mit spannung haben manche auf das heutige urteil des europäischen gerichtshofs gewartet. dürfen migrant_innen in gefängnisse gesteckt werden? oder ist die „abschiebehaft“ grundsätzlich in anderen einrichtungen zu absolvieren?
„illegale migrant_innen“ müssen vor ihrer abschiebung in speziellen einrichtungen statt gefängnissen untergebracht werden, so lautet das heutige urteil. denn, so die begründung, der freiheitsentzug der betroffenen sei „keine strafe“.
nun. ein meilenstein? weil endlich klargestellt ist, dass migrant_innen keine kriminellen sind? und dass sie daher nicht ins gefängnis gehören? oder eine farce?
der europäische gerichtshof führt u.a. aus, dass schliesslich auf die „besonderen bedürfnisse“ der familien und kinder rücksicht zu nehmen sei. deshalb die sondereinrichtungen.
eigentlich zynisch. denn das wohl besonders grosse „besondere bedürfnis“ dieser menschen – ob einzelperson, familie, kinder, jugendliche, erwachsene oder alte – ist wohl ein ganz deutlich wahrnehmbares: sie wollen selbst bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen.
dieses „besondere bedürfnis“ soll ihnen also weiterhin verwehrt werden, obwohl sie dadurch oft in konkrete lebensgefahr und extreme existentielle not gestürzt werden.
in österreich entspricht also vordernberg genau diesem absurden bild: ein hochmodernes gefängnis, eine „sonderanstalt“ ganz im sinne des europäischen gerichtsurteils, wurde zum sinnbild des abschiebewahnsinns.
fazit: die unterbringung von migrant_innen in „gewöhnlichen“ gefängnissen verstösst gegen die menschenwürde, die zwangsweise verbringung in lebensgefahr und not bleibt weiter rechtlich gedeckt. (leider war es darum in dem prozess des eugh gar nicht gegangen.)
niemand gehört abgeschoben.
niemand in eine schubhaft. auch nicht in „sonderanstalten“.
daher ist das eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce
stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.
genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!
eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.
dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.
und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.
was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.
die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.
zum heutigen gedenktag an das massaker von srebrenica erscheinen viele kommentare. einer, der mich besonders beeindruckt ist von nedad memić im magazin KOSMO.
„Die Opfer von Srebrenica mögen aus einem bestimmten Volk und einer bestimmten Religion stammen, sie symbolisieren aber das Leiden der gesamten Menschheit. Denn das, was uns alle Menschen gleichwohl verbindet, ist unser Schmerz: Er ist überall gleich, egal um welche Opfer es geht, welchem Volk und welcher Religion sie angehören. Sollen dann solche Gedenktage nicht ein Ansporn für uns alle sein, menschlicher zu werden? Sich in unsere und die Trauer der anderen hineinzuversetzen und sie zu verstehen? Zu oft vergessen wir, dass jedes menschliche Leben gleich wert ist: Respektieren wir also dieses Leben und lassen wir niemals zu, dass Menschen aufgrund einer sinnlosen Ideologie zugrunde gehen.“
während ein verzweifelter vater die leiche seine kleinen sohnes hilflos durch die trümmer nach dem bombenangriff trägt, schreiben viele blogger_innen und facebooker_innen ihre proteste gegen den wahnsinn krieg. journalist_innen tippen verzweifelte berichte, es bleiben stets mehr fragen offen, als beantwortet werden können.
leichen zählen. tote gegeneinander aufrechnen. das alte spiel „wenn du mir meine tochter erschiesst, bringe ich bei euch fünf kinder um“. die fanatismen, die fundamentalismen, die machtstrukturen.
es gibt tage, wo es geradezu absurd anmutet, überhaupt noch etwas zu schreiben.
frieden? was war das für ein wort! inzwischen auf dem flohmarkt der naiven verstaubt. kaum mehr was wert. ja, auf allen seiten gibt es menschen, die das alles nicht haben wollen, die keinen krieg wollen, die niemanden umbringen wollen, die sich ein zusammenleben vorstellen können. sie schreiben sich, sie gründen facebook-gruppen und ermuntern sich gegenseitig.
doch mal ehrlich. was hat sich verändert?
gemessen an den realitäten erscheint das, was wir so tun, anklicken, unterschreiben, petitionieren und teilen geradezu absurd. dem vater, der die leiche seines kleinen sohnes aus den trümmern holt, kann kein „like“ auf facebook und auch kein blogartikel helfen. das bild von ihm und seinem toten sohn wird eher die stimmung aufheizen, weiter an rache zu denken. und es kann uns nicht wundern.
der österreichische strafvollzug kommt nicht aus den schlagzeilen. vergewaltigungen, sexuelle belästigungen, schwarzhandel, mordversuch, tödlich „zu heiss“ gebadete gefangene, verwahrloste gefangene, usw. (heutiger bericht)
bei einem als typisch österreichisch anzunehmenden vertuschungsgrad sind die dinge, die ans „tageslicht“ geraten viel zu viele. sie reichen aus um klar sagen zu können:
der strafvollzug steckt in der krise. wir brauchen komplett neue konzepte für justizanstalten.
solange strafvollzug menschen in gefahr, bedrohung und not bringt, kann keine „resozialisierung“ gelingen? wenn wir ersttäter, oft jugendliche, in einer brutstätte der gewalt stecken, welche botschaft gibt damit die gesellschaft diesen menschen?
ja selbst schwerstverbrecher und wiederholungstäter dürfen in keinem fall zu entrechteten kreaturen degradiert werden, die in den „selbstmord“ getrieben werden, wenn nicht sogar versucht wird, sie umzubringen. menschenrechte gelten für ALLE!
eine gesellschaft, die will, dass menschen sich an die regeln der menschlichkeit und der demokratischen gesetze handeln, darf gerade im strafvollzug genau diese werte nicht verraten.
es reicht keine simple gefängnisreform.
wir brauchen einen zeitgemässen umgang mit menschen, die sich etwas zu schulden kommen haben lassen, wir brauchen deren aktive und nach allen erkenntnissen der modernen psychologie gestaltete hinführung zur reifung der menschen.
dass straftaten konsequenzen haben müssen, ist klar. dass wir aber in der gestaltung der massnahmen endlich das finstere mittelalter hinter uns lassen sollten, sollte auch klar sein. dazu müssen wir uns von vielen, sehr vielen scheinbar selbstverständlichen bildern verabschieden und alles neu denken. beginnen wir gleich mit einem zentralen bild:
schaffen wir gefängnisse ab!
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foto: michael coghlan creativecommons lic by sa
auf den tag genau 70 jahre nach dem „sturm“ der nazis auf die kleine salzburger gemeinde goldegg, bei der ca. 1000 nazi-soldaten jagd auf wehrmachtsdeserteure machten, hatte der film „in der kurve“ von gabriele hochleitner am 2.juli seine uraufführung in goldegg und zwei tage später im „das kino“ in salzburg die zweite premiere.
peter hochleitner hat ein dringendes anliegen. es treibt ihn, er will etwas berichtigen, für sich, für seine familie, für seine nachkommen und für alle, die nicht wegschauen wollen. das gedenk-marterl für seine von naziverbrechern ermordeten brüder fordert bisher schlicht „zum gedenken“ an simon und alois auf, als wären diese an jener stelle „einfach verstorben“. das will und kann peter hochleitner so nicht stehen lassen. er will den gedenkstein renovieren lassen und mit einem neuen text versehen, der klar benennt, dass die brüder „von der gestapo meuchlings ermordet“ wurden.
seine tochter gabriele hochleitner erkennt die chance, die vorbereitungen, die renovierung des steines, das freilegen des tatortes „in der kurve“, an dem bäume inzwischen wie das sprichwörtliche gras über das geschehen gewachsen waren, und später die errichtung des neugestalteten steines zum leitmotiv durch einen sehr vertraulichen film zu machen, in dem alle noch lebenden geschwister hochleitner, die damals die ermordung der beiden brüder miterleben mussten, zu ihren erinnerungen befragt werden.
es entsteht ein unglaublich dichtes und intimes bild, das erleben lässt, wie stark die geschehnisse vor 70 jahren noch immer in den seelen der erzählenden wühlen, wie sehr sie trotz aller überlebensstrategien und wohl auch unfreiwilliger sprachlosigkeit immer noch verletzt und betroffen von den ereignissen sind. der film ist den subjektiven stimmungen und wahrnehmungen der erzählerInnen verpflichtet und wird gerade deswegen zu einem starken statement. die urpersönlichen betroffenheiten sind es, die ansprechen und spüren lassen, dass solche geschichten uns alle betreffen.
so wie die erzählenden durch die einfühlsame art von gabriele hochleitner völlig die kamera vergessen, sondern immer wieder familiär ihre nichte „gabi“ ansprechen, so machen die szenen vergessen, dass wir im kino sitzen. hier begegnet uns eine familie, die durch ihre offenheit und ihr hadern mit dem schicksal uns alle mitschwingen, mittrauern, mitweinen lässt. keine emotion wird ausgespart, keine political correctness verschweigt die rachegefühle, die wut und die ohnmacht, die jedeN einzelneN dieser familie auf unterschiedliche weise erschüttert haben muss. auch verweigert die filmemacherin jede sensationsmache oder überhöhung. ihr gelingt eine achtsamkeit, die wohl die basis für jene geborgenheit der gesprächspartnerInnen war, um sich wirklich zu öffnen. das braucht zeit, das braucht geduld und schutz. niemals wird eine emotion blossgestellt oder voyeuristisch ans licht gezerrt. es gibt momente des atemanhaltens, aber auch zum durchatmen.
die filmemacherin veranstaltet weder eine zweistunden-therapie noch blossen geschichtsunterricht. sie zeigt die einmalige chance, die eine familie aus anlass der initiative eines der ihren ergreift, vieles von dem jahrzehntelang kaum ausgesprochenen endlich los zu werden, mitzuteilen und mit der identität neu zu verknüpfen. gerade die uneindeutigkeit wird zur grossen stärke, jede einzelne schilderung hat ihre ganz eigene blickrichtung und ihre emotionen. die hochleitners erzählen nicht eine uniforme geschichte, sondern den konglomerat aus hilflosigkeit, verzweiflung, trauer und mitunter durchaus unterschiedlichen einschätzungen des geschehenen.
gabriele hochleitner widmet diesen film ihrem cousin erwin, dem sohn ihrer tante elisabeth hochleitner
und des deserteurs karl rupitsch, nach dem die naziverbrecher am hof der hochleitners so brutal gesucht hatten. erwin war noch ein baby, als die nazis seine familie zerrissen. mit 18 jahren nahm er sich schliesslich das leben.
wir alle können von der familie hochleitner lernen. in uns allen stecken solche verdeckten, verschwiegenen und unaufgearbeiteten lebensthemen. als peter hochleitner bedauert, nicht früher das schweigen und die sprachlosigkeit durchbrochen zu haben und zb. mit seiner schwester elisabeth über die schrecklichen erlebnisse und ihr überleben im kz ravensbrück, die ermordung ihres geliebten und vater ihres kinders im kz mauthausen oder über den selbstmord ihres sohnes gesprochen zu haben, spricht er beinahe beiläufig einen kernsatz des filmes aus: über alles – auch über schuldgefühle – zu sprechen „hätte zwar nichts geändert, aber es hätte uns weitergebracht.“
damit bringt peter hochleitner auf den punkt, worum es nicht nur in diesem fall, sondern auch in so vielen anderen fällen schrecklicher, nicht mehr zu ändernder vergangenheiten geht: wenn wir uns weiterbringen wollen, also das schreckliche überwinden und bewusst weiter leben wollen, müssen wir uns öffnen. dass das gar nicht so einfach ist, auch das zeigen die hochleitners. aber sie haben die chance genutzt, die wir alle ergreifen können:
Fördern und Unterstützen ja, Sanktionieren nein – das ist die Botschaft des Runden Tisches zur Regulierung von Problemen, die mit Betteln im öffentlichen Raum entstehen (können)
Der runde Tisch müsse auch anecken, schreibt Heidi Huber in den SN und übersieht dabei, dass der Runde Tisch klar und eindeutig Stellung bezogen hat – gegen Hetze, Sanktionierung und hoheitlicher Reglementierung von Betteln.
Die Botschaft des Runden Tisches ist nicht einhellig aber mit großer Mehrheit darin zu sehen, dass
a) die Sichtbarkeit von Armut der Bevölkerung zumutbar ist, dass aber
b) gezielt Mittel und Instrumente eingesetzt werden sollen, um daraus entstehende Probleme in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Raum bewältigen zu können.
c) Als oberste Prämisse soll dabei dem Grundsatz unserer rechtsstaatlichen Verfassung entsprochen werden, jeweils gelinde und nach Möglichkeit fördernde Maßnahmen zu ergreifen.
Das nenne ich: Anecken! und zwar mit einer humanitären Grundhaltung, die ich bei einzelnen Teilnehmern des Runden Tisches trotz konstruktiver und sachlicher Gesprächskultur leider nicht erkennen kann.
Der Kommentar von Heidi Huber erweist der Sache leider keinen guten Dienst und zeigt, dass die SN in dieser demokratiepolitisch und menschenrechtlich relevanten Angelegenheit offensichtlich Lernbedarf hat.
Leserbrief von Heinz Schoibl an die Salzburger Nachrichten
hier als Gastkommenatr wiedergegeben.
bernhard jenny bloggt 