der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.
zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.
Weiterlesen „dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?“nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“
bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.
woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?
die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.
ein rechtsextremer darf seine faschistischen träume von der massenvertreibung von millionen menschen aus deutschland und österreich bei einer konferenz am lehnitzsee vorstellen, mindestspende für teilnehmer*innen 5000 €.
was wie eine schreckliche dystopie klingt, ist real. zumindest realer plan. der identitäre extremist martin sellner spricht in sicher nicht zufälligem kontext zur wannsee-konferenz aus, was ultrarechte mitglieder der AFD, aber auch der CDU sich gerne anhören.
Weiterlesen „wird bald „heil sellner“ gerufen?“die salzburger armutskonferenz macht auf den skandal aufmerksam, dass trotz laut energieagentur in den letzten monaten meist sinkender grosshandelspreise die salzburg ag die erhöhung mit „hohen preisen auf den grosshandelsmärkten“ begründet. dabei handelt es sich nicht um eine prozentuale steigerung, sondern sage und schreibe um eine verdoppelung!
„Immer mehr Menschen spüren die Auswirkungen der Inflation und Teuerungen, Lebensmittel-, Wohn- und Energiepreise steigen. Selbst wenn man mehr Arbeiten ginge, zeigt ein Blick auf die Lohnentwicklungen der letzten Jahrzehnte: die Löhne sind nicht ansatzweise in derselben Höhe gestiegen wie die Lebenserhaltungskosten. Das Leben wird immer teurer und für viele reicht ihr Einkommen nicht mehr zum Auskommen. „In einer solchen Situation die Gaspreise derart anzuheben ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Katharina Obenholzner von der Salzburger Armutskonferenz.“
in der aussendung der armutskonferenz heisst es weiter:
Weiterlesen „haslauer und salzburg ag: „anders als versprochen““der aufruf von cornelius obonya anläßlich der bildung einer schwarz-blau-koalition im land salzburg, bei beginn von haslauers eröffnungsrede die felsenreitschule zu verlassen, hat vor einigen wochen markus hinterhäuser aus der reserve gelockt. in einem beeindruckend gekränkten wording reagiert er auf den ehemaligen „jedermann“ obonya. dessen aufruf sei für ihn, so hinterhäuser in einem gespräch mit stephan hipold im juni, „von einer bemerkenswerten gedanklichen schlichtheit“ und ordnet proteste gegen die fpö als „abrufbaren, (…) ziemlich abgenutzten aktionismus“ ein und spricht von „ewig gleichen empörungsritualen“ und „pawlowschen reflexen“.
Weiterlesen „wieviele verlassen die felsenreitschule beim auftritt haslauers?“es ist kein schöner anlass. den anstand des chefs der unanständigen koalition zu grabe tragen zu müssen, ist wahrlich kein erhebender moment. im gegenteil. an der trauerfeier öffentlich teilnehmen können besonders jene nicht, die wohl die heftigsten folgen einer rechtsradikal beeinflussten regierung zu erwarten haben.
ja, es stimmt, dass manche einfach zu bequem oder zu wurschtig sind, um an einer solchen demo teilzunehmen, viele aber haben tatsächlich vor den folgen angst, wenn nun die rechten an den machthebeln des landes drehen dürfen, zugelassen von einem (längst vom anstand verlassenen?) landeshauptmann.
Weiterlesen „widerstand 2.0 verbreitet positive stimmung“
bernhard jenny bloggt 