Kategorie: derstandard.at

der feind des terrors ist freiheit

deshalb darf man sie nicht einschränken. wenn die exekutive grundrechte als hemmschuh empfindet, dann ist was faul

für manche mag es logisch erscheinen, wenn die französische regierung offiziell den europarat davon in kenntnis setzt, dass sie unter berufung auf artikel 15 (abweichen im notstandsfall) die menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. (siehe artikel im standard) sogar genugtuung in der bevölkerung kommt vor. endlich – so der eindruck – wird die politik etwas effektives gegen den terror unternehmen und hart durchgreifen. verhaftungen und hausdurchsuchungen von gerade mal verdächtigen ohne richterlichen beschluss – das scheint harmlos zu sein. ist es das wirklich?

ausgerechnet in jener stadt, in der die generalversammlung der vereinten nationen am 10. dezember 1948 die un-menschenrechtscharta genehmigt und verkündet hat, werden nun nach den jüngsten terroranschlägen ebendiese menschenrechte vorübergehend „ausgesetzt“. damit ergibt sich die pariser regierung der hauptforderung der terroristen. denn jene freiheiten und grundrechte, die eben gerade durch die erklärung der menschenrechte garantiert werden, sind die grundsäule unserer demokratischen ordnungen. wenn diese freiheiten nur zu schönwetterzeiten gelten und schnell mal abgedreht werden können, war der terror erfolgreich.

situationselastische grundrechte

es scheint im trend zu liegen, unverrückbares, grundsätzliches einfach bedarfsorientiert oder situationselastisch zu relativieren. asyl auf zeit, menschenrechte pausiert, armutsreisende nur in bestimmten zonen – die reihe der rücknahme von grundrechten nach lust und laune der mächtigen ist so angesagt, dass es kaum mehr jemanden aufregt. grundrechte gelten dann, wenn wir dafür zeit haben und es gerade nicht anstrengend ist, sie einzuhalten – ist das die botschaft?

solche relativierungen könnten sich aber rächen. denn es kündigt die verbindlichkeit, die unteilbarkeit und die ernsthafte verpflichtung auf. weder politische autoritäten oder gesellschaftliche institutionen noch einzelpersonen müssen sich daran gebunden fühlen. es wird alles relativiert.

freiheit nicht einschränken

der feind des terrors heißt freiheit. diese freiheit freiwillig einzuschränken, um den terror zu bekämpfen, kann niemals der weg sein. wenn sich kein richter findet, der eine inhaftierung oder hausdurchsuchung für rechtens hält, dann hat sie auch nicht stattzufinden. wer einem richter nicht erklären kann, warum eine polizeiaktion stattfinden muss, darf sie auch nicht befehlen. wenn die exekutive rechtsstaatlichkeit und grundrechte als hemmschuhe empfindet, dann ist was faul – nicht nur in paris.

eine alte strategie gegen den terror war, niemals mit terroristen zu verhandeln. wer aber genau jene freiheit preisgibt, gegen die sich der terror richtet, ergibt sich gleich, ganz ohne jede verhandlung. paris ergibt sich dem terror. (bernhard jenny, derstandard.at, 27.11.2015)

wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen

„pray for paris“, „don’t pray“, das blau-weiß-rote profilbild: in social media wird gestritten, wie man trauern soll

die social-media-community beschimpft sich gegenseitig. posten die einen in betroffenheit „pray for paris“, antworten die anderen „don’t pray“ mit verweis darauf, dass anscheinend die religionen die wurzel allen übels, daher auch des terrors seien. andere wiederum färben ihr profilbild blau-weiß-rot in solidarität mit den opfern der anschläge, schon kommen jene, die darin eine falsche solidarisierung mit der kriegführenden nation frankreich und überhaupt mit nationalismen sehen.

trauer um die toten ist auch nicht so einfach. „wenn ihr um die toten von freitag trauert, warum trauert ihr nicht um jene vom donnerstag in beirut, um jene vor monaten in kenia, um jene in syrien, palästina, israel oder sonst noch wo?“

moralische keulen

manche scheinen sich also das recht herauszunehmen, anderen menschen ihre betroffenheit vorzuschreiben. dass anschläge in unmittelbarer gefühlter nähe schneller betroffen machen als anschläge in vermeintlich sicherer entfernung, ist wohl verständlich, wird aber zum ziel moralischer keulen der selbstdefinierten politischen korrektheit.

kann es also wirklich sein, dass sich manche das recht herausnehmen, das trauern, das beten, das weinen zu verbieten, solange es nicht auf absolute weltgerechtigkeit durchdekliniert ist? muss ich also das nächste mal, wenn ich zu einem tödlichen verkehrsunfall komme, meine betroffenheit zurückhalten angesichts der tausenden toten, die es sonst wo auf der welt gibt?

darf ich mein profilbild bearbeiten, wie es mir gerade passt, oder soll ich vorher hundert reflexionsschleifen durchlaufen, damit mir klar wird, dass eigentlich jedes symbol, jede reaktion ob ihrer individuellen verkürzung auch genauso falsch sein kann? ist meine spontanität also immer verdächtig?

social media sind schnell – und voller emotionalität

die social-media-community ist schnell. sehr schnell. und sie verbreitet sowohl wichtiges wie banales. wenn aber die plattformen einigermaßen sinnvolle kommunikation ermöglichen sollen, dann müssen wir uns emotionalität zumuten. da haben angst und sorge ebenso platz wie humor und satire.

wenn aber manche glauben, anderen vorschreiben zu können, wie gefälligst richtig getrauert und korrekt protestiert wird, dann wird jene diversität verloren gehen, die soziale medien brauchen. es muss meine höchstpersönliche entscheidung bleiben, in welcher form ich betroffenheit und trauer ausdrücke. das können weder religionsgemeinschaften noch säkularisierte meinungsvertretungen diktieren. wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen. (bernhard jenny, derstandard.at, 17.11.2015)

„asyl auf zeit“: die perversion der menschenrechte

eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und im frust enden

„asyl auf zeit“ heißt der neue plan der sonst recht ratlosen rot-schwarzen bundesregierung. „asyl auf zeit“ ist die absurdität schlechthin. es ist genau jenes instrument, mit dem eine erfolgreiche politik angesichts vieler nach europa flüchtender menschen schlicht nicht erfolgreich sein kann.

erst vor wenigen tagen hat die eu-kommission ein mögliches wirtschaftswachstum prognostiziert, wenn es gelingt, die neu angekommenen menschen zu integrieren. wie aber soll eine integration möglich werden, wenn den betreffenden gesagt wird, dass die aufnahme in unserem land eine ablaufzeit hat? wer soll sich um spracherwerb, einarbeitung in die hier üblichen gepflogenheiten und arbeitsmöglichkeiten kümmern, wenn ohnehin klar ist, dass kein aufenthalt auf dauer vorgesehen ist?

„beruhigungspille“ für kleingeister

was also die bundesregierung als „beruhigungspille“ für kleingeister entwickelt hat, ist die garantie dafür, dass es wirklich nicht klappen kann. eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und schließlich im frust enden.

die folgen sind absehbar: ein österreichischer orbán, der womöglich noch viel rechter sein wird, als das original in ungarn, wird dann die menschliche katastrophe verwalten dürfen. und es wird wieder vieles den bach hinunter gehen. die schuldigen lassen wir gerade in unser land herein, um sie als sündenböcke so schnell wie möglich wieder zu vertreiben.

humaner blindflug

bleibt nur zu hoffen, dass nicht in allen ländern europas solche spezialistinnen und spezialisten im humanen blindflug an der macht sind.

menschenrechte sind unteilbar und gelten immer und überall für alle. ob es einem kleingeist, einem kanzler oder einer innenministerin gefällt. selbst das berühmte stammtischvolk hat nicht darüber zu bestimmen. aber das wollen viele nicht wahrhaben. es ist nicht nur peinlich, es ist eine schande: was unsere regierung vor hat, ist schlicht die perversion der menschenrechte. (bernhard jenny, derstandard, 7.11.2015)

oh, du vernebeltes österreich

die stunde der fundis hat geschlagen. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten

ach, die guten vorsätze! wir alle kennen das. die vorhaben unter den schlagzeilen „wir werden“, „wir sollten“ oder „wir müssten“ sind im alltag schnell vergessen. in zeiten der sogenannten flüchtlingskrise, die in wirklichkeit eine ausgewachsene humanitätskrise ist, sind alle sonntagsreden und lippenbekenntnisse von einem tag auf den anderen nicht mehr viel wert. die stunde der fundis in allen erdenklichen lagern hat geschlagen. schnell werden alte muster wieder aktiviert. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten.

konservative kleingeister finden die welt da draußen wohl schon seit der eigenen geburtsstunde bedrohlich. wie behaglich ist es da doch, unter der chiffre „gesetz und ordnung“ wenigstens für nestwärme zu sorgen.

alte traditionen

„entzaubern“ ist die umschreibung für den politischen selbstmord. vergessen all die wahnsinnigkeiten aus der schwarz-blauen bundesregierung, verdrängt die milliarden, die sowohl im bund als auch auf länderebene verschoben, eingesteckt und verspekuliert wurden. „entzaubern“ ist der euphemismus für eigene konzeptlosigkeit, gähnende ratlosigkeit und die klammheimliche sympathie für alte traditionen. war ja nicht alles schlecht früher.

also rein in rot-blau in einem, in schwarz-blau in einem anderen bundesland. frauen sind nichts für die politik, da gehören richtige männer hin. schluss mit conchita-wurst-land, her mit dem guten alten alles-wieder-in-ordnung-land. gleichstellung von mann und frau? was? ende der diskriminierung von homosexuellen? wieso? burschenschaften als politschmiede? warum nicht? schule für alle? barrierefreiheit? soziale sicherheit? wen interessiert’s? fremdenhetze? geht doch auch ganz gut.

blauer anbiederungskurs

wurde in wien die övp von den wählerinnen und wählern noch für ihren blauen anbiederungskurs abgestraft, so scheint seither die paradoxe reaktion das rezept für so manche verantwortlichen in der övp zu sein. innenministerin johanna mikl-leitner will gegen jede rechtliche und politische vernunft die vorratsdatenspeicherung neuerlich einführen. so soll wieder ruhe einkehren in unserem vom terror durchdrungenen land, wo wir doch alle wissen, dass handydatenerfassung das sicherste mittel gegen anschläge ist. und sie will allen ernstes so schnell wie möglich eine „festung europa“ bauen, wohl wissend, welches menschenbild sie damit vermittelt.

oberösterreichs landeshauptmann josef pühringer hat noch im september vor den schmutzkübeln der fpö gewarnt. trotzdem ist das ewig lange her. denn es war vor der wahl. nach der wahl sind die minuspunkte vergessen, es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-blaues intimverhältnis.

zeitgemäß zu sein, das wäre anstrengend. der mief alter unsitten ist da viel gemütlicher. oh, du vernebeltes österreich. (bernhard jenny, derstandard.at, 23.10.2015)

straches spiel mit dem changiereffekt

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt“

mit der glasklaren ansage vergangenen sonntag im hinblick auf die wahlen in wien, es sei „spätestens heute sichtbar geworden, dass wir dort erstmals seit 70 jahren stärkste kraft werden können“, spricht strache klartext. unverblümt werden also die politischen wurzeln offengelegt. 1943 bis 1945 war hanns blaschke bürgermeister von wien, ein ehemals illegaler funktionär der nsdap und mitglied der ss. strache stellt sich also offen und ohne hemmungen in die reihe jener, die europa in die größte katastrophe gestürzt haben.

wer solches tut, kalkuliert kaltblütig mit der schwäche der andersdenkenden. während diese sich schockiert abwenden, überlegen, was sie sagen könnten, wie sie dazu stellung beziehen würden, wenn sie es denn tun würden, hat der haudegen schon seinen sieg davongetragen.

bewusstes strickmuster

das strickmuster ist bewusst gewählt: „seit 70 jahren“ gibt es auch die demokratie in österreich, vor 70 jahren wurde der nationalsozialismus besiegt. 1945 ist natürlich der wendepunkt, auf den so oder anders bezug genommen werden kann. es ist aber kein zufall, dass strache hier bewusst mit dem changiereffekt spielt. die einen hören ein harmloses statement, die anderen ein zwinkern mit dem rechten auge. die „richtigen“ werden es schon verstehen. die diskussion darüber, wie das jetzt wirklich gemeint war, das dementi und die neuerlichen dispute sind eingeplant. dennoch: wer sich auch nur indirekt in die nähe des dritten reichs stellt, darf für niemanden möglicher ansprechpartner sein.

sich in österreich politisch sich zu disqualifizieren ist anscheinend unmöglich. wenn selbst nach solch offenen anknüpfungen an die braune vergangenheit einfach nur weiter der alltag des wahlkampfs stattfindet, ohne dass jemand stopp ruft, darf sich niemand über das sich abzeichnende blaue „wunder“ echauffieren.

demokratische grundwerte

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt.“ wahlkampf muss immer die demokratischen grundwerte achten und verteidigen. wer sich in die tradition der feinde der demokratie stellt, betreibt wiederbetätigung. lange bevor das juridisch verfolgbar wäre, müsste es politisch geächtet und wirksam zurückgewiesen werden. aber wer an sich selbst kaum mehr glaubt, wird kaum mehr glaubwürdigkeit vorspielen können.

die demokratische mehrheit muss aber unbedingt zu klareren positionen finden, statt bloß den kopf über strache und die seinen zu schütteln. die demokratische mehrheit muss nicht trotz, sondern gerade wegen der unmittelbar bevorstehenden wahl klarmachen: die demokratie steht nicht zur disposition. (bernhard jenny, derstandard.at, 30.9.2015)

selektion von flüchtlingen ist zynisch

wir sehen flüchtlingen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor. warum nicht gleich webcams an den küsten?

unruhe ist in den vergangenen tagen entstanden. besonders durch die wiedereinführung von grenzkontrollen, die aussetzung von zügen und busverbindungen hat deutschland jenen menschen, die sich über ungarn und österreich durchgeschlagen hatten neuerlichen stress verursacht. und die zwischenstationen sind seither an die kapazitätsgrenzen gestoßen, so sagen das die verantwortlichen. haben die europäischen außenministerien, innenministerien, flüchtlingsbeauftragten und sonstige informationsdienste keine kenntnis über die bewegungen aus den krisengebieten?

genauer betrachtet ist die situation allerdings nicht nur künstlich heraufbeschworen, weil aufgrund der über wochen über den balkan ziehenden menschen durchaus absehbar gewesen wäre, wohin diese flüchtenden menschen wollen und entsprechende vorkehrungen längst getroffen sein könnten. sie ist auch eine sehr zynische, denn die gefährdung von menschenleben müsste nicht sein: flüchtenden menschen wird sehenden auges zugemutet, dass sie in ihrer verzweiflung durchs meer schwimmen, in ungeeignete bootsbehelfe steigen, dann elendslange gewaltmärsche durchstehen und sich durch unwegsames gelände oft hungernd und durstend durchschlagen müssen, um letztlich vor stacheldrahtzäunen zu stehen, durch minengefährdetes gebiet zu gehen und oft wie verbrecher gejagt zu werden. auf diesen langen wegen brechen krankheiten aus, werden kinder geboren, müssen die menschen unglaubliche strapazen ertragen, um dann vielleicht auf einer brücke nach freilassing zurückgewiesen zu werden? bitte warten.

refugee-tv?

wir wissen also seit monaten, dass diese menschen entschlossen ihr leben retten wollen und sehen ihnen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor? warum nicht gleich webcams an den küsten und wanderrouten aufbauen, für werbefinanzierte live-übertragungen im refugee-tv?

europa versündigt sich an den menschen, die um ihr überleben laufen. schon geil, zu wievielen marschkilometern verzweifelte fähig sind, was? schau, dort drüben kommt wieder einer!

kein hindernislauf

flüchtende menschen haben jeden anspruch auf schutz. wer glaubt, die menschen per wassergraben und hindernislauf aussieben zu dürfen, macht sich schuldig. selektion von flüchtlingen ist zynisch. (bernhard jenny, der standard, 18.9.2015)

flüchtlinge: schluss mit quoten

statt den schwerpunkt auf belastung zu legen, sollte man flüchtlingen ein europaasyl und wahlfreiheit anbieten

selbst befürworterinnen und befürworter einer willkommenskultur für flüchtlinge verwenden das unwort quote. dabei ist die verteilung von 160.000 flüchtlingen auf alle EU-staaten – wie von EU-kommissionschef jean-claude juncker nun gefordert – keine lösung. denn eine quote legt den schwerpunkt auf belastung und problem. würden wir menschen als chance begreifen, würden wir um diese menschen werben.

viele flüchtlinge, die in der vergangenen woche durch österreich gereist sind, und viele, die noch kommen werden, haben als traumziel deutschland angegeben. manche konnten von verwandten dort erzählen und wissen schon genau, wohin sie wollen. sollen sie einer quote wegen im ungarischen györ oder in st. gilgen, salzburg oder bregenz bleiben müssen, wo sie doch unbedingt zur familie in bremen oder hamburg wollen?

europaasyl und wahlfreiheit

wir brauchen ein europaasyl. nicht ein einzelner staat, sondern europa nimmt die flüchtenden auf. wer den asylstatus anerkannt bekommt, kann sich in europa frei niederlassen – wie europäische bürgerinnen und bürger auch. dabei könnte – ohne die wahlfreiheit der einzelnen zu beschränken – durchaus über unterschiedliche anreize ein steuerungseffekt entstehen, der es verhindert, dass alle nur in ein oder wenige länder wollen.

derzeit ist deutschland aus vielen gründen noch das gelobte land, nicht zuletzt auch durch das aussetzen der dublin-iii-vereinbarungen. wenn ganz europa zur sicheren zone wird, weil niemand mehr irgendwohin geschoben wird, dann wären wohl andere faktoren entscheidend: welche beruflichen chancen werden geboten, welche vorausbildungen werden anerkannt, welche schulungs- und fortbildungsprogramme oder welche starthilfen können in anspruch genommen werden. die eu selbst könnte solche förderprogramme für verschiedene regionen anbieten, um lenkungseffekte zu erreichen. eine solche regelung würde aus flüchtlingen mündige menschen machen, die selbstbestimmt ihr neues leben beginnen können. alle, denen das zu viele rechte sind, sollten überlegen, dass diese menschen bei null beginnen müssen. sie sollen doch besser je nach ihren beruflichen qualifikationen und sehnsüchten loslegen dürfen, wo sie wollen. dann sind die chancen sehr hoch, dass sie ihr neues leben in sicherheit auch würdig und selbstbestimmt weiterentwickeln können.

integrität und einheit

mit einem europaasyl würde die europäische gemeinschaft auch die eigene integrität und einheit signalisieren. es wäre ein weg, die nationalstaatlichen engstirnigkeiten zu überwinden. es würde europa insgesamt stärken und die währung mensch höher bewerten als die währungen in gold und geld. denn menschen sind nichts für eine quote. (bernhard jenny, der standard, 11.9.2015)