Schlagwort: bundespräsident

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

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Herr Bundespräsident!

ALS EHEMALIGES MITGLIED DES PERSONENKOMITEES VDB FRAGE ICH SIE:
WENN DIE SCHWÄCHSTEN ALLER MENSCHEN
VON EINEM RECHTSEXTREMEN AMTSINHABER
DER CARITAS ENTRISSEN WERDEN,
IST DAS
IMMER NOCH KEIN GRUND
EINZUSCHREITEN?
WIE LANGE WOLLEN SIE NOCH WARTEN??

sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

alles ist möglich.

umfragen sind umfragen. wahl ist wahl. das ist auch gut so. aber hat auch seine schattenseiten. seit längerer zeit wird in (fast) allen umfragen alexander van der bellen als favorit gehandelt. und er hat diesen vorsprung scheinbar auch über die wahlkampfzeit halten können. aber eben nur scheinbar.

zum einen gibt es die durchaus berechtigte skepsis gegenüber wahlumfragen überhaupt und die damit verbundene diskussion, inwieweit manche umfragen ncht auch gezielte wahlbeeinflussung sein könnten. dennoch sind sie unter bestimmten rahmenbedingungen durchaus auch ein legitimes mittel, stimmungsbilder einzuholen.

zum anderen ergeben aber die umfragen selbst schon bei genauerer betrachtung ein wesentlich unsichereres bild, als die verkürzte grobeinschätzung. denn bei berücksichtigung von schwankungsbreiten wird plötzlich alles ganz anders.

mit einiger erfahrung bezüglich der performance der grünen in umfragen vor den wahlen und dann realem wahlergebnis ist es nicht sehr an den haaren herbeigezogen, wenn einmal – nüchtern – die schwankungsbreite bei den zahlen für alexander van der bellen skeptisch bewertet wird und jene von griss und hofer optimistisch.

die auf neuwal.com veröffentlichente umfrage von meinungsraum.at zeigt ein ergebnis von

VDB 26, GRI 24, HOF 22, HUN 14, KHOL 9, LUG 5

bei „pessimistischer“ berücksichtigung der schwankungsbreite wäre aber auch

GRI 29, HOF 27, VDB 21, HUN 10, KHOL 6, LUG 7

möglich

nicht übersehen sollte werden, dass immerhin hofer in dieser umfrage auf platz 3 (bzw. bei pessimistischer einschätzung auf 2) landet, aber auch das ist letztlich nur frage von 2 prozentpunkten und könnte auch noch ganz anders ausgehen.

diese wahl kann sehr richtungsweisend für den politischen verlauf in unserem land sein. es geht schlicht um die frage, ob das nationalistische lager letztlich einen rechtsaussen-bundespräsidenten ermöglichen kann, oder ob die demokratiepolitisch vernünftigen eine relevante mehrheit mobilisieren können.

manche bezeichnen die funktion des bundespräsidenten despektierlich als „grüssaugust“ vom dienst. diesmal geht es aber nicht um das wählen einer symbolischen figur, die kaum macht haben wird, sondern um die frage, ob ein moralischer dammbruch zur overtüre eines untergangs wird. dass diese katastrophe überhaupt drohen kann, haben wir den regierungsparteien zu verdanken, deren kandidaten ohnehin schon abgeschlagen zu sein scheinen.

die schlimmste politische haltung wäre in einer solchen situation die gleichgültigkeit, die „wurschtigkeit“ aufgrund von politikverdrossenheit. alle, die demokratie wirklich wollen, sind jetzt aufgerufen, ihre stimme einzusetzen.

denn sonst kann sehr viel schief gehen.
alles ist möglich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

foto: nulleffekt.net cc by-nc-sa

ein bundespräsident, ein kanzler, ein minister schreiten gemeinsam mit ein paar offizieren die lange linie der angetretenen rekruten (waren rekrutinnen dabei?) ab. ein bild nicht aus nachkriegsjahren, nicht aus bewältigungszeiten, nein, ein bild von heute, dem längstmöglichen nationalfeiertag. (25 stunden!)

ein bild, das ratlosigkeit ausdrückt. was feiern wir, wofür feiern wir, wer feiert eigentlich? ich nicht. der glaube an den weinachtsmann ist weg und an das militär ebenso. spätestens seit den eurofightern wissen wir, worum es eigentlich geht. um korruption. um verdienstmöglichkeiten höchst unverdienstvoller persönlichkeiten. und wer zahlts? genau. panzer auffahren lassen, junge burschen antreten lassen und marsch. ist das zeitgemäss? (disclaimer: wer jetzt einwerfen will, was ist mit dem katastrophenschutz, mit den einsätzen bei überschwemmungen, lawinen, schirennen…, denen sei gesagt, dass solche dienste kein militär brauchen, sondern eine hilfsorganisation wie rotes kreuz, samariterbund oder technischen hilfsdienst!)

ein modern denkender staat, eine regierung, die wirklich die zukunft im auge hätte, wäre fähig neue inhalte, neue bilder und neue formen des feierns zu entwickeln oder zumindest entwickeln zu lassen und sich dem hier und heute zu stellen. den heldenplatz und viele plätze im ganzen land mit phantasie bespielen. ein feiertag der zukunftsvisionen? einer der ganz und gar nicht an grosssüchtige massenkundgebungen dikatorischer systeme erinnert? sondern mit ideen inspiriert und weltweit aufmerksamkeit erregt? wäre das was?

das deserteursdenkmal hätte nicht verschämt am freitag, sondern heute eröffnet werden können! aber so? was nicht ist, ist nicht. militäraufmärsche und „leistungsschauen“ sind seit jeher das symbol dafür, dass wir nicht wirklich weitergekommen sind. was bleibt ist einfach nur peinlich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

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foto: nulleffekt.net creative commons licence by-nc-sa

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.

grafik bernhard jenny creative commons

der eine ruft zum boykott der putinspiele auf, der andere hält nichts davon. der joachim will ein „politisches zeichen“ setzen, der heinz meint, dass dem „anliegen der menschenrechte“ mit anderen mitteln besser gedient werden kann. beide aber liegen in einem entscheidenden punkt falsch.

zwar will immerhin der eine ein zeichen setzen. die öffentlichkeit, also möglichst viele menschen immer wieder aufmerksam zu machen, wo handlungsbedarf besteht, das wäre wichtig und richtig. aber die aktion wird zur farce, wenn sie isoliert läuft, wenn kein konkretes politisches, gesellschaftliches, wirtschaftliches handeln folgt. was ist ein „zeichen“ eines präsidenten wert, wenn dessen staat mit waffenexporten, also tötungsmaschinen laufend unmengen reibach macht?

der andere will erst gar keine zeichen setzen, er will vermutlich landestypisch „gmaitlich“ mal mit dem wladimir einen heben und im bei gelegenheit – wenn das gegenüber zumindest schon angeheitert sein wird – flüstern, dass das mit den menschenrechten eigentlich irgendwie schon ein bisserl wichtig sein könnte. aber wladimir, du wirst das schon richtig machen, prost. konfliktscheue politik eines noch konfliktscheueren landes mit einer der konfliktscheuesten bevölkerungen? obwohl rein gar nichts zu verlieren wäre. oder doch?

menschenrechte. das sind lästige anhängsel. sozusagen fussnoten der politischen welt. wäre die welt ein verein, würden die menschenrechte unter „allfälliges“ behandelt. wo keine beschlüsse mehr fallen müssen. menschenrechte. die sind immer so ein „a ja, nochwas“ thema, aber nie ernsthaft im mittelpunkt. es sei denn, es geht darum, einen massiven waffengang gegen ein in ungnade gefallenes regime emotional aufzubereiten.

menschenrechte sind für die berühmte wurst, wenn sie nicht wirklich verinnerlicht, zur grundhaltung einer gesellschaft, der politisch agierenden und aller verantwortlich handelnden werden. menschenrechte taugen nicht als drüberstreuer für sonst menschenverachtende systeme.

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.