Kategorie: gesellschaft

alle akws werden geschlossen

grafik hellebardius (creative commons)

die menschheit lernt aus ihren fehlern. deshalb wird folgende für alle staaten dieser welt gültige erklärung abgegeben:

weltweit wird jedes akw geschlossen und zu einem teil eines weltumspannenden denkmals für hochmut und gier erklärt. es ist schlimm genug, welches erbe wir durch den bisherigen atomwahnsinn tausenden generationen hinterlassen. die stillgelegten akws werden diesen generationen davon erzählen, dass eine kleine gruppe von menschen glaubte, auf kosten von unzähligen menschenleben und schweren leidens vieler menschen ihre profite einstreichen zu können. doch diesem verbrechen wird nun ein ende gesetzt.

ein mahnmal,das weltweit an hunderten standorten – die gleichzeitig tatorte sind – präsent bleibt und für die zukunft mahnen soll, dass niemand das recht hat, das leben anderer und das leben tausender generationen nach ihm zu zerstören.

vereinte nationen, am ……..?

familienvater wieder bei seiner familie

fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

bisherige einträge:
11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

fukushima: erinnerung mit wut

fukushima on tv - masaru kamikura (cc)

eigenartiges deja vu. ein atomkraftwerk entgleist, gerät ausser kontrolle. scheibchenweise werden halbwahrheiten verkündet. behörden sind automatisch unglaubwürdig. das war doch schon mal. vor 25 jahren. tschernobyl hiess damals, was heute fukushima heisst.

damals wurden wir verspätet informiert. auch hier in österreich. so knapp vor den maiaufmärschen und einem wahlsonntag wollte niemand farbe bekennen. da konnte natürlich leicht von den schlechten informationsquellen in russland gesprochen werden.

heute gehen informationen schneller. dank twitter, facebook und co. wissen wir beinahe in echtzeit, was sich die bevölkerung denkt. behörden beteiligen sich an dieser offenen kommunikation nicht.

gerade haben wir am familientisch die zeiten von damals, die zeiten nach tschernobyl revuepassieren lassen. manche unserer heute erwachsenen kinder waren noch gar nicht auf der welt, andere erinnern sich an die milch- und käseeinkäufe bei engagierten bäuerInnen, die ihre kühe nur mit silofutter ernährten und dadurch für unbelastete milch garantieren konnten. in salzburg war es eine gruppe von engagierten müttern, die nicht nur redete, sondern handelte und informierte. kein verkauf unbelasteter milch an stillende mütter ohne entsprechender information, was noch zu tun wäre, wie wir uns weiter schützen können. wir erinnerten uns heute, wieviel anstrengungen das für uns alle bedeutete, die umstellung, die ein bewusstes leben in der atomgefahr verlangte.

damals ging ein riesenruck durch die gesamte antiatombewegung. bis dorthin waren es eher wenige, die schon von vornherein wussten, welches verbrechen der einsatz einer technologie ist, die todbringenden müll für tausende generationen zurücklässt, oder wie demokratiefeindlich automatisch eine technologie werden muss, die ein derartiges gefahrenpotential bedeutet. nach tschernobyl waren es dann ganz viele neue menschen und gesellschaftsschichten, die sich gegen den atomwahnsinn engagierten.

damals wurde vielen klar, dass wir uns nicht auf politik und behörden verlassen dürfen, sondern selbst aktiv werden müssen. und wir glaubten nach dem GAU in tschernobyl würde nun endlich vernunft einkehren in die welt der wirtschaft und jener verbrecher, die auf kosten der menschheit profite machen. wir wissen, dass es ganz anders gekommen ist.

wir wissen noch nicht, welche folgen die tragödie in fukushima haben wird. ich höre wieder stimmen, die den ausstieg aus der atomenergie weltweit fordern.

und in der tat. die menschheit hat es in der hand. „veränderungen passieren immer nur bei entsprechendem leidensdruck“, sagte ein befreundeter therapeut einmal treffend. wir haben es also in der hand, ob das leid, das fukushima verursachen wird, für uns ausreicht, unsere welt zu verändern. tschernobyl hat uns nicht gereicht. wenn uns auch fukushima nicht reichen sollte, dann wird noch schrecklicheres geschehen müssen, bis wir umdenken. bis dahin verdient eine lobby (gemeinsam mit den von ihr gekauften politikerInnen) todbringendes geld.

sehr vielen bringt es den tod, ganz wenige macht es unverschämt reich.

nicht nur tschetschenische familie soll abgefektert werden!

jene familie, die das drama der abschiebungsgewalt schon mehrfach über sich ergehen lassen musste, soll nun defintiv abgeschoben werden. die mutter ist zwar psychisch schwerstens traumatisiert, aber das interessiert eine behörde im geiste feckters einfach nicht. morgen um 7 uhr früh wird die polizei spätestens erwartet.

susanne scholl berichtet auch von einer armenischen familie und einer mongolischen familie… muss ich noch weitererzählen?

die fekterschen grausamkeiten nehmen kein ende!

ich rufe alle, die einen solchen abfekterungsfall in ihrer nähe wissen, dazu auf, sich diesen vorgängen so gut wie möglich in den weg zu stellen, diese aufzuhalten und zu stoppen.

scheinheilig hat fekter vor wenigen tagen behauptet, dass tausende libyen-flüchtlinge kein problem für sie seien (für mich auch nicht) – aber warum müssen dann diese menschen zwangsabgefektert werden?

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http://ichmachpolitik.at/questions/1083

preuner-brief bestätigt hubers versetzung

foto: claudius proesser (creative commons)

jener offene brief an den salzburger vizebürgermeister preuner, in dem ich gegen den verbleib des rechtsaussen mag. bernd huber als sekretär des vizebürgermeisters protestiert habe, könnte gemeinsam mit den zahlreichen anderen protesten gegen den naziverherrlicher huber dazu beigetragen haben, dass es nun – wie vizebürgermeister harald preuner mir heute schreibt – zu einer überraschenden versetzung kommt:

Sehr geehrter Herr Jenny,

(…)

ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 27.2.

(…)

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Strukturreform ein zentrales Thema für mich und darf Ihnen zusichern, dass ich im Zuge einer kleinen, nur in meinem Zuständigkeitsbereich vorgezogenen Reform nun auch personelle Konsequenzen ziehe, die Sie hoffentlich beruhigen.

Herr Mag. Bernd Huber wird ab 8.3.2011 nun das neue „Referat für sichere Beseitigung des Hundekots“ auf allen Straßen, Plätzen und Wiesen Salzburgs leiten, da die von Ihnen mit Recht angesprochenen und immer wieder ins Auge springenden braunen Spuren der Salzburger Öffentlichkeit nicht zumutbar sind.

Die Suche nach Freiwilligen, die Hundesackerlautomaten betreuen, war nicht zufriedenstellend, die Erfahrung Hubers als Militär dürfte nun entsprechendes Ein- und Durchgreifen erlauben.

Eine Nachbesetzung des somit vakanten Sekretariats wird im Sinne des 8.3. auch mit Sicherheit durch eine Frau erfolgen, da wir da Nachholbedarf sehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier noch keinen Namen nenne.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine positive Antwort auf Ihr dringendes Anliegen gegeben zu haben!

(…)

auch wenn preuner mit keinem wort den wahren grund für die versetzung nennt, werte ich diesen schritt als löbliches zeichen in die richtige richtung.

so lasse ich mich gerne heute und morgen überraschen!

warnung vor „verfahren“

ludwig laher: verfahren (haymon 2011)vor diesem buch muss gewarnt werden. es bahnt sich scheinbar nur beobachtend und berichtend seinen erzählerischen weg. in seinem neuen roman „verfahren“ schildert ludwig laher die geschichte einer jungen frau namens jelena, einer serbin aus dem kosovo, die nach der dortigen zerstörung ihrer familiären und seelischen wurzeln nun hier in österreich in die maschinerie eines asylverfahrens gerät.

in keinem moment warnt der autor die leserInnen rechtzeitig vor dem sog, den die lektüre dieses buches auslöst. szenen aus dem leben im kosovo werden gegengeschnitten mit szenen des richters im „jüngsten gericht“ – dem asylgerichtshof, szenen mit dem fokus auf dem anwalt wechseln zu solchen in einer jüdischen familie, die vor den nazis fliehen muss – deren verbindung zu jelena sich erst am ende erklärt.

laher muss hart recherchiert haben, muss mit vielen makabren gestalten in unserer verwaltung, in der justiz und dann wieder mit verzweifelten asylsuchenden persönlich gesprochen haben, um zu dieser dichtheit, zu dieser eindringlichkeit der bilder zu gelangen. und sie sind es besonders deshalb, weil sie im zuge der gespräche mit diesen figuren des romans immer in deren innere logik hineinverführen möchten.

wir fangen fast an, den asylrichter zu verstehen, warum und wie er letztlich völlig seiner eigenen, verschrobenen, von ihm selbst konstruierten logik folgend, so und so oft klar ablehnende urteile fasste, dann mal wieder manche positiv entscheidet. fast nachvollziehbar, bis wir entdecken müssen, wie wenig doch dieses „verfahren“ jemals mit der erschütternden realität der asylsuchenden zu tun hat.

die unmenschlichkeit in diesem land entsteht – im unterschied zur ursprünglichen, traumatisierenden gewalt in jelenas heimat – nicht im setzen bewusster oder offensichtlicher handlungen, sondern in einem system, das es ermöglicht, an der realität und an seelischer not amtlich, rechtlich, juridisch abgesichert, protokolliert und in akten dokumentiert vorbeizuschauen und darüber hinweg zu handeln. dass sich das wie weitere serienvergewaltigungen an einer ohnehin schon psychisch und physisch zerstörten frau auswirkt, scheint in diesen akten nirgendwo auf. alles rechtens.

„Stärker noch als im Krankenhaus wird ihr jetzt, als sie stundenlang so daliegt, bewußt, daß selbst ihr letztes, bislang intaktes Rückzugsgebiet, nämlich sie selbst, nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung steht.“

wie entfremdet, wie ganz und gar sich auf nichts, was moralisch verpflichtend werden könnte, einlassend unsere amtstuben und behörden ticken, wird durch direktzitate aus diversen protokollen der einvernahmen sichtbar. dort werden zerbrochene und verstörte menschen, die bei uns einfach nur zuflucht suchen, alldessen entledigt, was sie noch mensch sein liesse. sie werden ihres namens entledigt, abgekürzt, ihres geschlechts beraubt und gänzlich falsch wiedergegeben. ob die haarsträubenden protokolle durch achtlosigkeit von dolmetscherInnen zustande kommen oder durch verachtende disposition jener, die die protokolle in die tasten klopfen, kann nicht mehr eruiert werden. und genau das ist typisch für unser system, das wir schutzsuchenden zumuten.

wer „verfahren“ liesst wird viele(s) neu kennenlernen, menschen, die vieles zu verantworten hätten, wenn denn unser system auf verantwortung beruhte und menschen, die beinahe untergehen, wenn es nicht doch manchmal unverhoffte unterstützung oder lichtblicke einer lösung gäbe. solche gibt es aber viel zu selten. die grausamkeiten, auf die sich schutzsuchende bei uns einstellen müssen, beginnen nicht mit der schubhaft. sie beginnen mit dem verfahren, mit der ersten einvernahme.

wie bereits gesagt:
vor diesem buch muss im besten sinne gewarnt werden.

ps. im ersten kapitel „zugang“ und letzten kapitel „zugabe“ nimmt laher auf die verhaftung der anti-fekter-demonstranten bzw. dann auf den haarsträubenden politprozess gegen die beiden brüder bezug. womit eine jener personen beim namen genannt wäre, die zumindest politisch dafür verantwortung zu tragen hätte, dass in unserem land das system so funktioniert, wie es hier schonungslos gezeigt wird.

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link zum buch:
http://www.haymonverlag.at/

nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!