Autor: bernhardjenny

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offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

treten sie zurück.
heute noch!

mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

bernhard jenny

presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
STANDARD
OE24

feiger zynismus

was merkel und westerwelle heute in deutschland als die lösung des haushaltproblems präsentiert haben, ist weder ehrgeizig noch zukunftsweisend, sondern feige und zynisch. arbeitslose, kranke, alte und kinder sollen sich kürzungen gefallen lassen, während die profiteure der krise sich krumm und dämlich lachen können, denn ihre immensen gewinne bleiben unangetastet.

wir werden zeuge einer schamlosen streichung dringender sozialer unterstützungen für die ärmsten und schwächsten, weil die politik nicht in der lage ist oder nicht sein will, der spekulation, dem „kapitalverbrechen“ im wahrsten sinne des wortes einhalt zu gebieten.

sozialer friede ist aber keine romantische vision, sondern die voraussetzung für die stabilität und sicherheit in unserer gesellschaft: einmal ins wanken gebracht wird er nicht so schnell wiederkehren, denn dann werden wohl jene urkräfte freien lauf erhalten, zu deren immerwährenden eindämmung die europäischen demokratien einmal angetreten waren.

wie lange ist das her?

rassismus ist amtlich in salzburg

wie die salzburger nachrichten heute berichten, löst eine hochzeit, zu der sich roma-familien aus frankreich, deutschland und belgien auf einem freien gelände in der gemeinde puch getroffen haben, die tiefsten rassistischen reflexe nicht nur in manchen teilen der bevölkerung aus. der bürgermeister helmut klose von der övp rühmt sich lt. sn, alles versucht zu haben, damit die gruppe „wieder weiter kommt“. im zeitungsbericht heisst es weiter:

Klose wollte einen Bauern mit einem Güllefass durchs Gelände fahren lassen, um die Besucher vom Campieren abzuhalten.

zwar hat die gemeinde ohnehin den familien 2300 euro für trinkwasser und abfallbeseitigung abgeknöpft, dennoch beunruhigt die simple tatsache, dass hier menschen einer anderen kultur hochzeit feiern, die rassistischen gemüter. „menschenrechte“ sind anscheinend für manche noch immer ein fremdwort, ja sogar für einen bürgermeister.

die offensichtlich relativ vernünftig agierende polizei vor ort fällt dennoch in den diskrimierenden „mafia-jargon“:

Das ist eine Hochzeit zwischen zwei Clans, eine rein interne Angelegenheit.

sind es nicht auch in unseren breiten, in unserer kultur, ja sogar immer „zwei clans“ – oder sollten wir besser sagen „familien“, die sich bei einer hochzeit treffen und ihre „interne angelegenheit“ namens „familienfest hochzeit“ feiern?

aber in einer gemeinde, wo der bürgermeister allen ernstes friedlich feiernde menschen mit gülle vertreiben will, ist die sprache konsequent härter.

rassismus ist amtlich in salzburg.

getötete menschen sind immer niederlage für die menschheit

wenn es noch eines vorfalls bedurft hätte, um aller welt vorzuführen, wieviel ausweglosigkeit das töten bedeutet und weitere ausweglosigkeit erzeugt, mit dem heutigen angriff der israelischen elitetruppen auf einen schiffskonvoi mit ziel gaza-streifen ist es schreckliche gewissheit, dass töten niemals weiterbringt.

an solchen tagen wie heute muss ich an daniel barenboim denken und seine aussage (die ich nur sinngemäss wiedergeben kann), dass es bereits sicher ist, dass die völker im raume israel / palästina friedlich zusammen leben werden (müssen), die frage ist nur, wie lange sie noch brauchen, zu erkennen, dass dies der einzige weg für alle beteiligten ist.

an solchen tagen wie heute fühlen wir uns unendlich zurückgeworfen. als würden wir es wohl nicht mehr erleben können, dass die vision barenboims wirklichkeit wird.

wir müssen die details des heutigen überfalls schiesswütiger milizen gar nicht wissen um zu erkennen, dass dies niemals eine lösung sein kann. es ist im gegenteil das unendliche schüren von hass und verzweiflung. seit meinen begegnungen mit menschen, die den krieg in bosnien erlebt haben, habe ich es mir abgewöhnt, als aussenstehender naive friedenswünsche zu formulieren.

dennoch muss uns aber im sinne von daniel barenboim klar sein, dass es eigentlich keine option gibt. nur eine welt ohne ausgrenzung und ohne morden ist eine lebenswerte. nur eine welt, in der wir alle mit gleichen rechten zusammenleben ist menschengerecht.

es ist nur eine frage der zeit, bis wir es endlich erkennen. in 77 generationen, in 7 oder morgen.

rücktritt köhlers ist die falsche konsequenz

auch wenn nicht ganz klar ist, ob köhler wegen der so massiv kritisierten aussage oder wegen der massiven kritik an der aussage zurückgetreten ist, die konsequenz ist aus meiner sicht nicht die richtige.

was hat köhler denn gesagt?

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern.“

also klartext. deutschland hat handfeste gründe für militärischen einsatz. da geht es nicht um humanitäre ziele oder hilfestellung, nein, es geht um beinharte wirtschaftliche interessen.

das war schon öfter gesagt worden, aber eher in der opposition, von seiten der kritikerInnen der militärpolitik, aber doch nicht vom obersten repräsentanten des staates.

das war der tabubruch. das darf nicht sein. vorgänge, die viele unschuldige menschen umbringen, durften ja bis vor kurzem noch nicht einmal als krieg bezeichnet werden, jetzt plappert einer sogar die motivation einfach so aus. weil es in diesen etagen der macht ohnehin klar war. nur dass das nach aussen nicht gesagt werden darf, hat köhler vergessen. und das hat ihm das amt gekostet.

die richtige konsequenz wäre gewesen, das engagement im krieg zu beenden. doch wer will das schon.

gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
http://widerstand-im-fekterland.at

skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at