Schlagwort: notreisende

schluss mit der organisierten hetze.

salzburg_IMG_2535_preuner

ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.

aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.

salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.

welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.

mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.

ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.

schluss mit der organisierten hetze.

gesucht: würde

salzburg_IMG_2535_würde bernhard jenny cc by nc sc

sie ist uns abhanden gekommen. wenn wir zulassen, dass arme, notreisende und bettlerInnen nur mehr als „problem“ gesehen werden, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zusehen, wie verblendungen (was für ein wort) in brücken und schlupflöcher zur beruhigung der hetzerInnen eingebaut werden, ohne dass ihnen wirklich ausreichend unterkunft angeboten wird, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zuhören, wie hetzerInnen diese menschen als abschaum, gesindel, stinkende und abfallprodzierende wesen erniedrigt und verhöhnt werden, dann nehmen wir ihnen die würde.

aber nicht nur das. wir nehmen uns selbst die würde. wer zulässt, dass anderen die würde genommen wird, oder gar selbst anderen die würde nimmt, nimmt sich selbst die würde.

bei der lektüre diverser facebook-kommentare auf hetzseiten gegen bettlerInnen wird es überdeutlich, wie weit weg wir von der würde sind. würdelosigkeit ist den dumpfen nicht einmal peinlich. geifernd und sabbernd hetzen da viele, überstürzen sich geradezu in ihrem hass auf feindbilder, die ihnen allzulang vorgekaut, aufgeschrieben und vorplakatiert wurden. social media machen vieles über die schmerzgrenze hinaus sichtbar. auch den mob. in all seiner würdelosigkeit.

wenn es uns nicht gelingt, die würde wieder zu finden, dann werden sich immer mehr dem mob anschliessen. die himmelschreiende wortlosigkeit, die alarmierende tatenlosigkeit und die mangels ehrlicher denkarbeit anhaltende ratlosigkeit der verantwortlichen verursachen grosse schäden. wo sind die stimmen, die genauigkeit und klarheit in der diskussion einfordern? die es nicht zulassen, dass ständig armut mit kriminalität, ausländerInnen mit mafia, migrantInnen mit abfall und schmutz assoziiert werden? wer hat den mumm, sowohl dem gröhlen des mobs als auch der verwaschenen ungenauigkeit einhalt zu gebieten? oder hat der mob am ende dann recht, wenn er genügend likes, genügend unterschriften sammelt? sind menschenrechte per unterschriftenlisten abschaffbar?

wir werden die würde wieder finden müssen, wir werden sie durchdeklinieren müssen und in unserer denke einen platz einräumen müssen, wenn es sie denn noch irgendwo gibt.

vielleicht finden wir sie gerade bei jenen menschen, die wir gerade verjagen, vertreiben und verhöhnen. wenn wir sie ernstnehmen, annehmen, versorgen und unterstützen. wenn wir ihnen auf augenhöhe begegnen. während den hetzerInnen spenden zuviel ist, sollte einfach nur spenden zuwenig sein. sie sind genauso teil dieser, unser aller welt wie du und ich. erst wenn wir das begreifen, werden wir sie finden. die verlorene würde. denn die not, aus der diese menschen kommen, ist auch unsere not. wir stecken im gleichen system wie sie. wenn sie zu uns kommen, haben wir uns selbst zu fragen, was wir dort, wo sie ihre heimat haben, angestellt haben. wir haben dem geld die grosse reisefreiheit gegeben, dass menschen diese auch nutzen, war für manche nicht vorgesehen. diese menschen suchen das, was sie bei uns vermuten. das geld. und wir? wir sollten mit ihnen etwas finden, das wir verloren haben. wir brauchen diese menschen für diese suche.

gesucht: würde
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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

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eine künstlerische aktion im auftrag von friedensbüro, argekultur und apropos behandelt anlässlich der tagung „betteln. eine herausforderung“ dieses thema

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

screenshot bearbeitet von bernhard jenny creative commons by

der sturm ist da. die in salzburg schon lange politisch hervorgedrückten winde verbreiten nicht nur üblen geruch, sie wachsen nun zu fremdenfeindlichen fallwinden an. selbst der deutschen sprache nicht mächtig gründete ein nach eigenen angaben „logistiker bei system standbau“ namens august wutte alias „For-g Tdk“ die gruppe „gegen die rumänisch / bulgarischen bettlerbanden in österreich“ und definiert den gruppenzweck so:

Wir Österreicher müssen dafür sorgen das das Betteln in Salzburg bald ein Ende hat, und das wir wieder unbesorgt einkaufen können ohne das uns ein Bettler anspricht und geld will.

mit von der partie sind nicht nur zynisch-aktionistisch strache-fans, sondern auch bleifuss aktivisten, für die „gutmenschen“ eines der häufigst verwendeten schimpfwörter ist.

mit von der partie auch das für politisch feinfühlige recherche bekannte kleinformat, womit dem rassismus und der fremdenhatz sowas wie die krone aufgesetzt wird. das andere lokalblatt beschränkt sich derzeit noch auf „neutrale“ berichterstattung, was im zusammenhang mit fremdenhatz aber auch schon eine positionierung zuviel ist.

von userInnen gepostete fotos von notreisenden werden zur illustration der empörung, plastiksäcke werden dann zu vollen geldsäcken, allein die tatsache, dass arme menschen mit den öffis fahren wird schon zur belästigung der braunen seele. in salzburg wurden menschen mit knüppeln aus häusern verjagt, in salzburg wurden menschen aus schlafplätzen unter brücken vertrieben, in salzburg wurden bettlerbanden zum rechten wahlkampfthema einer angeblich christlich-sozialen volkspartei. in salzburg brannten schon mal die letzten habseeligkeiten der notreisenden, in salzburg wird es unerträglich, weil die hetze gegen die armen kein ende nehmen will.

mit der faust vor rotweissroter flagge wird der level der friedvollen stimmung vordefiniert. das ist nun eine weitere eskalation jener preunerschen und huberschen flatulenzen mit einer äusserst gefährlichen dynamik. aus den winden werden stürme, aus den stürmen orkane, aus den orkanen tornados. da bleibt dann nichts mehr stehen. die lektüre und analyse der kommentare in dieser gruppe ist unerträglich. hier wird sichtbar, wie tief die fremdenfeindliche hetze schon gesunken ist. obwohl das wohl von anfang klar war: wer mit faust-sujets gegen arme und fremde hetzt betätigt sich wieder. in neuer oder doch alter form?

doch nach der bisher recht lahmen reaktion der offiziellen stadt zum thema notreisende (eine stadt, die sich als menschenrechtsstadt betitelt), nach der ratlosigkeit, die bis zur öffentlichen sprachlosigkeit reicht, müssen wir uns die frage stellen:

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

UPDATE 28.4.2014:

wer sagt jetzt noch, dass das KEINE wiederbetätigung ist???

quelle http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

quelle: http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

möge salzburg kulturstadt werden.

foto: bernhard jenny

in salzburg werden notreisende verjagt. in salzburg werden bettelnde kriminalisiert. in salzburg wird gegen arme als mafiabande gehetzt. salzburg ist zur stadt einer unkultur geworden, wo selbst die zynische verhöhnung der armen zum marketing-gag wird. salzburg genügt sich selbst und will sich niemandem öffnen, ausser für die geldscheine und kreditkarten der touristInnen, die ja gott sei dank nicht bleiben. mit der richtigen kreditkarte sind selbst die sonst so zu feindbildern gestempelten menschen aus arabischen ländern und aus russland für ein paar stunden willkommen. prostitution der besonderen art.

arme aber, selbst wenn sie aus „unserer“ eigenen union kommen, sollen verjagt werden. weg mit denen! redaktionen schreiben dann doch wieder im geiste jener plakate, die von den wählerInnen nicht belohnt wurden. bringt ja letztlich doch mehr leserInnen, so die hoffnung der printmedien. salzburg bleibt preuner.

betonieren wir alle zwischenräume zu, verhängen wir alle schlitze mit netzen, verbauen wir uns hinter festungsmauern des wohlstands. da wird dann parteiübergreifend akkordiert, da bricht bei anderen sprachlosigkeit vor medien aus, da will niemand mehr zuviele namen nennen.

was bleibt? lieber frech mal aus menschen probleme machen, als die probleme der ärmsten menschen gemeinsam zu lösen. das nenne ich zynismus.

ich wünsche allen notreisenden in unseren satten städten, dass sie diese feiertage in würde verbringen können, dass sie nicht ver- oder gejagt werden, dass ihnen menschen begegnen, die in ihnen ebenso menschen sehen. möge das leben für alle auferstehen!

möge salzburg kulturstadt werden.

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

jetzt brennen schon die zufälle!

foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine stadt wird ihren vizebürgermeister nicht los. trotz dessen hetzkampagne gegen arme und notreisende. trotz dessen räumtrupps. trotz dessen rechtsaussen büroleiters.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt wird die nazischmierereien nicht los. trotz der ermittlungen. trotz deutlicher proteste.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt muss zur kenntnis nehmen: die lager von notreisenden unter brücken werden angezündet. der vizebürgermeister glaubt die schuldigen zu kennen. da würde jemand „selbstjustiz“ wagen.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

jetzt brennen schon die zufälle!

orf bericht zu brandstiftung
orf bericht zu stolpersteineschmieraktion

weiterführendes zu preuner
weiterführendes zu stolpersteinen
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foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung