Kategorie: politik

fall amina: eiertanz ohne ende

foto: bernhard jenny

die gute nachricht zuerst: amina und ihre mutter sind nach einer odyssee nach russland wieder retour. (bericht orf) das ganze wurde von jenen behörden erzwungen, die es nicht aushalten wollen, wenn menschen, die bei uns zuflucht suchen, sich bei uns wohlfühlen.

die schlechte nachricht: das gängelband der behörden kennt kein ende. die erzwungene „freiwillige“ ausreise allein war schon ein skandal, der psychische stress ist nicht zumutbar – ganz abgesehen von den finanziellen belastungen. auch wenn private unterstützerInnen helfen konnten, so wäre deren geld auch anders einzusetzen gewesen, wenn, ja wenn…

amina und ihre mutter haben noch immer nicht die aufenthaltsgenehmigung schriftlich in der hand, das kommt lt. orf in den nächsten tagen.

und die genehmigung gilt erst wieder nur für ein jahr.

es muss sich für manche schon unglaublich geil anfühlen, schutzsuchende immer und immer wieder spüren zu lassen, dass sie abhängig sind. vielleicht sind sie ja „selbst schuld, dass sie zu uns gekommen sind“.

solange wir menschen durch gesetze und behörden in richtige und falsche sortieren lassen, machen wir uns schuldig.

wirklich mensch sind wir erst dann, wenn wir das menschsein allen gleichermassen zugestehen.

ohne unterschied.

_____
übersicht über alle artikel zu amina in diesem blog

EILMELDUNG! krokodil gesehen!

krokodilfund bernhard jenny

nach dem (lt. orf bericht) deutschen urlauber, den der kärntner naturschutz-scheuch von der polizei verhören lassen will, muss ich nun gestehen: ich habe auch das krokodil gesehen. es frisst täglich unmengen, es sollte so schnell wie möglich dingfest gemacht werden und hinter gitter landen.

das krokodil hört auf den namen „efpeka“ und frisst tonnenweise demokratie, scheisst überall hin, nicht nur innerhalb der kärntner landesgrenzen und muss daher – um grösseren schaden zu verhindern – aus den räumlichkeiten der politischen verantwortung verscheucht werden. manche behaupten, es tauche besonders in dörflerischen gegenden auf, scheuch ist das tier aber in jedem fall auch in städtischen gebieten.

dieses krokodil gefährdet die politische kultur.

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

___________
* zitate lt. orf salzburg

aufruf zum ungehorsam gegen deportationsfaschismus

ungehorsam (bernhard jenny)

menschen zu deportieren ist faschistoid. immer wenn menschen glauben, sich über andere erheben zu können, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zu leben haben und wo nicht, ist dies letztlich faschistisch, rassistisch und fremdenfeindlich.

schon einmal haben in unserem kulturkreis gesetze fein säuberlich die schlimmsten verbrechen des holocaust vorbereitet, ermöglicht und legalisiert. faschistische gesetze dürfen nicht eingehalten werden, das führt direkt ins verderben.

wir brauchen menschen, die aufwachen. menschen, die früher aufstehen als jene, die kleine kinder und deren familien in nacht und nebel aktionen abholen und ins verderben zurückschicken, vor dem sie geflohen sind. wir brauchen menschen, die erkennen, dass bei faschistischen anweisungen und gesetzesvorgaben amtsmissbrauch und rechtsbruch zur pflicht werden.

wir brauchen beamtInnen in den behörden, in der exekutive und organisationen, die faschistische deportationen und abschiebungen, psychoterror und übergriffe verhindern und/oder solche schonungslos aufzeigen. wir brauchen politikerInnen, journalistInnen und menschen in allen bereichen der gesellschaft, die diesen ungehorsam massiv unterstützen. es gibt sie, die beamtInnen, die nicht mehr mitspielen wollen, aber es gibt auch jene, die lustvoll den faschismus durchexekutieren.

wer immer noch einen funken menschenverstand hat möge endlich munter werden. es ist zeit, in diesem staat nicht mehr mitzuspielen, in der festung europa den faschismus zu bekämpfen und widerstand zu leisten.

schluss mit dem faschismus 2.0
der deportationsstaat verdient unbedingten ungehorsam.

_____

dazu passende artikel

abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.

das volle ausmass des asylproblems

irene brickner bringt es wieder einmal auf den punkt. asylwerberInnen sind die sündenböcke der nation. (artikel standard 2.8.2012)

und selbst wenn wir glauben, das alles schon mal gehört zu haben, so macht es dennoch sinn, sich das auch mal optisch vor augen zu führen:

wieviele willkommene (ich will weder flüchtlinge, noch asylwerberInnen sagen) haben wir im land? wieviel aufwand kostet die permanente kriminalisierung und abschirmung? was wäre, wenn wir diese menschen einfach willkommen heissen und sie bei uns leben, wohnen, arbeiten lassen? was wäre, wenn diese menschen ihren beitrag zu unserer gesellschaft einbringen dürften? was würden wir verlieren?

für optisch orientierte menschen hilft auch eine visualisierung: gemessen an der ca 8,44 millionen gesamtbevölkerung österreichs (gelbe fläche) sind die 18500 willkommenen (rote fläche) wohl verkraftbar.

willkommene asylwerberInnen in österreich (grafik bernhard jenny)

dieses bild sollte weiterverbreitet werden und uns eines klar machen:
die willkommenen sind nicht die katastrophe,
sondern der wunsch, sie weg haben wollen.

das asylproblem ist eine phobie der reichsten dieser welt.