Autor: bernhardjenny

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anschlag auf die menschlichkeit

foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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feuchte träume sind tödlich. für die anderen.

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es ist schon richtig geil. es wird denen, die es nicht anders verdient haben, so richtig gezeigt. sie werden erniedrigt, sie werden allein gelassen, sie müssen im schlamm versumpfen. das haben sie jetzt davon, dass sie illegal eingereist sind. wir haben es ihnen ja immer schon gesagt. sie sollen erst gar nicht flüchten, sie sollen niemals in die boote steigen. sie sollen bleiben wo sie sind. und uns in ruhe lassen. aber sie wollten einfach nicht hören. und glauben doch wirklich, wir hätten was zu verschenken. nichts haben wir. nada. niente. habt ihr das jetzt endlich begriffen? selbst schuld seid ihr! ja ihr habt euch in diese lage gebracht. ihr allein.

so sehen feuchte träume von xenophoben kleingeistern aus, die nicht zu den ewiggestrigen gehören, sondern den rassismus als hochmodern und aktuell rechtfertigen:

die gehören einfach nicht zu uns. sind ja alles terroristen. oder wirtschaftsflüchtlinge. das geht ja schon mal gar nicht. alle haben ihren platz im weltweiten wirtschaftssystem. da geht es hier so, dort so, aber deswegen brauchen die von dort nicht hier her kommen. das wäre der austausch der ungewollten art. und überhaupt. wir haben hier die schlimmsten krisen überhaupt zu überstehen. uns fehlt es an allem. und deshalb sorry, geht doch wo anders hin.

dass die umsetzung der feuchten träume der einen in eine grausame wirklichkeit die anderen wieder in den unausweichlichen tod treibt, ist egal. sind ja selber schuld. alle. es wird wieder mehr tote im wassergraben mittelmeer geben, es wird lkws mit zig erstickten drinnen und es wird (para)militärische gewalt gegen „diese demonstranten“ (zitat s.kurz) geben. ertrunkene im meer kommen nicht alle in die abendnachrichten, die langweilen eh schon. und leichen in lkws sind auch nicht mehr der wirkliche schocker. solange diese nicht wieder direkt vor unserer tür stehen, geht alles irgendwie gut.

idomeni wird zu einem symbol für die paar verrückten werden, die immer noch glauben, dass wir unsere grenzen öffnen sollen. aber das geht auch vorbei. und die unverantwortlichen haben es ohnehin schon gebetsmühlenartig wiederholt: „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen.“

die festungsbande der kleingeister setzt sich durch. zu, zu, alles zu! echt geil.

feuchte träume sind tödlich. für die anderen.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

union des menschenhandels

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ob schmierige rotlichtetablissements oder elegante laufhäuser der marke „wie geil ist das denn“, im hintergrund geht es immer wieder um die gleichen strukturen. schwere nötigung, gefährliche drohung, menschenhandel. es gibt kleinstbordelle und ganze konzernketten, die den namen „mafia“ nicht in den firmentitel aufnehmen müssen, weil ohnehin alle diese geschäftsform kennen.

dass die türsteher in solchen etablissements selbst keine unbeschriebenen blätter sind, ist nicht nur klar, es hat system. ein türsteher, der regelmässig selbst nötigt, missbraucht und mordet, ist viel leichter steuerbar, wird willfährig die befehle aus der chefetage der etablissementkette erfüllen. weil sonst. er kennt sich aus. so ein türsteher muss schon mal entscheiden dürfen. du kommst da nicht rein. weil ich es dir sage. bruder. verstanden?

im vorzimmer eines solchen etablissements dürfen armutsgefährdete abhängige hackeln. sich als dirnen andienen. sie sollen sich darum kümmern, dass die meisten gleich ganz am anfang ausgenommen, abgefüllt und abgefertigt werden. quasi im vorbeigehen. sie sollen vergessen, dass es hinter diesen vorzimmern noch ganz andere gemächer gibt. die sind aber nicht für sie bestimmt. ein bordell funktioniert oft auf allen ebenen durch ausbeutung. alle hoffen, einmal ihre bedürfnisse wirklich befriedigen zu können, alle wissen aber unbewusst auch, dass sich das nie ereignen wird.

denn in den hinterzimmern, in den luxusetaggen, in den strengstens bewachten appartements, dort spielt sich das eigentliche ab. dort wird nicht nur auf teufel komm raus gevögelt, gekokst und missbraucht, dort werden die entscheidungen für die wirklichen geschäfte getroffen. menschen sind hier handelsware. geld liegt gestapelt auf tischen, in koffern, in safes, schuldscheine werden getauscht wie aktien, minderjährige werden verkauft, organe verhökert, drogenproduktionen beauftragt und vertriebsnetze geschnürt. und in not geratene hin und her verschoben. nimm du die und die. und ich gebe dir dafür unsere neuen granaten zum einstiegspreis. du brauchst tränengas und wasserwerfer? wenn du mir dafür die – du weisst schon – irgendwo wegsperrst, dann ist das kein problem. ja? was du mit deinen eigenen machst, geht mich nichts an.

und es gibt ungeschriebene gesetze. hör mal, wenn bei euch wieder mal leichen auftauchen, lass sie gefälligst verschwinden, bevor wer ein foto schiesst, ok? ja ich weiss, es wird immer wieder leichen geben. das ist part of the game. aber leichen sind das eine, fotos von den leichen das andere. ok? also. du sorgst dafür, dass keine – und wenn ich sage keine, dann meine ich auch keine – dass keine fotos von leichen irgendwo auftauchen. kinderleichen sind ein no go! wir haben auch fotos von leichen, die auf dein konto gehen, wenn du willst, dass die nicht über unsere agenturen gehen, dann sorgst du dafür…, ok? verstanden?

der türsteher draussen hat verstanden und spielt mit. die damen im vorzimmer drinnen müssen verstehen und funktionieren. schliesslich sind sie in der kreide.

jedes leben hat einen preis. tausende leben haben auch einen. und millionen schon mal ganz einen anderen. und jede repression braucht mittel. da geht es dann um das eingemachte. da können wir uns nicht als richter in fragen menschenrechte aufspielen, wer will das schon entscheiden. also. ohne waffen kein frieden, ohne geld keine waffen, ohne menschenhandel kein geld. oder so.

und schon gar kein puff. mit leichen kannst du kein puff betreiben. da bekommt keiner mehr einen hoch. also weg mit diesen bildern. und her mit dem zaster.

human trafficking. e you know?

union des menschenhandels

 

 

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foto: stephen ryan for international federation of red cross | cc licence by nc nd

tränengas gegen flüchtende?

mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.

womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.

mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.

es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!

ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

 

das grösste kleinformat österreichs jubelt, dass die innenministerin auf die eu-kritik an der „obergrenze“ ein „höflich formuliertes götz-zitat“ als antwort geschickt habe, und fasst die position mikl-leitners sinngemäss so zusammen, dass „österreich sich in der asyl-frage nichts mehr diktieren lässt“.

selbige innenministerin spricht im deutschen fernsehen ungehemmt von einem „strengen regime“ in österreich, welches dafür bekannt werden soll, dass es im falle „dass gewalt von den flüchtlingen ausgeht“ auch vor einem schiessbefehl nicht zurückscheut.

weiters gibt sie offen zu, dass sie die famose „obergrenze“ nur durch systematischen amtsmissbrauch, missachtung von eu-gesetzen und menschenrechten und klarer willkür der ämter einhalten kann.

der politische, der moralische flurschaden solcher aktionen geht weit über das eigentliche thema hinaus. zwar geht es mit sicherheit in erster linie darum, dass sich in europa jene kräfte für ein offenes europa durchsetzen. aber auch jenseits dieses themas ist der verfall der sitten nicht so schnell wieder zu reparieren, wenn gleich mehrere minster_innen einer rotschwarzen regierung sich einen dreck scheren, was rechtens, was staatstragend, was politisch verantwortlich handeln bedeudet.

wenn eine ministerin auf geltendes eu-recht, auf die menschenrechte und auch auf geltende österreichisches recht (amtsmissbrauch etc,) wiederholt und bewusst, öffentlich vor laufender kamera und möglichst oft und verbissen exkrementiert, ist das gesamte land am dampfen.

wer will denn noch von wem ernsthaft verlangen, dass die gesetze einzuhalten wäre. wer kann da noch von einer kultur sprechen? derartige entgleisungen lassen die grundfeste unserer gesellschaft morsch werden. es kracht ordentlich im gebälk. nur interessiert es wenige.

wer so viel minusgespür (analog zu minuswachstum 😉 für die verantwortung eines landes mit seiner geschichte hat, wer österreich derart peinlich als fremdschämland in europa und der welt plaziert, wer so tut, als wäre „die eu“ ohnehin schon etwas anderes, im unterschied zu österreich, hat keinen respekt vor der würde eines politischen amtes. und manche sehen schon das „jetzt erst recht“ aus waldheims unzeiten reüssieren.

viele menschen der zivilgesellschaft leben ein ganz anderes europa, nehmen menschen offen auf und sehen es als pflicht, menschen zu helfen. viele menschen wollen nicht hinnehmen, dass europa zu einer festung der lebensfeindlichkeit und der unmoral wird, vor deren mauern menschen sterben müssen. viele sehen das auch ganz logisch im kontext eines christlich-geprägten wertekatalogs, andere aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit.

mikl-leitner wird im gegensatz zu diesen menschen – soviel ist sicher – ihre grausamkeiten fortsetzen. sie wird weder zurücktreten noch umdenken. rücktrittsaufforderungen sind offensichtlich ihr lebenselixir. sie wird weiter und weiter zäune im lande und in unseren köpfen aufstellen. zumindest solange die regierung sie lässt. was dann kommt, kann so viel schlimmer fast nicht sein.

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic für österr. aussenministerium cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

inklusion ist sicher kein heim.

artikel19 un-konvention menschenrechte von menschen mit behinderung

die volksanwaltschaft hat in den letzten tagen auf schwerste missstände in einem salzburger heim für schwerstbehinderte hingewiesen. dabei wurde bekannt, dass im „konradinum“ in eugendorf betten auf gängen ebenso alltägliche praxis wären, wie die systematische ruhigstellung bzw. unzulässige freiheitsbeschränkung mittels medikamenten.

weiters würden bewohner_innen durch die bauliche situation im vom land salzburg betriebenen heim daran gehindert, eigenständig einen raum zu verlassen. diesbezüglich würde das land sogar – so der volksanwalt günther kräuter – gerichtsurteile ignorieren.

dass nun das land mit gegenvorwürfen reagiert, statt sich um die ehestmögliche behebung der missstände zu kümmern, lässt nichts gutes erwarten. denn mangels einsicht sind hier nicht nur gravierende verstösse gegen die un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen alltag, mangels einsicht wird es wohl auch noch bei der grundsätzlichen ignoranz der verantwortlichen im land bleiben.

denn selbst wenn alle betten in eigenen barrierefreien räumen stünden und kein medikamentöser freiheitsentzug stattfände, müsste es im jahre 2016 allen verantwortlichen klar sein, dass das konzept „heim“, also die ghettoisierung von menschen mit behinderung, samt den damit verbundenen betreuungskonzepten längst nicht mehr dem menschenbild entspricht, das gerade in der un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen verbindlich festgeschrieben wurde.

in der schlagzeile „In einem Salzburger Heim für Schwerstbehinderte herrschen katastrophale Zustände“ (standard) ist als neben den „zuständen“ auch das wort „heim“ einer jener inhalte, die geändert werden müssen.

es geht also nicht um verbesserungen, sondern um das verlassen alter, unzeitgemässer und nicht mehr menschenrechtskonformer konzepte. inklusion ist nichts, was mal da ein „bisserl“ und dann dort „etwas weniger“ und da wieder „etwas mehr“ verwirklicht werden kann. inklusion ist ein grundsatz. unumstösslich.

inklusion ist sicher kein heim.