bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

 foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

amnesty geht euch am a vorbei

titelberichtamnesty

offener brief an die regierung

es ist unerträglich die offizielle auflistung des amnesty-berichts über traiskirchen zu lesen.

es ist unerträglich aus humanen gründen, weil wenn wir uns vergegenwärtigen, was menschen, die zu uns flüchten durchmachen müssen, was ihnen zugemutet wird, dann müssten wir uns alle nicht nur schämen, sondern uns (mit)schuldig fühlen.

es ist unerträglich aus politischen gründen, weil solche berichte schon öfter in verschiedener form erschienen sind, nun eben auch noch von einer kommission von amnesty international, aber keine politischen auswirkungen haben werden.

euer buhlen um die stimmen der immer noch braunen und jener, die das braun sein ganz neu cool finden lähmt euch für jede humanitäre verantwortung.

montiert euch bitte wenigstens das „christlich“ ab und das „sozial“. ihr seid eine bande freiwilliger strache-mitarbeiter_innen, und das wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen, nicht nur im sinne von geld, sondern im sinne von menschlichkeit. aber das ist ohnehin eine währung, die ihr nicht kennt.

menschen unwürdig zu behandeln, sie im dreck untergehen zu lassen, kranke nicht adäquat zu versorgen und sogar babies auf dem boden schlafen zu lassen, anderen menschen, die helfen wollen, den zutritt zu verwehren und sehenden auges eine nie dagewesene katastrophe immer grösser werden zu lassen, dafür hat euch sicher niemand gewählt.

lasst doch strache direkt an die macht, es kann kaum schlimmer werden.

ich klage euch an: wegen unmenschlichkeit, fahrlässigkeit und unterlassener hilfeleistung.

erst einmal habe ich erlebt, dass einer regierung ein bericht der amnesty-kommission weniger als egal war: es war die diktatur in argentinien.

schöne vorbilder, die ihr da habt!
amnesty geht euch am a vorbei

ps. die taktik von mikl-leitner geht voll auf!

identitäre plakate entsorgen!

foto: bernhard jenny

derzeit läuft wieder eine massive plakataktion der identitären – wie hier im flachgau!

da gibt es nur ein prozedere!

ENTFERNEN und ENTSORGEN!

hochrechnung bei polizeigewalt?

foto: bernhard jenny creative commons

disclaimer vorweg: es gibt sie wirklich. die seriösen polizist_innen, jene die wirklich für die sicherheit sorgen und ernsthaft ihre arbeit tun.

heute berichten falter und vice über einen neuerlichen vorfall in wien.

deshalb jetzt zur frage der hochrechnung: wenn praktisch innerhalb eines halben jahres zweimal videos an die öffentlichkeit gelangen, die polizeiorgane bei brutalen übergriffen auf wehrlose menschen zeigen, stellt sich die frage:

  • wieviele videos werden gedreht, die aus verschiedensten gründen dann doch nicht an die öffentlichkeit gelangen?
  • wieviele übergriffe passieren an orten, wo ein zufälliges mitfilmen durch andere erst gar nicht möglich wird?

allein diese beiden faktoren zusammen lassen auf eine dunkelziffer der polizeigewalt schliessen, die dringenst aufzuklären ist. welche regierung kann es sich ernsthaft leisten wollen, regelmässig menschenrechtsverletzungen durch polizist_innen aufgetischt zu bekommen?

frage an die leser_innen hier: kennt ihr das gefühl, wenn ihr eine nachricht dieser art lest und im ersten moment glaubt, dass das jetzt der tropfen ist, der das fass zum überlaufen bringt? ja? und warum passiert trotzdem nichts?

weil wir uns an fast alles gewöhnen.
an auf dem boden schlafende babies ebenso,
wie an prügelnde polizei.

politische verantwortung?
was ist das?

warum werden die beamten versetzt und nicht suspendiert?

was machen wir also mit der
hochrechnung bei polizeigewalt?

eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

„grenzmanagement“ der EU: kein pakt mit diktatoren und despoten

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden

das selektieren von menschen nach hautfarbe, das transportieren solcher herausgefilterter in geschlossenen waggons, das verbieten des betretens von bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn jahren mitten in europa vorstellen können? dennoch ist es laut medienberichten in der eu – in ungarn – geschehen. menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. klassenunterschiede reichen zur beschreibung des unterschieds wohl nicht aus. da ist viel mehr unterschied. so einer wie zwischen „herrenmenschen“ und „untermenschen“.

aber das ist längst noch nicht alles: die eu plant offensichtlich die ernsthafte kooperation mit afrikanischen diktaturen, damit diese flüchtende menschen erst gar nicht aus ihren ländern lassen. eritrea und sudan sind plötzlich ernsthafte ansprechpartner in sachen „migrationsmanagement“ beziehungsweise „grenzmanagement“. laut einem bericht des ard-magazins „monitor“ soll in kairo eine polizeiakademie eingerichtet werden, die die exekutiveinheiten der diktaturen „entsprechend“ ausbilden.

paktfähige partner?

die eu-verantwortlichen machen dabei die augen zu. sind die grausamsten despoten und korruptesten diktatoren plötzlich paktfähige partner für die europäische union? „wir sind uns der tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären regimen zu tun haben, mit diktaturen. aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische legitimation. wir konfrontieren sie nur mit ihrer verantwortung“, sagt eu-migrationskommissar dimitris avramopoulos dem ard-magazin.

geschichte mahnt

vergleiche mit der zeit des holocausts wollen gut überlegt sein. aber stellen wir uns einmal vor, die vereinigten staaten hätten vor jahrzehnten angesichts der zahlreichen flüchtlinge aus europa mit hitler verhandelt, effizienter im „grenzmanagement“ des deutschen reiches zu werden, und dafür deutsche nazitruppen speziell geschult, wie sie den flüchtenden gar keine chance lassen.

menschenrechte sind unteilbar. und sie gelten für alle menschen dieser welt in gleichem maße. ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. menschen sind menschen – immer und überall. das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

der letzte wille von millionen

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden. europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten willen zu folgen. nur die unbedingte achtung der menschenrechte für alle kann leitfaden in der bewältigung der aktuellen herausforderungen sein.

niemand hat das recht, menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer herkunft zu kriminalisieren. auch das auslagern von menschen, sei es in flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb europas, wird niemals näher zur lösung führen. der tod von menschen – ob in den herkunftsländern, den transitländern, im meer, an grenzzäunen oder innerhalb europas – darf niemals politisches kalkül und verhandlungspunkt werden. (bernhard jenny, derstandard, 7.8.2015)

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

Screenshot_fluchthelferin

oder wer ist es sogar schon? eine neue internetplattform unter www.fluchthelfer.in ermutigt menschen, die ihren urlaub mit einer humanitären handlung verbinden wollen. im ersten video der seite wird bereits klar gestellt, dass das, was die protagonist_innen des films tun, „nicht ganz legal“ sei, aber sie schildern deutlich, warum sie es tun.

„ich finde es einfach unfair, dass ich mich hier frei bewegen darf, und er nicht. wer hat denn das recht das zu entscheiden?“ fragt die deutsche urlaubsfahrerin, „er“ ist ein willkommener (vulgo flüchtling), den ein urlauberpaar nach österreich (und vielleicht weiter nach deutschland) bringt. er ist durch die sahara und über das mittelmeer nach europa gelangt und sucht nun einfach einen sicheren platz.

der beifahrer meint: „manchmal muss man sich einfach aufraffen, wir haben ja auch verantwortung! wenn es darum geht irgendwelche waren und geld durch die ganze welt zu schippern, dann klappt das mit der reisefreiheit meist recht gut. aber wenn menschen fliehen, ganz egal aus welchem grund, dann werden mauern hochgezogen.“

die seite informiert über geschichte der fluchthilfe, gibt tipps und tricks über routen, fahrzeug und verhalten im falle von behördlichen zugriffen und macht nicht zuletzt darauf aufmerksam, dass es ratsam ist, mit anonymen mailadressen und mit verschlüsselung zu kommunizieren.

es ist zeit, dass die zivilgesellschaft aus ihrer nachdenklichkeit über die missstände zu konkretem, befreiendem handeln findet. die diffamierung von fluchthelfer_innen als schlepperbanden muss ein ende haben. wenn unrecht zu recht wird, ist widerstand pflicht.

diese initiative könnte einen impuls dazu geben.deshalb empfiehlt es sich, diese seite zu teilen und zu teilen und zu teilen…

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

www.fluchthelfer.in

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bild: screenshot fluchthelfer.in-video

dieser artikel ist am 4.8.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.
nach diesem artikel wurde massiv auf verschiedensten wegen und in diversen plattformen gefordert, diesen artikel umgehend zurückzunehmen oder angedroht, diesen zur anzeige zu bringen usw. selbst die redaktion der plattform fischundfleisch.com wurde von einem poster aufgefordert, diesen artikel von der seite zu nehmen. was nichts anderes heisst, als dass solche aktionen den nerv treffen. gut so.

update 5.8. um 13:00

die redaktion von fischundfleisch.com ist nun doch eingeknickt. sie wird meinen ‪#‎fluchthilfe‬ artikel auf deren plattform offline schalten. wie soll ein artikel über ein projekt, über welches u.a. der spiegel, die tagesschau und viele andere ebenso berichtet haben, plötzlich zu heiss sein? wo sind wir in unserem land mit der ‪#‎zivilcourage‬ und der ‪#‎meinungsfreiheit‬?

gut dass ich meinen eigenen blog habe, in dem ich nicht von ängstlichen redaktionen zurückgeschalten werde!!!