wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

screenshot bearbeitet von bernhard jenny creative commons by

der sturm ist da. die in salzburg schon lange politisch hervorgedrückten winde verbreiten nicht nur üblen geruch, sie wachsen nun zu fremdenfeindlichen fallwinden an. selbst der deutschen sprache nicht mächtig gründete ein nach eigenen angaben „logistiker bei system standbau“ namens august wutte alias „For-g Tdk“ die gruppe „gegen die rumänisch / bulgarischen bettlerbanden in österreich“ und definiert den gruppenzweck so:

Wir Österreicher müssen dafür sorgen das das Betteln in Salzburg bald ein Ende hat, und das wir wieder unbesorgt einkaufen können ohne das uns ein Bettler anspricht und geld will.

mit von der partie sind nicht nur zynisch-aktionistisch strache-fans, sondern auch bleifuss aktivisten, für die „gutmenschen“ eines der häufigst verwendeten schimpfwörter ist.

mit von der partie auch das für politisch feinfühlige recherche bekannte kleinformat, womit dem rassismus und der fremdenhatz sowas wie die krone aufgesetzt wird. das andere lokalblatt beschränkt sich derzeit noch auf „neutrale“ berichterstattung, was im zusammenhang mit fremdenhatz aber auch schon eine positionierung zuviel ist.

von userInnen gepostete fotos von notreisenden werden zur illustration der empörung, plastiksäcke werden dann zu vollen geldsäcken, allein die tatsache, dass arme menschen mit den öffis fahren wird schon zur belästigung der braunen seele. in salzburg wurden menschen mit knüppeln aus häusern verjagt, in salzburg wurden menschen aus schlafplätzen unter brücken vertrieben, in salzburg wurden bettlerbanden zum rechten wahlkampfthema einer angeblich christlich-sozialen volkspartei. in salzburg brannten schon mal die letzten habseeligkeiten der notreisenden, in salzburg wird es unerträglich, weil die hetze gegen die armen kein ende nehmen will.

mit der faust vor rotweissroter flagge wird der level der friedvollen stimmung vordefiniert. das ist nun eine weitere eskalation jener preunerschen und huberschen flatulenzen mit einer äusserst gefährlichen dynamik. aus den winden werden stürme, aus den stürmen orkane, aus den orkanen tornados. da bleibt dann nichts mehr stehen. die lektüre und analyse der kommentare in dieser gruppe ist unerträglich. hier wird sichtbar, wie tief die fremdenfeindliche hetze schon gesunken ist. obwohl das wohl von anfang klar war: wer mit faust-sujets gegen arme und fremde hetzt betätigt sich wieder. in neuer oder doch alter form?

doch nach der bisher recht lahmen reaktion der offiziellen stadt zum thema notreisende (eine stadt, die sich als menschenrechtsstadt betitelt), nach der ratlosigkeit, die bis zur öffentlichen sprachlosigkeit reicht, müssen wir uns die frage stellen:

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

UPDATE 28.4.2014:

wer sagt jetzt noch, dass das KEINE wiederbetätigung ist???

quelle http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

quelle: http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

mikl-leitner ist schuldig.

foto: julian schüngel - medevac71 - creative commons by nc nd

sind sie schon einmal von der rettung oder feuerwehr aus einer lebensbedrohlichen lage gerettet worden? haben die helferInnen sie vor den ersten handgriffen gefragt, ob sie „christlichen glaubens“ seien? genau das passiert jetzt. rettung „nur für christen“!?

wenn mikl-leitner nun zu ostern bekannt gegeben hat, dass sie bereit sei, zusätzlich zu den (längst nicht erfüllten) 500 flüchtenden menschen aus syrien nun weitere 1000 aufzunehmen gedenke, so darf sie deshalb nicht gelobt werden. nicht nur, dass angesichts der gesamtzahl der aus syrien flüchtenden menschen auch diese zahl viel zu niedrig ist. es wird – kaum vorstellbar – zynisch selektiert: die im gleichen atemzug angekündigte „besondere Rücksicht auf verfolgte Christen“ widerspricht den menschenrechten, der grundrechtecharta der europäischen union und der flüchtlingskonvention. (schade, dass caritas-chef landau und kardinal schönborn in die falle tappen und der innenministerin danken, statt die zynische selektion zu bedauern. aber wenn die richtigen ausgesiebt werden, stört das vermutlich nicht.)

offensichtlich sollen die rassistisch-antiislamistischen strömungen in den braunen sümpfen unseres landes befriedigt werden. mikl-leitner und ihr politisches umfeld giessen somit öl in jenes feuer, das die kultur unseres landes zu vernichten droht. wer ressentiments fördert statt einen humanitären auftrag unmissverständlich und ohne wenn und aber umzusetzen, macht sich schuldig. wer bei in not geratenen menschen selektiert, macht sich schuldig.

mikl-leitner ist schuldig.

artikel september 2013 über selektion von flüchtlingen

artikel über mikl-leitner
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foto: julian schüngel – medevac71 – creative commons by nc nd

möge salzburg kulturstadt werden.

foto: bernhard jenny

in salzburg werden notreisende verjagt. in salzburg werden bettelnde kriminalisiert. in salzburg wird gegen arme als mafiabande gehetzt. salzburg ist zur stadt einer unkultur geworden, wo selbst die zynische verhöhnung der armen zum marketing-gag wird. salzburg genügt sich selbst und will sich niemandem öffnen, ausser für die geldscheine und kreditkarten der touristInnen, die ja gott sei dank nicht bleiben. mit der richtigen kreditkarte sind selbst die sonst so zu feindbildern gestempelten menschen aus arabischen ländern und aus russland für ein paar stunden willkommen. prostitution der besonderen art.

arme aber, selbst wenn sie aus „unserer“ eigenen union kommen, sollen verjagt werden. weg mit denen! redaktionen schreiben dann doch wieder im geiste jener plakate, die von den wählerInnen nicht belohnt wurden. bringt ja letztlich doch mehr leserInnen, so die hoffnung der printmedien. salzburg bleibt preuner.

betonieren wir alle zwischenräume zu, verhängen wir alle schlitze mit netzen, verbauen wir uns hinter festungsmauern des wohlstands. da wird dann parteiübergreifend akkordiert, da bricht bei anderen sprachlosigkeit vor medien aus, da will niemand mehr zuviele namen nennen.

was bleibt? lieber frech mal aus menschen probleme machen, als die probleme der ärmsten menschen gemeinsam zu lösen. das nenne ich zynismus.

ich wünsche allen notreisenden in unseren satten städten, dass sie diese feiertage in würde verbringen können, dass sie nicht ver- oder gejagt werden, dass ihnen menschen begegnen, die in ihnen ebenso menschen sehen. möge das leben für alle auferstehen!

möge salzburg kulturstadt werden.

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was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass krieg …

screenshot bernhard jenny

was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass der profit aus dem menschenverachtenden verbrechen namens „krise“ mit all seinen nebenfronten wie „bankenrettung“, „rettungsschirm“ und kürzung um der kürzung willen, noch nicht ganz das absolut geile ergebnis ist?

was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass die ganze wirtschaftsordnung, so wie wir sie derzeit vor uns haben, irgendwie sowieso den bach runter gehen muss, aber es fragt sich nur, wer im bach absäuft und wer an den ufern seine schäfchen ins trockene bringt?

was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass es EIN superding gibt, das den wahnsinn nochmal richtig ankurbelt und wieder unendliche gewinne in ganz bestimmte kassen spült, mehr als sonst?

was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass ein altes probates mittel der menschheit den untergang hinunterverteilt, den profit hinaufverteilt und unterm strich megaultracool fett ausschaut?

was ist, wenn eine rohkalkulation ergeben hätte, dass krieg …

eine homoehe gibt es nicht.

rainbowflag bernhard jenny creative commons  by nc

weder schwulenehe noch lesbenehe. es gibt nur eine ehe. eine ehe für alle. und dass das nicht längst so ist, ist eigentlich nicht einzusehen.

es wird wieder einmal herumgegurkt und geeiert. sollen sie dürfen, oder eher nicht? und wenn ja, wann genau? „sie“ – das sind die homosexuellen. was sie dürfen sollen oder auch nicht, ist einmal die ehe im unterschied zur eingetragenen partnerschaft und zum andern das adoptieren. und das ist einfach nicht einzusehen.

es kann kein bisschen menschenrecht geben und kein bisschen adoptieren (zb. nur wenn sie verwandt sind, wie jetzt justizminister wolfgang brandstetter meint).

wer ehe schliessen will, soll ehe schliessen.
wer eingetragene partnerschaft will, soll sie eintragen.*)
wer adoptieren will, soll adoptieren.
(ist ohnehin nicht so einfach, wie manche sich das vorstellen.)

schluss mit dem eiertanz.
her mit der familie für alle.
das trennen der gesellschaft in solche, die dürfen und solche, die nicht dürfen, eventuell dann noch solche, die vielleicht dürfen, ist vorgestrig und echte familienfeindlichkeit.
denn
eine homoehe gibt es nicht.

*) die heteros in österreich nicht schliessen dürfen

schluss mit zukunft.

foto: pommiebastards creative commons (CC BY 2.0)

mitteilung der republik österreich an kinder und jugendliche.

wir können uns eure zukunft nicht mehr leisten.
wir müssen sie kürzen.
bildung kostet.

seid jetzt brav kinder.
nicht schreien oder toben.
ruhig bleiben.

das war der schlimme jörgl.
der hat das geld verspielt.
das geld für eure zukunft.

wie? da sollen auch noch andere dabei verdient haben?
was? ihr wollt das untersucht haben?
wo? im parlament?

nein kinder, so geht das nicht.
ihr müsst das jetzt zur kenntnis nehmen.
wir können uns nur mehr um eliten kümmern.

schluss mit chancen für alle.
schluss mit bildung.
schluss mit zukunft.

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foto: pommiebastards creative commons (CC BY 2.0)

wer kein geld hat, muss mit der würde bezahlen.

sevilla, corrala utopia foto: javi peña

die opfer des verbrechens namens „krise“ sollen gefälligst opfer bleiben. das zeigt sich dramatisch am beispiel von zahlreichen familien, die am sonntag in der südspanischen stadt sevilla zwangsdelogiert wurden. sie hatten ein seit vielen jahren leerstehendes gebäude besetzt, weil sie sonst keine wohnmöglichkeit gehabt hätten und forderten eine menschenwürdige lösung des problems. das projekt „la utopia“ hatte berühmtheit erlangt, nicht zuletzt deshalb, weil die besitzer des besetzten gebäudes eine bank, die IberCaja ist.

„es geht nicht darum, dass wir nicht zahlen wollen, sondern dass wir eine wohnmöglichkeit brauchen, die wir uns auch leisten können.“ so begründen die aktivistInnen ihre forderung. und sie sehen nicht ein, warum viele wohnungen leer stünden, während andere auf der strasse leben sollten.

während die sozialistische landesregierung andalusiens sich für eine verhandlungslösung für die obdachlosen einsetzte, wollte nun offensichtlich der rechtskonservative bürgermeister der stadt sevilla einem eventuellen erfolg der besetzerInnen nach langen verhandlungen und lösungsvorschlägen zuvorkommen und liess das gebäude am sonntag von der zwangsräumen. weinend mussten hauptsächlich frauen und kinder das haus verlassen.

die delogierten sind nun wieder ohne dach über dem kopf. manche von ihnen hatten zuflucht in der berühmten kathedrale von sevilla gesucht, von wo sie der erzbischof von sevilla umgehend von der polizei räumen liess.

andere beschlossen direkt vor dem gebäude der stadtregierung auf offenem platz zu übernachten, zelte und aufblasbare matratzen wurden polizeilich untersagt.

unten ein video aus besseren tagen des projekts „utopia“. auch für jene, die kein spanisch können wird hier sichtbar und spürbar, dass diese menschen einfach nur eines fordern: eine menschliche lösung, eine würdige wohnmöglichkeit.

doch banken, politik und in diesem fall auch noch ein bischof von sevilla sorgen dafür, dass das verbrechen „krise“ die richtigen zur kasse bittet: diejenigen, die nichts mehr haben. eine leerstehende bauruine – die im übrigen von den besetzerInnen selbst mit den notwendigen strom- und wassereinrichtungen ausgestattet wurde – muss als denkmal des turbokapitalismus auch weiterhin leer stehen, während andere kein dach über dem kopf haben. auch nach der zwangsräumung wird das gebäude nicht etwas von anderen genutzt, sondern es wird als leeres gebäude streng bewacht werden.

die logik des verbrechens ist eindeutig:
wer kein geld hat, muss mit der würde bezahlen.

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seite des projekts corrala de vecinas la utopia

foto: javi peña @javi_garrapata