gedenken ist das fundament der demokratie

der 9. november ist kein tag wie jeder andere. es ist der tag, an dem synagogen brannten, jüdische geschäfte geplündert, menschen verfolgt, gedemütigt und ermordet wurden – der beginn der systematischen vernichtung jüdischen lebens in europa. dort und da tauchen in diesen tagen stimmen auf, die in erschreckender weise, dieses gedenken kritisieren oder negativ framen wollen. wer heute an diesem tag relativiert, ablenkt oder gar hass streut, tritt nicht nur die opfer mit füßen, sondern auch die grundlagen unserer demokratie.

das gedenken an die opfer der shoah ist unverrückbar. und zugleich gilt: auch die furchtbaren geschehnisse des 7. oktober 2023 – der terroristische angriff auf israel, das gezielte töten und entführen unschuldiger – sind aufs schärfste zu verurteilen. nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt solchen terror.

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ratten im camp – und europa schaut zu???

die engagierte helferin und menschenrechtskämpferin auf lesbos doro blancke schreibt:

„Es ist ein Skandal! Überall Ratten im Mavrovouni-Refugee Camp auf Lesbos. Die Ratten beißen nachts die Menschen. […] Menschen können nicht schlafen, aus Angst angebissen zu werden. Eltern bangen um ihre Kinder.“

was hier geschildert wird, ist kein einzelfall, kein tragisches detail. es ist die schande europas, mitten in unserer gemeinschaft, finanziert mit unseren steuergeldern.

ratten, die menschen im schlaf beißen – auf europäischem boden, im jahr 2025. und europa schaut zu.

blancke fragt zurecht:

„Noch vor einigen Jahren waren wir uns einig: #Moria, die Schande Europas, darf sich nicht wiederholen. […] Doch der Schein trügt.“

ja, der schein trügt. man hat die zelte weiß gestrichen, den schotter gebleicht, das meer in den hintergrund gerückt – und gehofft, dass das bild nach außen „ordentlich“ aussieht. doch hinter dieser fassade leben menschen in angst, abgeschnitten von öffentlichkeit und würde. journalist:innen sind ausgeschlossen, ngos dürfen bleiben, wenn sie schweigen. das ist zynisch, das ist untragbar.

„Ich bitte Euch dringend, Politik mit Mails und Telefonaten ausdrücklich aufzufordern, dieses Unrecht, diese massiven Rechtsbrüche zu beenden.“

und genau das müssen wir tun. betroffenheit allein reicht nicht.
wir müssen laut werden, unbequem, sichtbar. schreiben wir an abgeordnete, an die europäische kommission, an jene, die sich „wertegemeinschaft“ nennen und gleichzeitig wegsehen. fragen wir: wo sind die millionen euro, die für menschenwürdige unterbringung gedacht sind? wer trägt verantwortung für diese grausamkeit?

vor drei jahren hieß es: nie wieder moria.
heute heißt es: solange die zelte weiß sind, fällt es nicht auf.

aber wir sehen es. und wir dürfen nicht mehr wegsehen.
das elend auf lesbos ist ein spiegel – und er zeigt uns, wie weit wir uns von unseren eigenen idealen entfernt haben.
wenn wir dieses bild nicht länger ertragen wollen, dann müssen wir handeln. jetzt. denn schweigen macht mitschuldig.

ratten im camp – und europa schaut zu???

https://www.facebook.com/reel/845132684611174

bild: screenshot facebook
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volle solidarität mit dunja hayali! lasst uns lauter sein als die hasser:innen!

es reicht. es reicht mit den drohungen, den mordfantasien, den orchestrierten hasskampagnen gegen journalist:innen, die nichts anderes tun, als ihren job – nämlich die realität abzubilden, einzuordnen und kritisch zu kommentieren. der fall dunja hayali ist nicht nur ein angriff auf eine einzelne frau, sondern ein angriff auf die pressefreiheit, auf unsere demokratie und auf jede:n, der oder die sich öffentlich äußert.

die taz berichtet, wie alles begann:

„wo soll das alles hinführen? im land der meinungsfreiheit, den usa, scheint es immer weniger möglich zu sein, andere meinungen auszuhalten oder dagegenzuhalten, ohne dass es eskaliert“, mit diesen worten hatte die journalistin und nachrichtenmoderatorin dunja hayali das zdf heute journal am vergangenen donnerstag eröffnet. (taz)

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wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.

man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.

das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.

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apokalypse gaza: wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig

die bilder und berichte aus gaza sind längst unerträglich. was sich dort tag für tag abspielt, ist nicht bloß eine „krise“, kein „konflikt“ im üblichen sinn – es ist eine humanitäre apokalypse. hunderttausende menschen stehen am rande des verhungerns, kinder sterben an unterernährung, krankenhäuser sind zerstört, ärzt:innen und journalist:innen werden gezielt getötet. hunger wird als kriegswaffe eingesetzt, zivlist:innen werden massenhaft entrechtet, vertrieben, ermordet.

und die welt sieht zu.

österreichische diplomat:innen – menschen, die jahrzehntelang im dienst dieses landes standen und um die bedeutung internationaler regeln wissen – haben einen dringenden appell veröffentlicht: auf worte müssen endlich taten folgen. dieser appell ist nichts weniger als ein weckruf. denn: wer das völkerrecht nur dort verteidigt, wo es politisch opportun erscheint, verspielt jede glaubwürdigkeit. wer in der ukraine auf rechtsstaat und humanität pocht, in gaza aber schweigt, zerstört die fundamente einer internationalen ordnung, die uns alle schützt.

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10 jahre danach: menschlichkeit ist unsere stärke und chance, damals, heute und morgen.

2015: zehntausende menschen auf der flucht kamen innerhalb weniger monate nach österreich. männer, frauen, kinder – sie flohen vor krieg, terror, verfolgung, zerstörung. und sie fanden hier schutz. die bilder vom wiener westbahnhof und salzburger hauptbahnhof gingen um die welt: freiwillige mit wasserflaschen, obst, kleidung, transparenten. menschen, die nichts anderes taten, als das einzig richtige: helfen. „refugees welcome“ war mehr als ein slogan – es war ein aufbruch in menschlichkeit.

heute, zehn jahre später, reden viele über 2015 nur noch als „krise“, als „flüchtlingsansturm“. doch wenn wir ehrlich hinschauen, sehen wir: die eigentliche krise begann nicht mit der ankunft der menschen. sie begann mit der hetze.

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österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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