gute nachricht? nicht wirklich!

aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

erstens
die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

zweitens
mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

drittens
ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

fazit
verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

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LINK ZUR ONLINE PETITION
orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
link zu vorengehendem orf tv bericht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
link zu drittem artikel

zutiefst berührt

screenshot orf bericht amina 2012-05-14 um 21.52.15

ich bin zutiefst berührt
wenn ich sehe
wie diese junge frau
angesichts der ermordung ihres vaters
der verschleppung ihres bruders
dann
ihrer flucht mit ihrer mutter nach österreich
und
ihrem aufenthalt in hallein
fassung bewahrt
ruhig bleibt
beinahe still sich ihr bleiben wünscht

sie hätte alles recht der welt
laut aufzuschreien
zu verzweifeln
aber sie will
niemandem zur last fallen

wer will sie verjagen?
wer will sie verschleppung und tod aussetzen?
wer will zu komplizen der kriegsverbrecher in ihrer heimat werden?

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link zum orf bercht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller

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bild: screenshot orf salzburg bericht

burgstallers politische bankrotterklärung

Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

der orf berichtet heute über ihre erklärung:

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing

junge handelsschülerin soll trotz lebensgefahr land verlassen

amina aufruf der mitschülerinnen

amina a. ist vor fast 2 jahren gemeinsam mit ihrer mutter aus dagestan geflohen, weil sie dort ihres lebens nicht mehr sicher sind. innerhalb kürzester zeit hat sich amina in hallein gut eingelebt, besucht die hak/has hallein und wird aufgrund ihrer besonders guten leistungen mit einem stipendium von „START – österreich“ unterstützt. vorgestern erhielt amina und ihre mutter den negativen bescheid vom asylamt. sie sollen das land verlassen.

mitschülerinnen von amina wollen nicht tatenlos zusehen. sie haben spontan einen aufruf gestartet, der vom direktor der schule und engagierten lehrerInnen mitunterstützt wird. tief betroffen ist auch die theatermacherin christa hassfurther, die das junge mädchen im zuge eines theaterworkshops kennengelernt hat.

es entsetzt viele die absurdität, dass eine junge schülerin, die offensichtlich alles erdenkliche tut, um sich zu integrieren und so intensiv an ihrer bildung arbeitet, dass sie ein stipendium erhält (welches u.a. auch vom innenministerium unterstützt wird) praktisch im gleichen moment auch wieder die aufforderung erhält, dieses land zu verlassen. dass eine rückkehr in ihre heimat für mutter und tochter lebensgefahr bedeuten könnte, interessiert die verantwortlichen augenscheinlich nicht. da können und wollen viele nicht mehr zuschauen.

einmal mehr wird klar, dass unser umgang mit menschen, die zu uns gefunden haben zynisch und grausam ist. sicherheit und reichtum muss verpflichtung sein, diese allen zu gewähren, die bei uns schutz suchen. sicherheit und reichtum zum anlass zu nehmen, menschen des landes zu verweisen und sie in lebensgefahr zu bringen ist nicht nur anmassung, sondern auch verbrechen. es zerstört hoffnung. es zerstört leben.

wollen wir unser leben auf zerstörung anderer leben aufbauen?

faksimile des aufrufs:

amina flugblatt

radikal bleiben

verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.

abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.

es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

wir müssen bewusstsein entwickeln.
für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
denn kein mensch ist illegal.
das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
ich möchte radikal bleiben.

zeitgeistler laden suspendierten wirtschaftsprofessor nach salzburg ein

müll rechts foto: bernhard jenny

der wegen seiner nähe zu antisemitismus und seiner zweifel am holocaust suspendierte wu-professor franz hörmann ist nun offenbar festredner am sogenannten ZDAY – einer veranstaltung des zeitgeist movements österreich in salzburg. in einem einladungsmail schreibt das zeitgeist movement – in salzburg bisher von tom stadlauer in szene gesetzt:

Wir vom Zeitgeist Movement Österreich laden Dich herzlich zu unserem ZDAY-Infotag NEUE WERTE, NEUE WIRTSCHAFT ein!
Wann? Am kommenden Sonntag (11.3.) ab 11:00 bis ca. 17:00 Uhr.
Wo? Im Mirabell-Saal des des Arena City Hotels (ehemals CD Hotel) beim Messezentrum in Salzburg.
Wir freuen uns, folgende interessante Vorträge auf dem Programm zu haben:

Prof. Dr. Franz Hörmann: „Die neue, selbstorganisierte, ressourcenbasierte Gesellschaft – Philosophie, Psychologie und Technologie“

Joya Michaela Marschnig: „Freies Lernen – der innere Lehrplan – Neue Wege für unsere Kinder“

Kurt Schmidinger: „Die globalen Folgen unserer Ernährungsgewohnheiten“

DJ Axel F. (Axel Kneschke): „Ein- und Ausblicke eines Musikproduzenten und Discjockeys – Stars und Sternchen verlieren an Glanz“

Clemens Bogner: „Alternative Heilungsmethoden – die einfache und effektive Art“

diese veranstaltung ist einmal mehr der versuch der zeitgeistler, den antisemitismus und revisionismus nicht auszugrenzen, sondern im gegenteil.

ob das management des arena hotels (http://www.arenasalzburg.at/) weiss, wem sie da bühne bietet?

ich werde jedenfalls diesen blogeintrag an hotel@arenasalzburg.at senden,
und abwarten, ob ich eine stellungnahme erhalte.

antisemitismus und revisionismus dürfen nicht geduldet werden.

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bisherige artikel über hörmann

profil

fm4

rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

„ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
oder sein arbeitgeber.

jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

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bisherige artikel zu bernd huber