Kategorie: politik

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

republiccafe_IMG_9559_ausschnitt

der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

______________

foto: © inspector gagdet cc by

es geht nur mit obergrenze!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen.

wir brauchen eine obergrenze für politischen zynismus. wer wider besseren wissens hetzbegriffe und feindbilder bedient, weil es vermeintlich cool ist, ist nur sehr schwer verträglich. für solche frauen und männer darf es in unserer politik nur sehr wenig platz geben. hier ist aus meiner sicht die obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen gegeben.

wir brauchen eine obergrenze für politische dummheit. diese betrifft jene, die es weder besser wissen, noch sonst wie zu einer eigenen meinung fähig sind. obwohl für diese eigentlich eine nulltoleranz angebracht wäre, würde ich grosszügig auch hier eine obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen ansetzen.

wir brauchen eine obergrenze für politische ratlosigkeit. für das gerede über wirtschaftsflüchtlinge, über zäune, über belastungsgrenzen und terrorgefahr. wir brauchen eine obergrenze für phantasien über aufnahmestopp, leistungskürzungen und nachzugserschwernisse.

wir brauchen eine obergrenze für politische frechheiten. so zum beispiel die gleichzeitige forderung von unbedingten deutschkursen, während diese nicht einmal angeboten werden, oder forderungen von uneingeschränktem integrationswillen, während das asyl ohnehin nur auf zeit gelten soll.

wir brauchen eine obergrenze für obergrenzen-forderungen. diese ist längst überschritten. dass eine alte partei nichts anderes mehr zu sagen hat, als neuerlich grenzen zu fordern, war zwar erwartbar, ist aber dramatisch. und dass ein landeshauptmann, selbst rechtsanwalt, offen die nichteinhaltung von völkerrecht, europäischem recht und verfassung fordert, zeigt, wie schnell selbst grundrechte im ernstfall zur makulatur werden sollen, wenn es den politisch unverantwortlichen passt.

wir brauchen eine obergrenze. wir kommen sonst noch komplett unter die räder. unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen, schon gar nicht von jenen, die obergrenzen fordern. es reicht.

es geht nur mit obergrenze!

_______________
dieser beitrag wurde in ähnlicher form ebenso am 16.1.2016 auf derstandard.at veröffentlicht.

_______________

foto: augenblickbewahrer cc licence by nc

wann wird illegal pflicht?

a4es freut mich sehr, dass wir am kommenden donnerstag, 21.1.2016 um 18 uhr das kunstkollektiv PENG aus berlin in der ARGEkultur in salzburg begrüssen dürfen! ihre aktion http://fluchthelfer.in hat viel aufsehen erregt und entscheidende impulse zum thema gebracht. ein artikel von mir über dieses projekt (hier nachzulesen) wurde sogar von einer blogplattform zensiert, weil manche kleingeister bedenken hatten, dass allein das über solches berichten schon illegal wäre.

in erinnerung an den langjährigen vorsitzenden der ARGEkultur alexander mänhardt lädt des ARGEkultur-vorstand  euch zu einer doppelveranstaltung, die in einer diskussion einem sehr aktuellen thema nachgeht und anschliessend mit der ARGE rainberg-band inflagranti kräftig rockt!

im namen des gesamten vorstands
bernhard jenny

a4

danke.

freilassing_IMG_8553_

ich bin dankbar. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und in unserem land eine neue existenz erträumen, bin ich schon seit vielen, sehr vielen jahren immer wieder begegnet. diese begegnungen sind immer wieder anders, bergen viele überraschungen, lassen uns gemeinsam viele hindernisse erleben und mit den bedingungen hadern. wir solidarisieren uns und wenn es manchmal auch ganz aussichtslos zu sein scheint, so verbindet uns mindestens der wunsch, die sehnsucht, es möge doch noch etwas gelingen.

dieses jahr brachte mir eine begegnung ganz neuer art. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und noch auf dem weg sind. menschen, die noch nicht angekommen sind, menschen, die – mit welchen mitteln auch immer – die verzweiflung, den tod, das morden hinter sich lassen wollen und richtung hoffnung, möglichkeit und traumziel gehen. menschen, die wirklich noch unterwegs sind.

diese begegnung – besonders in der nacht vom 31.august auf den 1.september – beeindruckte mich zutiefst. es war spürbar, welche energien menschen zu entwickeln fähig sind, wenn du glaubst, da geht sicher nichts mehr. es war ernüchternd, wie klein unsere einfachen versuche der verpflegung und unterstützung mit dem notwendigsten wurden, angesichts hunderter, dann tausender menschen.

noch viel kleiner wurden aber unsere eigenen alltäglichkeiten. oft muss ich seither denken, wie sehr wir den frieden nicht wahrnehmen, den wir nicht einmal schätzen, wie sehr wir den wohlstand nicht sehen, den wir nicht einmal ehren, wie sehr wir in selbstverständlichkeit und blindheit untergehen und glauben, dass das, was wir alltäglich in unseren berufen tun, wirklich ein kampf sei.

wenn eine mutter mit einem auf der flucht neugeborenen kind, selbst unterernährt und geschwächt von elendslangen märschen, auf dem boden des bahnsteigs sitzend in magischer ruhe still ihr kleines kind in ihren armen hält und freudestrahlend sich bestätigen lässt, dass es nur mehr wenige kilometer bis germany sind, dann hast du erfahren, was ein gelobtes land sein kann.

ich möchte allen diesen menschen danken, die uns dort begegnet sind und jenen, die uns auch immer wieder als hiergebliebene begegnen. wir können von euch lernen, was wirklich wichtig ist. wir können von euch erfahren, was frieden für euch bedeutet. es ist ein sehr schönes geschenk, dass ihr da seid.

danke.

die stadt salzburg setzt zeichen

beim spaziergang an einem sonntag habe ich folgendes schild an mehreren stellen einer brücke entdeckt:

Aufmerksame Bürger_innen haben uns berichtet, dass unter dieser Brücke immer wieder Menschen übernachten und sich notdürftig Schlafplätze samt dem wenigen Hab und Gut, das sie meist in Koffern und Taschen mit sich bringen, einrichten.

Die Verantwortlichen dieser Stadt halten es für inhuman und unangebracht, Menschen im Freien schlafen zu lassen, denn das ist weder der Gesundheit zuträglich noch entspricht es unserer Auffassung von Menschenwürde.

Deshalb laden wir alle, die ohne Schlafplatz in dieser Stadt sind, herzlich ein, sich in unserem Amt in der Agnes-Primocic-Strasse 7 zu melden! Dort erfahren Sie, wo wir für Sie eine entsprechende Schlafstelle für sie zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie ihre persönlichen Gegenstände mitbringen.

Die Stadtgemeinde Salzburg

ein heftiger tagtraum. unsanft werde ich in die realität geworfen. ich sehe ein verbotsschild, auf dem ein koffer und eine matratze rot durchgestrichen sind.

schild_gegen_notreisende_IMG_9299

Aus Sicherheitsgründen ist hier das Schlafen und Lagern verboten! Lagernde Gegenstände mussten deshalb entfernt werden und sind beim Abfallservice in der Siezenheimer Straße 20 von Montag bis Freitag zwischen 7 – 16 Uhr abzuholen!

Die Stadtgemeinde Salzburg

die stadt salzburg setzt zeichen

___________
foto: bernhard jenny cc licence by nc

liebe willkommene!

ihr seid jetzt in der republik österreich. das ist zwar mitten in europa, dieses europa der offenen grenzen überfordert aber viele, so auch unsere innenministerin. sie baut schon seit wochen zäune mit löchern an grenzen, die wir eigentlich längst überkommen glaubten. ihr seid zwar in sicherheit, weil hier keine fassbomben auf euch abgeworfen werden, aber ihr seid hier noch lange nicht angekommen, weil viele menschen unseren kleingeistigen politiker_innen wie mikl-leitner glauben, euch wie kleine kinder behandeln zu müssen oder in euch nur ein sicherheitsrisiko zu sehen.

ihr werdet noch lange von vielen chancen und rechten abgehalten werden und manchmal verschieben euch die behörden von einem ort zum andern, weil sie über zuständigkeiten noch immer nicht einig sind. ihr müsst geduld haben, denn die österreichische bürokratie ist einer der traditionsreichsten darin, sich über gesetze hinwegzusetzen und bestimmten politischen parteien und interessensgruppen die macht zu sichern. es geht nicht so sehr darum, was entschieden wird, sondern dass eben lange nicht entschieden wird und dann, wenn doch, einmal die einen und einmal die anderen sich durchsetzen. das heisst dann parteipolitik. farbensortiert.

eure asylansuchen sind in österreich denkbar unsicher, weil es kein verpflichtendes kriterienheft gibt, sondern stets die verfahrensverantwortlichen auch nach unlust und laune entscheiden können. das beschäftigt viele anwält_innen und wird euch viele nerven kosten, aber dann habt ihr schon sehr viel über österreich gelernt. es kann manchmal jahre dauern, bis überhaupt einmal eine entscheidung formuliert wird. und es kommt zu völlig absurden entscheidungen oder an den haaren herbeigezogenen begründungen.

es gibt aber auch menschen in diesem land, die der meinung sind, dass für euch die gleichen menschenrechte gelten, wie für uns alle, die euch auf augenhöhe begegnen wollen und euch nicht „betreuen“ und „verwalten“, sondern in unserem land mit den viele schönen seiten willkommen heissen wollen! denn trotz der schon geschilderten poltik müssen wir uns glücklich schätzen, in einem sicheren und reichen land leben zu dürfen.

von euch könnten wir vieles lernen. so wissen z.b. viele menschen hier längst nicht mehr den frieden zu schätzen, weil sie selbst keinen krieg am eigenen leib erlebt haben. von euren dramatischen erfahrungen, die euch auf den weg zu uns gebracht haben, könnten wir lernen, wer und was uns wichtig sein muss, was und wen wir zu schützen haben.

wenn ihr euch orientieren wollt, welches kindlich-naives weltbild unsere regierung vertritt, dann schaut euch http://www.refugee-guide.at/ an, dort könnt ihr was lernen: nicht alle, die was zu sagen haben, haben wirklich was zu sagen. das nennen wir dann realpolitik.

und noch ein nachsatz: es gibt auch menschen in unserem land, die wirklich gute texte für erwachsene verfassen und gute illustrationen gestalten können, die nicht lächerlich wirken. nur unsere ministerin kennt keine von diesen menschen. irgendwie logisch.

refugeefolder

bild: screenshot refugee-guide.at folder pdf

 

unken, schweine und die ermüdung

frankvassen_by_7598659498_4d52a211d7_o

 

kennt ihr das? ihr postet wieder mal was ungemein wichtiges (oder was zumindest die spontane stimmung dich gerade für wichtig halten lässt) und es kommen stets die gleichen reaktionen.

da sind die verlässlichen „gefällt mir“-getreuen, aber mindestens genauso verlässlich die lästernden, die ätzenden oder schlimmer. es wäre eine echte schweinerei, behaupten die unken.
es macht immer öfter keinen spass mehr, wenn sich die naziverteidiger_innen, die fpö als demokratische partei legitimierer_innen, die „was bilden sie sich ein“-schreier_innen, „gutmenschen“-beschimpfungen und die „schluss mit multi-kulti“-stimmen ein fröhliches stelldichein liefern.

es ist ermüdend. denn der sumpf in dem wir verschlammen, wird immer tiefer. es wird zäh, oder besser umgangssprachlich „zach“.

deshalb werde ich jetzt mein schreiben bleiben lassen. ich höre auf zu posten. es macht keinen spass mehr. sollen sie doch quaken. aber ohne mich. es kostet zuviel zeit und energie.

hättet ihr wohl gern!

ihr könnt mich nicht so einfach davon abbringen, klar und laut zu sagen, zu schreiben und zu verbreiten, was ich denke. ich werde es weiter super finden, wenn eine uni einem nazi den ehrendoktor postum aberkennt, ich werde es weiter eine schande finden, wie unser staat mit geflüchteten menschen, mit minderjährigen und mit armutsreisenden umgeht. und es gäbe noch viele themen, die ich hier jetzt gar nicht aufzählen kann.

ich lass es einfach doch nicht bleiben.
denn es geht um viel mehr, als um
unken, schweine und die ermüdung

______________
foto: frank vassen cc licence by