Schlagwort: oevp

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

fast. fast hätte er mir leid getan. dem reinhold mitterlehner konnte ich zwar nur in sehr seltenen fällen politisch zustimmen, aber er machte auf mich den eindruck, ernsthaft arbeiten und seriöse politik umsetzen zu wollen.

deshalb hätte er mir wirklich fast leid getan. denn eine partei, die von landesfürsten, die so nicht genannt werden wollen, bünden und bündnissen, interessengruppen und lagern derart in einen prozess der selbstzerreibung getrieben wird, ist für niemanden leicht zu koordinieren. parteichef einer solchen gemengelage zu sein, ist hochriskant.

der giftpfeil, den noch kaiser erwin gen wien abschoss, hat seine wirkung getan. wolfgang sobotka zerstörte jegliche konstruktive ebene zwischen den koalitionspartnern so schnell wie möglich. quertreiben und rechtspräpotent motzen, das ist die klasse des innenministers. ein totengräber für gedeihliche politische arbeit.

ob nun die övp gespalten wird, wie es seinerzeit den blauen in knittelfeld passiert ist, bleibt abzuwarten. zerrieben ist sie auf jeden fall, die scherben müssen vermutlich andere aufklauben.

fast, fast hätter er mir leid getan, der mitterlehner. denn er hatte wohl eine mission impossible zu erfüllen. wenn selbst die eigenen engsten regierungsmitglieder anderes wollen, als der chef, dann muss das früher oder später im showdown enden.

warum er mir jetzt doch nicht leid tut?

als abtretender nochmals hintreten, ist kein feiner stil. mag sein, dass die nerven blank liegen. aber sich an einer anmoderation zu einem fernsehbericht zur sich abzeichnenden lage zu stossen und damit den eindruck zu erwecken, als wäre armin wolf oder der orf schuld, dass mitterlehner zurücktreten musste, das ist dramaqueen hoch drei. wo doch das symbol der bereits wartenden totengräber im hinblick auf sobotka, kurz und co. durchaus zutreffend gewählt war. q.e.d.

es scheint sich ein muster für zurücktretende övp-granden herauszubilden. erwin pröll gibt florian klenk und reinhold mitterlehner armin wolf die schuld, dass die welt nicht mehr in ordnung ist. beide sind wohl intelligent genug und wissen, dass diese geschichte so nicht stimmt, aber der theaterdonner soll offensichtlich nochmal kräftig ertönen, wenn ein „grosser“ abtritt. derartige effekthascherei macht die agierenden aber ganz klein.

so klein, dass er mir fast schon wieder leid tut. der reinhold mitterlehner.

der zerstörungsprozess innerhalb der övp ist noch lange nicht vorbei.

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

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foto: manfred werner / tsui CC licence BY-SA 3.0

die christlichen visionen des sebastian k.

sebastian_kurz_pope_francis_april_2015_17075658512_anna könnte sich ihr leben als hochbetagte in ihrem eigenen haus nicht mehr ohne sie vorstellen – die beiden frauen, die sich die rund-um-die-uhr-pflege teilen, so und so viel wochen die eine, so und so viel die andere.

am anfang waren sie die „slowakinnen“. inzwischen haben sie auch in annas sprachgebrauch namen. es ist ein wertschätzender, verlässlicher und sehr persönlicher umgang. menschen rund um die uhr im hause zu haben ist schön, aber auch menschlich oft nicht einfach. „sich sehen können“ ist selbst bei lebenspartner_innen nicht immer selbstverständlich, umso mehr ist es eine leistung aller beteiligten, wenn jahrelang alles so wunderbar problemlos läuft.

wir müssen sehr froh sein, dass es sie gibt. die frauen aus meist östlichen ländern. ihr job ist nicht nur anstrengend, er belastet ihre gesamte familie und stellt so manches in deren leben auf den kopf. aber andererseits würde unser pflegesystem zusammenkrachen, wenn es diese menschen nicht gäbe.

wir können das system falsch und ungerecht finden, wir können überlegen, wie es besser ginge, aber für anna (wie für viele andere auch) ging es um eine lösung von heute auf morgen und sie kann nicht abwarten, bis die politik grundsätzliches ändert.

also funktioniert das system. und dieses system bedeutet auch ausbeutung. frauen, die bereit sind, für löhne zu arbeiten, die sonst niemand hier akzeptieren würde, ermöglichen durch ihre bereitschaft, sehr viele belastungen „in kauf“ zu nehmen, dass alles so  „funktioniert.“ diese frauen werden über trägerorganisationen angestellt, sie arbeiten also völlig legal hier und zahlen abgaben wie alle anderen auch. und sie beziehen daher auch die familienbeihilfe.

einer, der in seinem ministerium verlangt, dass praktikant_innen ein abgeschlossenes studium haben müssen, obwohl er selbst keines abgeschlossen hat, einer, der schon mal über menschliches elend, sterbende menschen oder gar leichen als „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ spricht, einer, der also zweifellos besonders qualifiziert für differenzierte sichtweisen ist, vergreift sich nun an den schwächsten.

genau jene frauen, die unseren alten täglich den hintern putzen und die spuckschüssel ausleeren, werden nun zum ziel von einsparungsüberlegungen des „burschis“, der sich genauso verhält wie jene, die sonst so bezeichnet werden.

diese frauen und deren kinder sind es, die nun von dem wenigen noch weniger bekommen sollen. alles, um der show willen, denn die realen einsparungen fallen angesichts des gesamtbudgets nicht wirklich ins gewicht. aber irgendwas gegen „ausländerkinder“ geht immer gut in gewissen kreisen. und könnte stimmen bringen. imagegewinn.

die untersten arbeiterinnen in unserem gesundheitssystem und deren kinder sind es also, die dem sebastian sein neuestes politisches geilomobil zahlen sollen.

die christlichen visionen des sebastian k.

 

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foto: dragan tatic cc licence by

die frage ist, was nachkommt.

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in einem land, wo bestellungen von rechnungshofdirektor_innen oder orf chef_innen hinter (manchmal nur halb) verschlossenen türen frech und unverfroren einfach ausgepackelt werden, wird der von einem kanzler kern angeblich gewollte neuanfang zur farce.

zu allem überfluss finden dann noch hearings und sonstige scheindemokratischen sitzungen statt, die wohl wirklich niemand mehr als das wahrnimmt, was sie vorgeben zu sein. denn sie dienen nicht der ehrlichen feststellung von qualifikationen. denn diese zählen genau nichts.

was zählt ist, wer von wem als spielball wie und wo gerade eingesetzt werden soll.

die bevölkerung hat heftig – weit über die schmerzgrenze hinaus – signalisiert, dass sie es entgültig satt hat. nur scheint das entweder nicht verstanden zu werden. die ehemals oder gerade noch mächtigen verlassen sich auf die seilschaften in den diversen gremien und institutionen. oder der protest der wähler_innen wird bewusst ignoriert, weil er den bonzen am grössten körperteil vorbei geht.

wenn der neuanfang nicht wirklich eine spürbare systemveränderung bedeutet – und damit ist wirklich nicht zu rechnen – , dann wird das system demnächst abstürzen. das könnte durchaus auch seinen charme haben, es könnte einen echten neuanfang bedeuten. allerdings ist das risiko hoch, dass es fatal endet.

der systemabsturz ist sicher.
die frage ist, was nachkommt.

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bild: pixabay cc licence by

kein mensch ist ein missstand

die stadt salzburg hat heute die bettelverbotszone erweitert.
das ist eine schande.
die stadt nennt sich menschenrechtsstadt und tritt diese mit füssen.
mit den stimmen einer altehrwürdigen (ironie off) spö.

kein mensch ist ein missstand

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bild: bernhard jenny cc licence by

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

mit den parteien ist schluss

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ich kenne övp-mitglieder die stein und bein schwören würden, dass weder johanna mikl-leitner noch sebastian kurz repräsentativ für „die övp“ stehen. „viele von uns engagieren sich zb. in der pfarre oder in privatinitiativen für die menschen, die zu uns gekommen sind,“ sagt w.k. – natürlich will er keinesfalls namentlich genannt werden.

ich kenne spö-mitglieder, die stein und bein schwören würden, dass weder werner faymann noch hans peter doskozil repräsentativ für „die spö“ stehen. „ich stehe schon lange auf den babler andi, der sieht die realität und benennt sie auch beim namen,“ will eine junge regionalpolitikerin der spö nur anonym sagen.

ich kenne mitglieder der grünen, die stein und bein schwören würden, dass „eva glawischnigg sicher nicht das wirkliche grüne potential darstellt, und deswegen auch nicht mobilisieren kann“. so ein parteimitglied der oberösterreichischen grünen.

der leidensdruck jener, die oft die entscheidende arbeit an der sogenannten „basis“ verrichten ohne jemals wirklich gehört zu werden, ist in den verschiedenen parteien sehr ähnlich. mit idealistischen haltungen, wie „sich halt doch irgendwie verantwortlich fühlen“, „wer soll das sonst machen“ oder „ich glaub immer noch an die bewegung“ wird viel mehr system aufrecht erhalten, als die vernunft zulassen dürfte. und so werden ausgerechnet jene, die unter dem erhalt der systeme körperlich wahrnehmbar leiden, zu den verlässlichsten stabilisatoren der apparate.

parteien sind nicht mehr zeitgemäss. parteien waren sehr wichtig in zeiten, wo meinungsbildung, mitbestimmung und diskurs streng strukturiert und institutionalisiert ablaufen musste, um möglichst viele menschen in die prozesse zu involvieren. parteiveranstaltungen waren beteiligungsinstrumente. in moderne zeiten der netzwerke und des offenen diskurses in diversen plattformen passt das konzept einer partei nicht mehr – zumindest nicht in der althergebrachten form. parteien sind heute aber interessengemeinschaften, die in wirklichkeit von internen widersprüchen massiv blockiert werden bzw. nach dem peter-prinzip immer die „besonders geeigneten“ hochspülen. parteien sollten die grundbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches leben gestalten, ergehen sich aber in kleintelversorgung und lagerdenken. und sie leisten sich volksvertreter_innen im parlament, die sich höchst unterschiedlich engagieren. während die einen sich intensiv einbringen, genügt anderen schon mal die fast nur optische präsenz im hohen haus. die wähler_innen erfahren von solchen längst nicht mehr, was sie wirklich bewirken konnten.

wir brauchen endlich neue, zeitgemässe formen für eine moderne demokratie. wenn wir in zeiten der massivsten humanitätskrise nicht darüber nachdenken, wann dann?

es muss wieder um verantwortung gehen.
die bringt schon lange niemand mehr mit parteien in verbindung.

mit den parteien ist schluss

ps. ich kenne kein fpö mitglied, das stein und bein schwören würde, dass strache nichts mit der meinung der mitglieder zu tun hätte. aber das ist eine andere geschichte. oder nicht?

 

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foto: cristina colombo cc licence by nc