Schlagwort: rassismus

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny

fäkalien im hirn.

fäkalienabsauganlage_schoschie_

wer will schon probleme haben. auf der insel der glückseligen. wie schön könnte unsere welt ohne probleme sein. da ein bisschen romantik im heurigen, dort ein bisschen jodeln in den alpen, ach gehts uns gut.

wer will schon probleme haben. auf zwei beinen kommen sie daher. oder manchmal nicht einmal das. die armen, die bettler_innen, die notreisenden. sie stören uns auf unserer insel der glückseligen. da ein artikel über organisiertes betteln, da ein fotobeweis über bettelbetrug. das kann nicht so weiter gehen.

wer will schon probleme haben. da sind auch noch die asylwerber_innen. wie die schon daherkommen. zuerst zusammengepfercht auf booten und in frachtcontainern. dann zusammengepfercht in lagern. das stört uns in unserer ruhe. wir wollen unseren wohlstand für uns allein.

mit assoziationen ist gut politik machen. asyl? problem! flüchtlinge? problem! bettler_innen? problem! problem, problem, problem. das ist noch die feine variante. für hardliner a la preuner in salzburg gehts ein bisschen olfaktorischer: uringeruch, fäkalgestank, abfall, müll. das bleibt länger im hirn. das verstärkt das bild. das hetzbild. menschen werden zum unlösbaren problem. menschen werden stigmatisiert. menschen sollen bleiben, wo nicht einmal der sprichwörtliche pfeffer wächst.

also sind nachrichten über das scheitern der offiziellen umgangs mit menschen in not tolle propaganda: je unmenschlicher die bilder aus flüchtlingslagern und notunterkünften unter brücken sind, umso besser für diejenigen, die längst wissen, dass uns all diese menschen nichts angehen. grenzen wieder zu, assoziale, kriminelle, betrüger_innen weg.

das jahrelange anbiedern bei den ewiggestrigen ist ganz unauffällig zu einer alltagsunkultur geworden, das uns ein humanistisches menschenbild viel zu utopisch erscheinen lässt und uns an immer grauslichere zerrbilder der bedrohung gewöhnt. die tatenlosigkeit und einfallslosigkeit einst staatstragender kräfte, die zunehmende schüchternheit von (subventionsabhängigen) hilfsorganisationen und daher grundsätzlich nicht vorhandene systemkritik hat fatale folgen.

wer von menschenrechten spricht, von der gleichwertigkeit aller, wer notreisende willkommen heissen will oder gar davon spricht, dass alle menschen sich auf diesem erdball bewegen können sollen, wo auch immer sie wollen, gerät schnell in akute beschimfungslawinen.

selbst die zunehmenden erfolgsaussichten eines rechtsextremen bundeskanzlerkandidaten wecken niemanden auf. bald könnte es zu spät sein.

der gefährlichste shitstorm ist unser eigener.
in uns.
fäkalien im hirn.

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foto: niels heidenreich licence cc by

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

gesucht: würde

salzburg_IMG_2535_würde bernhard jenny cc by nc sc

sie ist uns abhanden gekommen. wenn wir zulassen, dass arme, notreisende und bettlerInnen nur mehr als „problem“ gesehen werden, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zusehen, wie verblendungen (was für ein wort) in brücken und schlupflöcher zur beruhigung der hetzerInnen eingebaut werden, ohne dass ihnen wirklich ausreichend unterkunft angeboten wird, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zuhören, wie hetzerInnen diese menschen als abschaum, gesindel, stinkende und abfallprodzierende wesen erniedrigt und verhöhnt werden, dann nehmen wir ihnen die würde.

aber nicht nur das. wir nehmen uns selbst die würde. wer zulässt, dass anderen die würde genommen wird, oder gar selbst anderen die würde nimmt, nimmt sich selbst die würde.

bei der lektüre diverser facebook-kommentare auf hetzseiten gegen bettlerInnen wird es überdeutlich, wie weit weg wir von der würde sind. würdelosigkeit ist den dumpfen nicht einmal peinlich. geifernd und sabbernd hetzen da viele, überstürzen sich geradezu in ihrem hass auf feindbilder, die ihnen allzulang vorgekaut, aufgeschrieben und vorplakatiert wurden. social media machen vieles über die schmerzgrenze hinaus sichtbar. auch den mob. in all seiner würdelosigkeit.

wenn es uns nicht gelingt, die würde wieder zu finden, dann werden sich immer mehr dem mob anschliessen. die himmelschreiende wortlosigkeit, die alarmierende tatenlosigkeit und die mangels ehrlicher denkarbeit anhaltende ratlosigkeit der verantwortlichen verursachen grosse schäden. wo sind die stimmen, die genauigkeit und klarheit in der diskussion einfordern? die es nicht zulassen, dass ständig armut mit kriminalität, ausländerInnen mit mafia, migrantInnen mit abfall und schmutz assoziiert werden? wer hat den mumm, sowohl dem gröhlen des mobs als auch der verwaschenen ungenauigkeit einhalt zu gebieten? oder hat der mob am ende dann recht, wenn er genügend likes, genügend unterschriften sammelt? sind menschenrechte per unterschriftenlisten abschaffbar?

wir werden die würde wieder finden müssen, wir werden sie durchdeklinieren müssen und in unserer denke einen platz einräumen müssen, wenn es sie denn noch irgendwo gibt.

vielleicht finden wir sie gerade bei jenen menschen, die wir gerade verjagen, vertreiben und verhöhnen. wenn wir sie ernstnehmen, annehmen, versorgen und unterstützen. wenn wir ihnen auf augenhöhe begegnen. während den hetzerInnen spenden zuviel ist, sollte einfach nur spenden zuwenig sein. sie sind genauso teil dieser, unser aller welt wie du und ich. erst wenn wir das begreifen, werden wir sie finden. die verlorene würde. denn die not, aus der diese menschen kommen, ist auch unsere not. wir stecken im gleichen system wie sie. wenn sie zu uns kommen, haben wir uns selbst zu fragen, was wir dort, wo sie ihre heimat haben, angestellt haben. wir haben dem geld die grosse reisefreiheit gegeben, dass menschen diese auch nutzen, war für manche nicht vorgesehen. diese menschen suchen das, was sie bei uns vermuten. das geld. und wir? wir sollten mit ihnen etwas finden, das wir verloren haben. wir brauchen diese menschen für diese suche.

gesucht: würde
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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

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eine künstlerische aktion im auftrag von friedensbüro, argekultur und apropos behandelt anlässlich der tagung „betteln. eine herausforderung“ dieses thema