sobotka bleibt untragbar

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etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das Asylheim Altenfelden nicht um einen „Ausrutscher“ sondern, wie ich es auch bereits mehrfach betont habe, um ein Verbrechen, das in keinster Weise zu tolerieren sondern zu verurteilen ist! Ich möchte mich auf diesem Weg für meine falsche Wortwahl im Rahmen der gestrigen PK in Linz entschuldigen. Es steht für mich außer Frage, dass ich mich als Innenminister für die Bekämpfung solcher Verbrechen mit vollster Kraft einsetze.

diese entschuldigung ist zur kenntnis zu nehmen, aber sie wird nicht ausreichen, jenes vertrauen herzustellen, das für einen obersten vorgesetzten der exekutive unverzichtbar ist.

deshalb bleibt es bei der forderung nach rücktritt. denn mit einem neuanfang dieser regierung ist eine solche skandalöse entgleisung in der wortwahl nicht hinnehmbar. gerade, weil ein solcher lapsus nur dann passiert, wenn die innere haltung dies zulässt.

sobotka bleibt untragbar

ausgerutscht

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nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

sobotka ist untragbar

fb-seite:
https://www.facebook.com/sobotkaruecktritt/

nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

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diesen beitrag (screenshot von heute 10:30) hat wolfgang sobotka kommentarlos auf seiner facebook-seite gelöscht!

mag schon sein, dass herr sobotka nicht meiner meinung ist. aber herr sobotka ist nicht irgendeine privatperson, sonder derzeit als bundesinnenminister tätig.

als solcher ist er der oberste vorgesetzte jener ermittler_innen, die die brandstifter von altenfelden finden sollten.

wenn aber ihr chef den brandanschlag gegen eine unterkunft des roten kreuzes als „ausrutscher“ bagatellisiert, könnten das manche ermittler_innen als deutliches signal auffassen.

deshalb ist es eben keine privatsache eines wolfgang sobotka, wenn er kritische postings auf seiner facebook-seite kommentarlos löscht ohne stellung zu nehmen.

das ist einmal mehr die bestätigung dafür, dass herr sobotka sich laufend disqualifiziert.

wieviel #ausrutscher kommen da noch, herr sobotka?

nach #ausrutscher jetzt #aurutscher auf fb – und dann?

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wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
sobotka ist untragbar

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

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wer die ausländerfeindliche schandtat einer brandstiftung in altenfelden als „ausrutscher“ verharmlost, ist mit sicherheit für das amt eines innenministers disqualifiziert.

auch wenn immer schon zweifel über ihre qualifikation berechtigt waren (siehe „sobotka ist untragbar“ vom 12.5.2016), so ist hier nichts mehr zu deuteln oder kleinzureden.

herr sobotka! mit diesem „ausrutscher“ hat wohl ihre gar nicht klammheimliche haltung sich ihren durchbruch in die sprache verschafft.

in der ihnen so geläufigen sprache:
nicht genügend, setzen!

sie sind wahrlich untragbar in diesem amt.

eine notunterkunft für menschen, die aus lebensgefahr und elend in unser land flüchten, wurde von brandstiftern abgefackelt. wer solches als „ausrutscher“ bezeichnet, gehört zu den brandstiftern der noch gefährlicheren art. wer jetzt den demokratischen schulterschluss gegen solche formen der gewalt verweigert und die gefährlichkeit solcher anschläge mit solchem hintergrund ignoriert, ist brandstifter im grossen. solches verhalten ist ein anschlag gegen die demokratische grundordnung.

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

der schrecken über mich selbst.

die schlagzeile über hunderte tote im mittelmeer lässt aufschrecken – auch über einen selbst.

die schlagzeile „erneut hunderte tote im mittelmeer befürchtet“ steht an einem sonntagmorgen auf derstandard.at. ich bin erschrocken. aber nicht über die schlagzeile, sondern über die tatsache, dass ich beinahe einfach weitergesurft hätte, ohne mir die nachricht anzusehen. dabei habe ich an mich selbst einen anspruch, den ich offensichtlich nicht erfüllen kann: ich will nicht abstumpfen.

wir verrohen. erst dort tote, dann da ertrunkene, erst 19 erstickte in einem lkw, dann eine kinderleiche. schüsse da, tränengas dort. man hört in persönlichen gesprächen mit helfern und flüchtlingen, dass kinder und erwachsene auch auf dem landweg gestorben sein sollen. irgendwann ist dann schon eine ordentliche dosis grausamkeit notwendig, damit sie uns aufrüttelt. aber bombentote, kriegsmassaker und gekenterte boote können uns kaum mehr erschüttern.

schrecklichkeiten im alltag

die entwicklung erfasst uns alle. niemand ist davor gefeit. offensichtlich auch ich nicht. die grenzen zwischen dem, „was geht“, und dem, „was nicht geht“, sind nicht nur in der innenpolitischen auseinandersetzung verrutscht.

wir sind einer wirklichen sintflut an signalen und informationen ausgesetzt, die uns anfänglich noch irritieren oder bewegen mögen, aber irgendwann würden uns dann tausende, zehntausende oder noch mehr tote kaum mehr vom schnäppchenangebot der supermarktkette ablenken.

wir wollen beinhart zum „business as usual“ zurück, und wenn das nicht geht, integrieren wir einfach die schrecklichkeiten in unseren alltag. so what.

der schrecken über mich selbst.

(bernhard jenny, derstandard.at, 30.5.2016)

kein mensch ist ein missstand

die stadt salzburg hat heute die bettelverbotszone erweitert.
das ist eine schande.
die stadt nennt sich menschenrechtsstadt und tritt diese mit füssen.
mit den stimmen einer altehrwürdigen (ironie off) spö.

kein mensch ist ein missstand

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bild: bernhard jenny cc licence by

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

vorvergangenheit oder zukunft.

kaum eine wahl der letzten jahrzehnte war so richtungsentscheidend, wie jene am kommenden sonntag. österreich entscheidet über offenen rassismus, fremdenfeindlichkeit, nationalismus und rechtsextremismus einerseits oder demokratie, weltoffenheit, engagement für europa und optimistischen mut andererseits.

dass es zu dieser zuspitzung überhaupt kommen konnte, ist das ergebnis jahrelanger unfähigkeit und inkompetenz auf vielen politischen ebenen und das vorauseilend gehorsame andienen so mancher politisch unverantwortlichen bei jenen, die für das vorgestern stehen und sich die „(end)lösungen“ von damals herbeireden wollen.

der kommende sonntag entscheidet über die grundstimmung in unserem land. er entscheidet darüber, ob eine pluralistische gesellschaft das gesellschaftliche leben modern und kreativ gestalten kann oder ob der mief der burschenschaftenbuden unser land durchziehen darf, der bewusst und gezielt vielen den atem verschlagen will.

„jetzt geht es um die wurscht“ rief mir neulich ein freund zu. und im gespräch darüber mussten wir entdecken, dass diese salopp-gelassene redewendung wohl kaum den ernst der lage trifft. es geht nicht um rapid oder austria, nicht um red-bull oder frischgepressten orangensaft. es geht darum, ob die zynische hetze und die sarkastische propaganda viele dazu verleiten kann, ihren frust über missstände per stimmzettel genau an jenen auszulassen, die mit sicherheit an fehlentwicklungen unschuldig sind. es geht darum, ob jene, die noch politische verantwortung wahrnehmen können, diese auch ausüben. weiss wählen ist braun wählen. nicht zur wahl gehen bedeutet einen vorteil für den hetzer.

angesichts der drohenden gefahr von ultrarechts scheint die diskussion über die richtige strategie gespalten. auf den ersten blick scheint es zwei lager innerhalb der demokratiegesinnten zu geben. die einen setzen auf klare differenzierung und distanzierung von parteien und personen, die rechtspopulistisch bis national, bisweilen wahrlich rechtsextrem agieren. die anderen meinen, solches würde jene, die diesen parteien und protagonist_innen anhängen nur immer noch mehr zu diesen treiben und sich immer stärker mit ihnen identifizieren lassen.

„reden wir darüber“ heisst der daraus folgende schluss. „reden wir darüber“ kann heissen, dass jene, die sich als verlierer_innen wahrnehmen und – berechtigt oder nicht – frustriert sind, nicht alleine gelassen werden sollen. ein dialog kann aufklären, klarheit schaffen und lösungen ermöglichen.

„reden wir darüber“ kann aber niemals heissen, dass demokratie und gleichberechtigung zur disposition stehen. menschenrechte – jenes erbe aus der erkenntnis, dass eine shoa nie wieder passieren darf – stehen niemals zur disposition. das gilt unabhängig davon, wie die schicksalswahl am sonntag ausgeht.

wer hofer zulässt oder gar wählt, wählt spaltung, zwietracht und dumpfen nationalismus. wer demokratie will, egal ob sie/er in bürgerlichem, progressivem, graswurzel- oder sozialdemokratischem bzw. sonst noch irgendeinem kontext steht, kann am sonntag mit einer stimme für alexander van der bellen etwas unternehmen.

es geht um viel mehr als um die „wurscht“.
oft gibt es bei wahlen die option für oder gegen eine veränderung zu stimmen. aufgrund psychologischer grundgesetze ist da sehr oft das verharren im status quo populärer, als die veränderung. diesmal gibt es keine option, die ein „ruhig weiter wie bisher“ anzubieten hätte. beide kandidaten stehen für eine veränderung. am montag geht es sicher nicht weiter wie bisher.

es wird alles anders. es wird entweder vieles unmöglich oder vieles möglich.

vorvergangenheit oder zukunft.

 

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foto: vanderbellen.at screenshot