österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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alarm! jetzt! nicht irgendwann!

je absurder umso grösser die gefahr, dass es umgesetzt wird. das ist wohl eine der zentralen regeln des rechtspopulismus. wenn allenernstes gefordert wird, dass die forschungssprache „österreichisch“ sein soll, aus „masterarbeiten“ tatsächlich „meisterarbeiten“ werden sollen, dann verziehen akademisch gebildete menschen ungläubig das gesicht. „so eim blödsinn, das kann nicht deren ernst sein!“

wir erleben derzeit ein feuerwerk von öffentlichen testraketen, deren ziel es ist, uns abzutesten, wen was wirklich aufregt und was bei welcher klientel durchgehen könnte und wo mit massivem widerstand zu rechnen sei.

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rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.

die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.

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zwiespältige realitäten am holocaustgedenktag

der holocaustgedenktag, der gestern und heute begangen wurde, hat uns erneut dazu aufgerufen, die gräueltaten der vergangenheit zu reflektieren und sicherzustellen, dass sie sich niemals wiederholen. salbungsvolle worte wurden gesprochen, aufrufe geteilt und das kollektive versprechen gegeben, gegen hass und intoleranz einzustehen. 

doch gleichzeitig sehen wir eine beunruhigende diskrepanz in der realität, insbesondere im politischen umfeld, wo die derzeit regierende österreichische volkspartei (ÖVP) eine mögliche koalition mit einer partei, die sich nicht klar von rechtsextremen und identitären strömungen distanziert, als option nicht ausschliesst.

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wird bald „heil sellner“ gerufen?

ein rechtsextremer darf seine faschistischen träume von der massenvertreibung von millionen menschen aus deutschland und österreich bei einer konferenz am lehnitzsee vorstellen, mindestspende für teilnehmer*innen 5000 €.

was wie eine schreckliche dystopie klingt, ist real. zumindest realer plan. der identitäre extremist martin sellner spricht in sicher nicht zufälligem kontext zur wannsee-konferenz aus, was ultrarechte mitglieder der AFD, aber auch der CDU sich gerne anhören.

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die rechtsextreme kampfansage darf nicht unbeantwortet bleiben

seit vergangenem freitag macht ein dokument der unkultur die runde. es ist kaum zu glauben, wie faschistoid, rassistisch und ewig gestrig ein offizielles arbeitsabkommen wirkt. es verbietet kindern ihre erstsprache in den pausen zu sprechen, während die verfasser:innen selbst offensichtlich die deutsche sprache nicht beherrschen.

es ist wissenschaftsfeindlich und in unerträglicher weise kleingeistig. es ist nicht mehr als konservativ zu bezeichnen, denn es ist tatsächlich ein erschreckender offenbarungseid.

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mitlaufen ist wiederbetätigung

macht es sinn, „we remember“ tafeln in die linse zu halten?
ist es gut, „i remember“-postings des yad vashem centers zu teilen? selbstverständlich. aber.

wenn gelbe judensterne plötzlich zur verharmlosung dienen, wenn verrückte wirrköpfe mit kz-eingangstor-sprüchen spazierengehen, wenn auf einmal viele wissen wollen, wie es „damals“ den jüd*innen gegangen sein muss, dann wird erinnerung allein wenig dagegen ausrichten.

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