Monat: Oktober 2010

zynismus einer politborderlinerin: ministerin für deportation namens fekter

foto: kellerabteil (creative commons)

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

da lassen sie hunderte am laufenden band in nacht und nebelaktionen abholen, abschieben, ungeachtet ob es sich um kinder handelt oder ob die betreffenden eine lebensgefahr im zielland erwartet.

da sorgen sie über monate und jahre für ein politisches klima, das für die braunsten reflexe in unserem land stärker als viagra wirkt. aggression kommt hoch, fremdenhass und rassismus.

da erreichen sie, dass der strachismus zu einem politisch unübersehbaren symbol für unser land wird, in dem schubhäftlinge in den selbstmord getrieben werden.

und dann, wenn die welle der empörung – nicht zuletzt auch aus der basis ihrer eigenen partei – doch etwas zu laut wird, glauben sie, dass sie mit schmalen lippenbekenntnissen die lage beschönigen können?

wir lassen uns von einer deportationsministerin nicht hinter das licht führen. wer soll ihnen glauben, dass die bilder der abschiebung der kleinen kinder für sie „doch sehr schmerzhaft“ gewesen seien, wenn sie unmittelbar während des dramas der grausamkeit einhalt hätten bieten können?

ach ja, fast hätte ich es vergessen, es standen ja wahlen in wien an und manche hätten gehofft, dass die einen oder anderen ausländerInnenhassenden vielleicht doch schwarz statt braun wählen.

jetzt, wo es so schnell nicht wieder um verlorene stimmen rechts aussen gehen wird, denken sie, dass sie die sache beruhigen können, in dem sie psychologInnen bei den abschiebungen mitschicken?

wenn deportationspolizistInnen in zukunft mehr zivilkleidung tragen sollen, was wird dadurch besser? fallen dann die nachtundnebelaktionen noch weniger auf?

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

so lange sie deportieren, lebensgefahr in der schubhaft und danach in kauf nehmen und tote lieber verheimlichen, als dafür zu sorgen, dass es keine gibt, so lange sind sie nicht tragbar für viele in unserem land.

und wir werden weiterhin unseren widerstand ausbauen.

foto: kellerabteil (creative commons)

wirkliche amtstitel verleihung an frau fekter

wir müssen menschen benennen.
wir müssen dinge benennen.
wir müssen funktionen benennen.

aus dringendem anlass komme ich heute zu meiner ersten
„wirklichen amtstitel“-verleihung.

frau fekter!
aufgrund ihrer verdienste um die unmenschlichkeit und schwersten seelenverletzung zahlreicher schutzbedürftiger menschen – ja sogar kleiner kinder –

aufgrund der gnadenlosen abschiebepolitik, die menschen in lebensgefahr bringt oder sie in den selbstmord treibt,

aufgrund der tatsache, dass zahlreiche vorfälle, nacht und nebelaktionen und sogar todesfälle amtsgeheimnis bleiben sollten,

verleihe ich ihnen hiermit mit sofortiger wirkung den amtstitel

ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle.

ich verleihe ihnen diesen unfeierlichen titel aus tiefster erschütterung.

jeder tag, den sie dieses amt weiter ausüben, bedeutet gefahr in verzug für viele.

salzburg, am 10.0.2010

ihr kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden!

maedchendeportation

ihr
kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden
psychischkrankeneuerlichtraumatisierenden
schubhäftlingeindenselbstmordtreibenden
menschenwegenhautfarbeverachtenden
mitwasserwerferninsaugetreffenden
innachtundnebelmenschenjagenden
familienauseinanderreissenden
kriegsgeschädigteverachtenden
rassistischwiederbetätigenden
wessenverfassungschützenden
gesetzistgesetzzynikerInnen
demonstrantInnenprügelnden
tränengasschiessenden
toteverheimlichenden
pressebehindernden
antidemokratischen
angstschürenden

ihr
politischverantwortlichen
befehlsempfängerInnen
befehlsausführenden
befehlsgeberInnen

ihr verliert eure und
beleidigt unser aller menschenwürde

wir sagen nicht nur NEIN
wir rufen nicht nur STOPP

wir werden uns euch
wann immer es geht in den weg stellen
und einhalt verlangen

wir werden widerstand leisten
wo immer es uns möglich ist
und menschenrechte einfordern

wir werden uns weder von
terrorparagraphen noch überwachungen
einschüchtern lassen

merkt ihr wirklich nicht
welchen kräften ihr da
erfüllungsgehilfInnen seid?

wir werden nicht zulassen
dass europa wieder untergeht
in der spirale des todes

wir sind fest entschlossen
für ein europa
in dem alle gleich menschenrechte haben

dank an alle demonstrantInnen

where the fuck is häupl?

es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.

ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.

dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.

NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.

polizisten sind täter. kleine mädchen sind opfer.

die polizei. dein täter.

vorgestern hab ich hier noch geschrieben: wir müssen die dinge beim namen nennen.

heute sehe ich, wir müssen auch menschen beim namen nennen. täter sind täter. und opfer sind opfer. in dem heute bekanntgewordenen fall (und ich werde nicht müde, dazuzusagen, wie oft erfahren wir nichts davon?) müssen wir benennen:

die polizistInnen sind täter. die 9jährigen mädchen sind die opfer. wer kleinkinder ins gefängnis bringt, kann sich nicht auf paragraphen oder befehlsnotstand berufen: polizistInnen, die schutzbedürftige kleine kinder hinter gitter bringen, sind täter.

ich halte es kaum aus, an die 9jährigen mädchen zu denken, und mir vorzustellen, wie es ihnen gehen muss. ihre mutter ist wegen schwerer kriegstraumen in der psychiatrischen anstalt. die familie soll zerissen werden, weil das eine politische borderlinerin und ihre gehilfen so wollen. effekthascherei und stimmenfang ganz rechts aussen.

EILMELDUNG: menschenrechtswidriger polizeieinsatz im „freunde-schützen-haus“ wien

aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.

während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.

der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.

bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:

demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände

rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/

via stefan mackovic / blog.crazybird.net

aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG

wir müssen handeln. und die dinge beim namen nennen. verhetzung ist verhetzung.

ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:

http://dasbuendnis.twoday.net/stories/anzeige/

gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.

leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.

ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.