild entstehen, dass mir einmal die „eva“ selbst schreibt, die vielbeschäftigte, die nach ihrer reise durch österreich jetzt weiss, wie das land tickt. ihr unterschätzt da vermutlich viele eurer angesprochenen, die solche mails auch aus anderen parteien kennen und quasi privat adressierte direct-emails als das erkennen, was es ist: simples parteimarketing.

nochmals: ich weiss nicht, wer euch diese mails textet, aber ihr solltet dringend über wording und argumentationsleitlinien nachdenken. das „rot/schwarz streiten eh nur“ schema brauchen viele eurer adressatInnen nicht mehr erklärt bekommen, das „wir sind die einzige saubere partei“-argument lässt eher über das gegenteil nachdenken, als solche platten aussagen einfach annehmen.

schade. wirklich schade. eigentlich suchen viele in unserem land verzweifelt nach einer wirklichen alternative. doch die ist leider nicht wirklich in sicht. das bestätigt deine aussendung auf eigenartige weise. dabei will ich nicht verleugnen, dass es in allen ebenen und bereichen der grünen sehr engagierte und aktive menschen gibt, deren arbeit ich sehr schätze. so spüre ich z.b. bei den aktivitäten und wortmeldungen von alev korun niemals in erster linie eine partei mitschwingen, sondern eine klare, authentische grundeinstellung, eine politische haltung, von der wir mehr bräuchten.

aber leider sind die grünen inzwischen viel zu sehr partei als kreative zukunftswerkstatt. da geht es viel zu oft um mehrheitsbeschaffung statt um gesellschaftliche erneuerung.

zwei beispiele, die mich persönlich wirklich stören:

beim berühmten beschluss zum banken-rettungsschirm ESM habt ihr euch als mehrheitsbeschafferInnen hervorgetan. zu einem zeitpunkt, wo das thema krise, schulden und euro-rettung schamlos von diversen parteien zur eigenen profilierung ausgeschlachtet wurde ist euch keine eigene, keine differenziertere, keine kreative antwort eingefallen. nein, ihr habt nach (gar nicht so) langem hin und her beschlossen, einfach mitzustimmen. das hat viele, die sich nach denkenden menschen sehnen, vor den kopf gestossen.

ganz aktuell: in der fiesen ablenkungsdebatte berufsheer oder wehrpflicht wäre so vielen menschen wichtig, dass wir eben nicht auf diese verkürzte und manipulative fragestellung hereinfallen. es wäre vielen wichtig gewesen, eine andere, eine differenzierte position dazu zu formulieren. und wieder habt ihr nach einem zelebrierten hin und her einfach beschlossen, das mitstimmen zu empfehlen. nicht nur pazifistInnen, sondern alle, die weiter denken können, haben wieder einmal gelernt, dass ihr nicht die vertreterInnen einer kreativen politikdenke seid, sondern auf das plumpe bist du für A oder B spiel hereinfällt. sonst fällt euch nichts ein?

schade. es könnte mir egal sein und ich könnte einfach das mail unter spam abhaken. warum ich das nicht mache?

weil ich zur erkenntnis komme, dass jede kreative bewegung, sobald sie mehr partei ist, sobald sie die nähe zur macht riechen kann, sich abhebt und jenen typischen realitätsverlust vollzieht, der aus engagierten menschen dann einerseits „basis“ und andererseits „führung“ macht. themen werden sekundär, machterhalt bzw. machtgewinn stehen im vordergrund.

viele menschen werden noch unter den verbrechen namens „eurokrise“, „bankenrettung“ oder „schuldenabbau“ leiden müssen und vieles wird noch kaputt gehen. dass diese menschen sich wohl nicht im ESM-beschluss vertreten fühlen, dürfte klar sein.

ich kenne sehr engagierte, gesprächsoffene und diskussionsbereite menschen, die sich für eine moderne gesellschaft einsetzen wollen in und im umfeld (fast) aller parteien. das ist bei den grünen kaum anders als in der övp und spö – aber auch in anderen kleinparteien (nicht den rechten). dort wie da sind es dann leider die parteizentralen, die so wenig mit jener realität zu tun haben, in der diese engagierten menschen stehen. und ich kenne auch viele solche menschen, die sich bereits jetzt bewusst sehr fern von jeder partei halten.

es wird aber immer wichtiger, dass sich menschen – jenseits der parteien – zu ihren eigenen betroffenheiten verbinden und aktiv werden. es wird unausweichlich, dass veränderung eingefordert und gestaltet wird, und dazu brauchen wir die kreativen köpfe aus verschiedensten richtungen und denkweisen.

aber für mich gilt dabei der grundsatz:
je weniger partei umso zukunft.