Schlagwort: österreich

innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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weg mit den kreuzen in klassenzimmern!

die jüngsten forderungen der FPÖ niederösterreich, kreuze verpflichtend in allen klassenzimmern anzubringen und verstärkte nikolo- und krampusbesuche in schulen einzuführen, sind ein alarmierendes beispiel für die politische instrumentalisierung von religion. es ist höchste zeit, eine konsequente trennung von kirche und staat durchzusetzen und religionen, unabhängig von ihrer ausrichtung, aus dem öffentlichen bildungswesen herauszuhalten.

bildung statt indoktrination

schulen sind orte der bildung, nicht der missionierung. ihre aufgabe ist es, kritisches denken zu fördern, wissen zu vermitteln und auf eine pluralistische gesellschaft vorzubereiten. indem religiöse symbole oder traditionen in den mittelpunkt gestellt werden, gefährden wir die neutralität des bildungssystems und benachteiligen all jene, die einer anderen oder keiner religion angehören. dass genau das die politische absicht wäre, kann zumindest geglaubt werden. dennoch kann das nicht einfach so stehen bleiben.

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was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.

in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.

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lassen wir die fahnen zuhause!

nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“

bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.

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rechtes österreich – wohin gehst du?

woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?

die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.

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7 fakten und 1 frage zu cutro und pylos

inzwischen zeigt sich das bild eines serienverbrechens, eines grossverbrechens

1
mehr als 600 menschen sind bei cutro und pylos nicht ertrunken!
sie wurden ertränkt. sie wurden ermordet.

2
täter*innen, mittäter*innen und beihelfer*innen
müssen angeklagt und verurteilt werden

3
politisch verantwortliche in europa haben ein system des todes
ermöglicht, aufgebaut und halten dieses aufrecht

4
das system für fahrlässige tötung bis bewusste ermordung
muss enttarnt, bekämpft und beendet werden

5
politisch hetzende und zynische kleingeldsammelnde
müssen zum rücktritt gezwungen werden

6
gestern 100, heute 500, morgen 1000, übermorgen 5000, danach 10000
die spirale des todes muss gestoppt werden

7
niemals einigkeit, frieden und wohlstand in europa
wenn wir dafür über leichen gehen

?
europa leistet sich systematischen menschenrechtsbruch
was ist die menschenrechtskonvention noch wert?

7 fakten und 1 frage zu cutro und pylos

*) cutra und pylos sind tatorte

bild: ©istock | allchonok

mit aller deutlichkeit.

die „ja, aber…“ und „andererseits können wir nicht…“ – sie sind mir endgültig zuviel. schluss mit den unklarheiten, mit dem lavieren und austarieren. wo kompromisse letztlich nur die schwächung der lösung sind, sind sie nicht gut. der angeblich „goldene mittelweg“ ist öfter der grund für das übel, als tatsächlich zielführend.

im politischen diskurs der letzten jahre ist mit sicherheit vieles schief gelaufen. wohl eine der gefährlichsten muster sind dabei die argumentationskurven, wo verständnis eingeräumt wird, wo es keines geben darf, wo rücksicht genommen wird, wo diese fatal für andere ist, wo geduld aufgebracht wird, wo keine zeit dafür ist.

was ich damit meine?

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