muss wachgerüttelt werden!
es braucht neue formen des widerstandes und des boykotts.
keine politische bewegung und keine organisation soll das für sich in anspruch nehmen können, in zeiten der vernetzung und der freien meinung dürfen wir uns dezentral unterschiedlichste wege einfallen lassen, diesen staat aufmerksam zu machen, dass menschenverachtung niemals wieder zum system werden darf!
die diskussion über menschen, die bei uns bestens integriert leben, muss endlich wieder auf die menschlichkeit zurückfinden. es geht weder um paragraphen, aktenlagen oder bestimmungen. es geht schlicht und einfach darum, ob wir menschen, so wie sie sind und bei uns leben, sie das auch weiterhin tun lassen oder ob wir sie zwangsweise und mit gewalt ausser landes bringen.
das vgh urteil, welches heute bekannt wurde, scheint nun jenen, die menschen zu fällen reduzieren wollen, freie bahn zu geben.
die frage ist, ob wir dabei zu sehen, wie in unserem land die zynische kaltblütigkeit und fremdenfeindlichkeit menschen verjagt und in elende situationen bringt, ja sogar in konkrete lebensgefahr.
wo sind jene politikerInnen, die sich für menschlichkeit einsetzen, selbst auf die gefahr hin, von einigen fremdenhasserInnen nicht mehr gewählt zu werden?
es könnte eine neue qualität einziehen in unser land. eine qualität der menschlichkeit.
wer will sie einführen?
oder sehen wir zu, wie unser land wieder einmal zwischen menschen und untermenschen differenziert?
arigona ist nur eine berühmte junge frau, die seit vielen jahren bei uns lebt. ihr name steht für viele andere, denen gleiches und schlimmeres widerfährt, aber deren namen wir niemals erfahren, weil die öffentlichkeit nichts davon weiss.
arigona kann nicht unauffällig verschwinden.
wieviele werden aber in nacht-und-nebel-aktionen der polizei aus unserem land verbracht?
wie oft führt uns das innenministerium hinter das licht?
an diesem wochenende nach dem unglaublichen übergriff von mehr als 10 beamtInnen in polizeiuniform und zivil ist sehr viel passiert.
fragen wie „was ist da passiert?“ und „was haben wir verbrochen?“ gingen uns durch den kopf, ein solcher eingriff in unsere privatsphäre geht nicht spurlos an uns vorbei. nach schlaflosen oder zumindest sehr kurzen nächten, nach einem wochenende zahlreicher gespräche im kreise der familie, mit freundInnen und vielen interessierten neuen bekannten, stehen für uns folgende punkte fest:
1. voller protest gegen diese faschistoiden methoden!
es ist wirklich nicht zu akzeptieren, dass sich eine horde von beamtInnen nächtens OHNE ANZULÄUTEN, durch unerlaubtes öffnen eines verriegelten gartentors und öffnen der haustür illegal in ein privathaus einschleicht und dies OHNE DURCHSUCHUNGSBEFEHL, aber unter einem vorwand, der nicht als entschuldigung dienen kann, nämlich die „nachschau“ nach einem asylwerber, der bei uns legal gemeldet ist.
wir müssen uns im sinne aller menschen in diesem land dagegen wehren, dass solche „nacht- und nebelaktionen“ gewohnheit werden (wie die behörden selbst zugeben!), wie es schon einmal traurige gewohnheit in diesem land war.
wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern sehen dringensten bedarf des scharfen protestes mit allen mitteln.
wir lassen es nicht zu, dass nächtliche polizeirazzien zur einschüchterung von regimekritisch denkenden menschen stattfinden.
daher werden wir auf allen uns zur verfügung stehenden ebenen sowohl rechtliche schritte einleiten als auch schärfsten protest gegen diese skandalrazzia vorbringen.
2. die menschenjagd auf asylwerberInnen muss sofort ein ende haben
menschen, die in unserem land – immerhin einem der reichsten länder der welt – zuflucht suchen, weil sie von tod und elend bedroht sind, verdienen respekt und menschlichen umgang.
die jagd auf menschen, deren verbrechen es ist, ein leben in sicherheit zu suchen ist immer unmenschlich. wieviele asylwerberInnen wurden von derartigen „nacht-und-nebel-polizei-horden“ bereits angetroffen, wie ist es ihnen ergangen und was ist mit ihnen geschehen?
wieviel polizeistaat versteckt sich im dunkel der nacht, im abseits der öffentlichen aufmerksamkeit?
3. der zusammenhang mit dem verfahren gegen unsere söhne liegt auf der hand
es darf als wirkliche sensation bezeichnet werden, dass die staatsanwaltschaft im zusammenhang mit dem skandalurteil im prozess gegen unsere söhne (siehe http://widerstand-im-fekterland.at) ZUGUNSTEN des erstangeklagten einspruch erhebt, weil ihr das urteil viel zu streng erscheint. auch die begründung der staatsanwaltschaft, mit diesem sensationellen einspruch für den angeklagten ein klares zeichen gegen den verdacht der politischen gängelung setzen zu wollen, müsste viele aufwachen lassen, was dies im klartext über unsere justiz bedeutet!
dass wenige stunden nach bekanntwerden dieser justizsensation eine einschüchternde razzia im elternhaus der angeklagten stattfindet, kann wohl nur von unheilbaren naivlingen als zufall betrachtet werden.
diese vorgänge sind umso bedenklicher und anlass für eine überprüfung und aufklärung auf allen ebenen!
4. grosser dank an alle unsere freundInnen, bekannte und unterstützerInnen
unzählige anrufe, mails sowie nachrichten auf facebook und twitter zeigen uns, wie riesig die welle der empörung und der solidarität mit uns ist. es war uns gar nicht möglich, auf jede nachricht und unterstützende zu reagieren. aber das grosse ausmass an mitgefühl gibt uns wirklich sehr viel kraft und ist uns gleichzeitig wieder verantwortung, nicht aufzugeben.
gerade diese breite unterstützung gibt uns aber auch zu denken: wir können solche angriffe und erschütterungen samt den damit verbundenen belastungen und anstrengungen relativ leicht überstehen, da wir ein sehr grosses und solidarisches umfeld haben.
was passiert aber mit menschen, die relativ allein in unserem land leben und in not sind? was widerfährt z.b. jenen asylwerberInnen, die von solchen polizeitrupps nächtens aufgefunden werden und dabei von keinem umfeld geschützt werden?
es war uns jetzt ein dringendes anliegen, uns mit diesem statement bei allen unterstützerInnen zu melden. wir werden in den kommenden tagen auch kreative formen des protestes überlegen, die eine mitbeteiligung möglichst vieler menschen ermöglicht.
bis dahin wünschen wir euch und uns, dass sich genügend menschen finden, die endlich bzw. weiterhin unerschrocken gegen solche faschistoiden vorgänge und machenschaften aufstehen und solidarische wege zur menschlichkeit findet.
menschenrechte müssen überall, immer und für alle menschen gelten!
das bild zeigt 2 der an der nächtlichen razzia ohne rechtliche legitimation beteiligten beamtinnen:
einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?
gestern gegen 21:45 hat eine gruppe von mehr als 10 polizistInnen, uni-formiert und zivil, sowie angeblichen landesbediensteten sich unrechtmässig zutritt zu unserem privathaus verschaffen wollen.
die autos wurden – wie sich erst nach der aktion herausstellte – 2 strassen weiter abgestellt, die polizei läutete nicht an der hausklingel, sondern betrat über einen zwar nicht versperrten, aber geschlossenen seiteneingang das grundstück und drang ohne auf sich aufmerksam zu machen in unser familienhaus ein.
eine unserer töchter wurde von den ins haus eintretenden beamtInnen überrascht, nur durch unseren vehementen protest gegen das unrechtmässige eindringen in das private wohnhaus konnten die beamtInnen dazu bewegt werden, zumindest das haus zu verlassen. sie wollten aber trotz mehrfacher aufforderung das grundstück nicht verlassen.
vorwand für diese aktion: die polizei (wohlgemerkt mehr als 10 beamtInnen!) wolle einen asylwerber persönlich antreffen, der in unserem hause gemeldet ist, um zu überprüfen, wo er sich aufhalte.
erst nach zähen diskussionen war die truppe bereit, unverrichteter dinge abzuziehen. schutzbehauptungen mancher am einsatz beteiligten, sie hätten nicht gewusst, wo die klingel sei oder das gartentor wäre offengestanden, wollten selbst andere beteiligte nicht bestätigen.
wir sind erschüttert über diese skandalöse vorgangsweise der behörden:
wir sind sehr betroffen, werden uns aber von unserem einsatz für asylwerberInnen und unserem protest gegen die unmenschliche asylpolitik nicht abbringen lassen!
das foto zeigt die abrückenden beamtInnen nach der skandalösen razzia:
PRESSEBERICHTE:
internetsperren gegen kinderporno wurden mit den stimmen der regierungsparteien beschlossen. ein klassischer fall von gefährlicher naivität und populismus.
viele verstehen unter „internetsperren“ das definitive schliessen von webseiten, die kinderporno anbieten. in wirklichkeit handelt es sich aber nur um ein verstecken, dh. die kinderporno-seite bleibt weiterhin weltweit sichtbar, nur in jenen ländern, in denen es solche sperren gibt, würden die seiten für normalverbraucherInnen nicht sichtbar. normalverbraucherInnen sind aber ohnehin nicht die konsumentInnen von kinderpornos. die wissen auch trotz solcher internetsperren, wie sie diese umgehen können.
wenn der justizsprecher johannes jarolim von der spö auf anfrage des orf beruhigend sagen will, dass diese sperren ohnehin nur als „ultima ratio“ einzusetzen wären, dann ist daran zu erinnern, dass es immerhin seine koalitionspartner sind, die den einsatz der militärpolizei in der bundeshauptstadt fordern. immerhin, so fekter, können die ja schon mit waffen umgehen (sic!).
wer also sagt uns, dass diese „internetsperren“ nicht von einer ganz im sinne von fekter, graf und strache denkenden regierung einmal noch gegen ganz andere „gefahren“ aus dem internet eingesetzt werden? wer definiert, wann die „ultima ratio“ gilt, und wann nicht?
zugegeben: das defintive einschreiten gegen kinderporno-seiten wäre ungleich anstrengender, als irgendwo eine „dns-sperre“ per mausclick einzurichten. dazu bräuchte es auch internationale kooperation und den wirklichen willen, konkret gegen diese grausame industrie vorzugehen.
deshalb aber unseren regierungen (also der aktuellen und jeder, die da folgen kann) einen schlüssel zur zensur im internet in die hand zu drücken, nur weil es der bequemere – und für unbedarfte menschen eventuell auch populärere – weg ist, ist unverantwortlich.
in einem land, wo tierschützerInnen zu terroristInnen gemacht werden, wo friedliche demonstrantInnen zu körperverletzenden umgedichtet werden, sind wir nicht weit genug vom gespenst der „ultima ratio“ für politische zensur entfernt. vielleicht muss dann einmal amnesty international zur kenntnis nehmen, dass ihre seiten in österreich nicht mehr gesehen werden können, weil sie politisch unerwünscht sind.
übertrieben? ja, hoffentlich!
die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.
ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.
es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.
es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.
es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.
es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.
es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.
machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.
treten sie zurück.
heute noch!
mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!
bernhard jenny
presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
STANDARD
OE24
was merkel und westerwelle heute in deutschland als die lösung des haushaltproblems präsentiert haben, ist weder ehrgeizig noch zukunftsweisend, sondern feige und zynisch. arbeitslose, kranke, alte und kinder sollen sich kürzungen gefallen lassen, während die profiteure der krise sich krumm und dämlich lachen können, denn ihre immensen gewinne bleiben unangetastet.
wir werden zeuge einer schamlosen streichung dringender sozialer unterstützungen für die ärmsten und schwächsten, weil die politik nicht in der lage ist oder nicht sein will, der spekulation, dem „kapitalverbrechen“ im wahrsten sinne des wortes einhalt zu gebieten.
sozialer friede ist aber keine romantische vision, sondern die voraussetzung für die stabilität und sicherheit in unserer gesellschaft: einmal ins wanken gebracht wird er nicht so schnell wiederkehren, denn dann werden wohl jene urkräfte freien lauf erhalten, zu deren immerwährenden eindämmung die europäischen demokratien einmal angetreten waren.
wie lange ist das her?
bernhard jenny bloggt 