Kategorie: salzburg

einsatz für armutsmigrant_innen mit „rose für menschenrechte“ ausgezeichnet

Rose_MR_1

31 salzburger organisationen der zivilgesellschaft, die sich für einen würdevollen umgang mit armutsmigrant_innen einsetzen, wurden gestern in der tribüne lehen mit der „rose für menschenrechte“ ausgezeichnet. verliehen wird „die rose“ jedes jahr am 10. dezember von der plattform für menschenrechte für außerordentliche verdienste für die aufrechterhaltung und verteidigung von grund- und menschenrechten. die ausgezeichneten organisationen engagieren sich für ein klima des respektes mit menschen aus südosteuropäischen ländern, die auf der suche nach einer perspektive oder überlebensmöglichkeiten für sich und ihre familien nach salzburg kommen. viele der organisationen beteiligen sich am aufbau einer basisversorgung für diese menschen. mit der verleihung der „rose für menschenrechte“ soll dieses zivilgesellschaftliche engagement, das sich in den vergangen jahren in salzburg entwickelt hat, sichtbar gemacht werden.

maria sojer-stani und haliemah mocevic, die sprecherinnen der plattform, wiesen in ihrer laudatio darauf hin, dass auch die politik gefordert sei, um den aktuellen herausforderungen wirksam zu begegnen. so müsse die zahl der plätze in der notschlafstelle dringend erhöht werden. in der stadt salzburg fehle eine anlaufstelle, an die sich sowohl armutsmigrant_innen als auch besorgte menschen mit ihren wahrnehmungen wenden können. schließlich müsse im landessicherheitsgesetz der passus, der „organisiertes betteln“ unter strafe stellt, konkretisiert werden. statt „organisiertem betteln“ müssen ausdrücklich handlungen, die andere zum betteln bzw. zum abgeben erbettelten geldes zwingen bzw. menschenhandel im zusammenhang mit betteln unter strafe gestellt werden. derzeit würde auch das verfassungsrechtlich erlaubte „stille betteln“ unter bezug auf diesen passus im landesgesetz häufig bestraft.

mit der rose für menschenrechte ausgezeichnet wurden: altkatholische kirchengemeinde, apropos, argekultur, armutskonferenz salzburg, bildungshaus st. virgil, caritas salzburg, christuskirche salzburg, diakoniewerk salzburg, evangelische-methodistische kirchengemeinde, facebookgruppe „nein zur hetze gegen notreisende“, franziskanerkloster, friedensbüro salzburg, fs1/kurt bauer, halleiner schwestern franziskanerinnen, helix austria, infopoint offener himmel, internationales zentrum für soziale und ethische fragen, islamische seelsorge, katholische aktion, literaturhaus salzburg, maltester hospitaldienst, ökumenischer arbeitskreis, österreichische buddhistische religionsgemeinschaft, österreichische hochschülerinnenschaft, robert jungk-bibliothek, stift st. peter, studio west, verein phurdo, verein synbiose, verein viele, vinzenzgemeinschaft salzburg, zentrum für ethik und armutsforschung.

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foto: kaser/abz

was, wenn es doch stimmt?

stolpersteine foto personenkomitee

es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.

allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)

wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“

nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.

dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.

ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.

was, wenn es doch stimmt?

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bild: dachverband der salzburger kulturstätten

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

foto: bernhard jenny

ist das bewusst antisemitische berichterstattung im salzburger fenster? aus einem skandlösen angriff auf israelische fussballer wird durch die „richtigen“ überschriften und „zwischentöne“ ein bericht, dem nicht mehr viel fehlt um auf den stammtischspruch „warum haben die unbedingt da bei uns spielen müssen“ zu schwenken. sonja wenger macht aus der eigentlichen headline „Angriff gegen Israel-Kicker: Elf Beschuldigte“ eine miniüberschrift und titelt dafür auf ganzer seitenbreite:

„Videos zeigen: Die wehrhaften israelischen Fussballer wichen nicht zurück“
„Auch die Angreifer bekamen ihr Fett ab“

auszug aus dem artikel:

„Man sieht, dass die französische Mannschaft sofort in die Kabinen flüchtet, dass die Israeli-Spieler aber nicht einen Millimeter zurückweichen und die Angreifer dabei ordentlich ihr Fett abbekommen. Die Verletzungen bei den wehrhaften Israel-Kickern – dort herrscht eine strenge dreijährige Militärdisziplin – hielten sich deshalb auch in Grenzen.“

hier werden dann aus den angegriffenen fast schon mittäter.
nach dem motto: wären sie doch einfach davon gelaufen.

mit der vielzitierten journalistischen qualität hat sowas nichts zu tun,
das ist

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

titelseite lokalteil salzburger nachrichten 2014 09 16 grafik: bernhard jenny

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.

nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.

und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“

den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?

die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.

preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny