Schlagwort: bundeskanzler

tag eins nach kurz

tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.

tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.

tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.

tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.

tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.

tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.

tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.

tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.

tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.

so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz

 

____
bild: kremlin.ru licence cc by &
remixed by bernhard jenny cc cc-by-sa 3.0 de

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

______________

foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa

werner, diese haltung hätte gestimmt

faymann_12049377265_ae67ef4780_o

für manche war es eine riesen überraschung. dass werner faymann dann doch so schnell zurückgetreten ist. andere hatten sich das schon lange gewünscht.

für viele war aber auch noch die abtrittsrede eine überraschung. hier war plötzlich wieder ein werner faymann am wort, wie er schon in vergessenheit geraten war. klar, kompetent und ohne wenn und aber. ja selbst die berichte der presse über vieles, was in den tagen zuvor schief gelaufen war, wurden plötzlich ohne groll zitiert. „darüber brauche ich ihnen also nichts zu erzählen.“

welche verwandlung hat werner faymann in den letzten stunden seiner amtszeit als bundeskanzler durchgemacht? was hat ihn wieder so wirken lassen, wie damals, als er als hoffnungsträger angetreten war?

er musste sich wahrscheinlich nicht mehr verbiegen. er musste nichts mehr leugnen, nichts schön reden und auch nichts dementieren. das offene und unverblümte eingeständnis über den mangelnden rückhalt in den eigenen reihen wurde zur katharsis, die all den schmuddel und knorx der vergangenen monate verschwinden liess.

hier stand ein mann, der genau wusste, wieviel es geschlagen hatte und was zu tun war. und einer, der das in klarer sprache „rüberbringen“ konnte. und plötzlich konnte er sogar noch gegner_innen beeindrucken. ein paar zumindest. hier wurde plötzlich wieder eine haltung wahrnehmbar, die soviele sehr lange vermisst hatten.

wie wäre wohl eine politik, die die akteur_innen nicht verbiegen und verkrampfen lässt, bis sie nur mehr eine erschreckende zerrfigur ihrer selbst sind? was muss passieren, damit der oder die nachfolger_innen faymanns sich nicht ebenso innerhalb weniger monate oder jahre in nicht mehr ernst zu nehmende pappfiguren verwandeln? wie wäre es mit einer neuen aufrichtigkeit und ehrlichkeit? ohne glaubwürdigkeitsverlust, der mit inseraten bekämpft wird?

ganz unabhängig von der konkreten situation der sozialdemokratie in österreich kann also festgestellt werden: die letzte rede werner faymanns war vermutlich eine der besten. schade eigentlich.
das sollte nicht immer so sein.

werner, diese haltung hätte gestimmt.

__________

foto: spö presse und kommunikation / astrid knie cc licence by sa

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

foto: nulleffekt.net cc by-nc-sa

ein bundespräsident, ein kanzler, ein minister schreiten gemeinsam mit ein paar offizieren die lange linie der angetretenen rekruten (waren rekrutinnen dabei?) ab. ein bild nicht aus nachkriegsjahren, nicht aus bewältigungszeiten, nein, ein bild von heute, dem längstmöglichen nationalfeiertag. (25 stunden!)

ein bild, das ratlosigkeit ausdrückt. was feiern wir, wofür feiern wir, wer feiert eigentlich? ich nicht. der glaube an den weinachtsmann ist weg und an das militär ebenso. spätestens seit den eurofightern wissen wir, worum es eigentlich geht. um korruption. um verdienstmöglichkeiten höchst unverdienstvoller persönlichkeiten. und wer zahlts? genau. panzer auffahren lassen, junge burschen antreten lassen und marsch. ist das zeitgemäss? (disclaimer: wer jetzt einwerfen will, was ist mit dem katastrophenschutz, mit den einsätzen bei überschwemmungen, lawinen, schirennen…, denen sei gesagt, dass solche dienste kein militär brauchen, sondern eine hilfsorganisation wie rotes kreuz, samariterbund oder technischen hilfsdienst!)

ein modern denkender staat, eine regierung, die wirklich die zukunft im auge hätte, wäre fähig neue inhalte, neue bilder und neue formen des feierns zu entwickeln oder zumindest entwickeln zu lassen und sich dem hier und heute zu stellen. den heldenplatz und viele plätze im ganzen land mit phantasie bespielen. ein feiertag der zukunftsvisionen? einer der ganz und gar nicht an grosssüchtige massenkundgebungen dikatorischer systeme erinnert? sondern mit ideen inspiriert und weltweit aufmerksamkeit erregt? wäre das was?

das deserteursdenkmal hätte nicht verschämt am freitag, sondern heute eröffnet werden können! aber so? was nicht ist, ist nicht. militäraufmärsche und „leistungsschauen“ sind seit jeher das symbol dafür, dass wir nicht wirklich weitergekommen sind. was bleibt ist einfach nur peinlich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

______
foto: nulleffekt.net creative commons licence by-nc-sa