Schlagwort: parlament

niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.

die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.

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5 jahre sanierung durch wasserschaden zerstört

was im falle eines eigenheims wohl sehr dramatisch wäre, ist im falle eines der demokratiepolitisch wichtigsten gebäude des landes von nicht weniger fatal:

da wurde das parlament nun über viele jahre mit hohem aufwand saniert und technisch auf den aktuellen stand gebracht, alles blitzt und funkelt in edlem und augenscheinlich tatsächlich feinstem look. doch der einzug der parlamentarier*innen in dieses gebäude bringt es mit sich:

der wasserschaden, den bundespräsident alexander van der bellen als schwerwiegend und nicht hinzunehmen beschrieben hat, dieser wasserschaden wird vom ersten tag an in dieses neusanierte haus mitübersiedelt.

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türkisgrün – die effizienteste regierung seit jahrzehnten?

vom versagen ist nicht erst in den letzten wochen seit dem bekanntwerden der geständnisse von thomas schmid die rede. versagen ist scheinbar der zweite vorname der türkisgrünen regierung. natürlich soll auch nicht vergessen werden, dass es entwicklungen gibt, die wohl kaum bei anderer besetzung möglich geworden wären: alma zadic hat tatsächlich dafür gesorgt, dass die justiz unabhängig agieren konnte, was augenscheinlich bis dato nicht immer der fall war und auch jetzt noch nicht wirklich immer der fall sein dürfte.

es bräuchte keinen vergoldeten klavierflügel, keine süffisanten „kein korruptionsproblem“-sager der türkisen, es bräuchte weder schimpfattacken oder hämische grinser in die kamera: vielen, die die politik in unserem land aktiv verfolgen ist am verzerrten gesichtausdruck der puren verzweiflung über die mängel, über den pfusch, über die unprofessionelle arbeitsweise in weiten teilen der regierung anzusehen.

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es ist obszön

es ist obszön

wenn
eine politshow gebet genannt wird

es ist obszön

wenn
frieden für unser land
eigentlich hauptsache bei uns ist ruhe heissen soll

es ist obszön

wenn
halte kriege fern
gesagt wird
aber damit menschen, die vor kriegen flüchten, gemeint sind

es ist obszön

wenn
politisches christentum
inszeniert wird
aber andere religionen terrorverdächtig sind,
sobald sie politisches benennen

es ist obszön

wenn
ein säkularer staat
von höchsten politischen verantwortlichen
für urkonservative
fundamentalistische zelebration
der selbstgerechtigkeit missbraucht wird

es ist obszön

wenn
gerade jene
sich scheinbar urchristlich zur schau stellen
die in ihrer verantwortung
als politiker*innen
den tod vieler menschen bewusst und öffentlich in kauf nehmen
und menschen auf europäischem boden bei lebendigem leib verrotten lassen

es ist obszön

eigentlich ein #nogo.

„Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre,“ so zitiert der ORF die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der sogenannten „lehrlingslösung“ für abgewiesene asylwerber*innen.

das gegenteil ist der fall!
es handelt sich um eine unmenschliche und wirtschaftlich unvernünftige lösung, wenn menschen nach erhalt ihres lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise.

wer das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht, macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in welcher partei sie sitzen mögen.

eigentlich ein #nogo.

tausche parlament gegen facebook-gruppe

Girls Day 2015 im Parlament

 

das budget wurde heute abgesegnet. war das aber spannend. tagelange diskussionen münden in den längst absehbaren ergebnissen. ist das lebendiger parlamentarismus?

niemand musste mehr überzeugt werden, von denen, die dafür stimmten. niemand konnte von seiner ablehnung abgebracht werden, von jenen, die dagegen stimmten.

sind die zwei stimmen weniger für häupl oder gar die mehrstimmen für gudenus in wien etwa das höchste mass an freiem stimmverhalten?

das ergebnis der heutigen abstimmung war eigentlich sogar schon längst vor ausformulierung des budgets klar. kein wettbüro hätte quoten für einen anderen ausgang ausgelobt.

wenn dem so ist, dann sparen wir uns doch das parlament. die diskussionen könnten ebenso in einer facebookgruppe von zuhause aus geführt werden. mit parteipolitisch eingefärbten profilbildern und lustigen kommentaren darunter. regierung postet, opposition kommentiert, opposition postet, regierung kommentiert. und wir können alle zuschauen und mitlesen.

wie die abstimmung ausgeht ist ohnehin klar. ob im parlament, oder in der facebookgruppe. zweiteres ist viel billiger 😉

social parlamentarism.
könnte cool sein, könnte neue zielgruppen begeistern, könnte interaktiver werden. aber solange ohnehin ausgemacht ist, wie es ausgeht, wird selbst das nichts nützen. abgekartete spiele sind dort und da fad. abgekartete spiele sind aber zu teuer im real life, dann lieber ressourcenschonend, oder?

tausche parlament gegen facebook-gruppe

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foto: spö presse und kommunikation cc licence by sa