warnung: falsche polizistInnen in salzburg!

warnung

in den letzten tagen kam es zu dubiosen vorfällen in der salzburger innenstadt. mit aggressiv einschüchterndem auftreten führten ein mann und eine frau „personenkontrollen“ durch, verlangten ausweise, stellten fragen wie „haben sie schon einmal mit der polizei schwierigkeiten gehabt?“ oder nach sonstigen privaten details ohne sich selbst auszuweisen. sie verlangten die aushändigung von ausweisen oder ähnlichem, telefonierten dann mit den daten der dokumente herum und wollten so den eindruck erwecken, kriminalbeamtInnen zu sein.

recherchen mit ortsbezug und zeitangabe bei der polizei haben jedoch ergeben, dass

„durch keine Dienststelle der Landespolizeidirektion Kontrollen an besagter Örtlichkeit zum angegebenen Zeitpunkt durchgeführt wurden.“

(zitat aus uns vorliegendem schreiben der poldion)

die polizei empfiehlt in diesem fall eine anzeige „gegen unbekannt“.

in wessen auftrag und mit welchem ziel solche pseudopolizistInnen in zivil menschen in unserer innenstadt lästig werden, gilt es herauszufinden. jedenfalls bitte weitersagen und stets auf identifizierung von beamtInnen bestehen!

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

gewaltbereit? die polizei.

screenshot video pr_horn (bernhard jenny)

die jüngsten vorfälle gestern bei einer antideportationskundgebung zeigen es wieder einmal deutlich: brutale schlägertrupps werden auf menschen losgelassen, die nichts anderes tun, als die eigentlich garantierten grundrechte zu verteidigen, für andere einzufordern und auch selbst wahrzunehmen.

abschiebung ist unrecht.
gewaltsame deportation ist verbrechen.
und menschen zu jagen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wenn menschen deportiert werden, ist eben auch ein unrecht.

gewaltbereit? die polizei.

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video von welyman94

video von pr_horn
http://ichmachpolitik.at/questions/1967

bild screenshot video pr_horn von bernhard jenny

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

es herrscht gefahr im verzug

screenshot bernhard jenny

innenministerin
was wäre ein herz
was wäre verstand

innenministerin
wo ist verantwortung
wo ist würde

innenministerin
kinderverschlepperin
lebenszerstörerin
das können wir

innenministerin
sowas geht nur ohne herz
sowas geht nur ohne verstand
wahnsinn

innenministerin
es ist verantwortunglos
es ist ohne jede würde
nur entsetzlich

innenministerin
wer menschen verachtet
wer menschen das leben zerreisst
wer menschen in todesgefahr bringt
um stimmen von menschenverachterInnen
zu gewinnen
muss aufhören
ganz schnell

innenministerin
es wird egal sein
ihr werdet stur weitermachen
ihr werdet euch auf erkenntnisse berufen
ihr werdet die abschiebungen schön reden
ihr vergesst selbst unsere schlimmste geschichte

innenministerin
deportationen sind verbrechen
schluss mit lebensfeindlichem zynismus

innenministerin
menschenrechte sind unteilbar
es herrscht gefahr im verzug

strasser ist nicht irgendwer

foto bernhard jenny

nun ist also das urteil da. es sollte uns zu denken geben. nicht nur, dass es da noch viele andere gibt, die ebenso verurteilt werden müssen. wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

ich wurde seinerzeit wegen meines blogs über strasser kritisiert. dass ich da wohl übertreiben würde. dass das alles nur neiddiskussionen sind. nun sieht das das gericht anders.

in einer der diskussionen hatte jemand angedeutet, dass es kein zufall sei, dass das „polizei-redesign“ so ganz nahe am bullendosen look and feel liegt. also stellen wir uns der frage, war der chef der polizei, der sicherheitsdienste, der oberste überwacher und geheimnisträger schon länger käuflich? was war da noch?

denn der heute verurteilte hatte viele aufgaben.
sicherheitsrelevante.
ermittlungsrelevante.
staatsgewaltrelevante.

strasser ist nicht irgendwer