das volle ausmass des asylproblems

irene brickner bringt es wieder einmal auf den punkt. asylwerberInnen sind die sündenböcke der nation. (artikel standard 2.8.2012)

und selbst wenn wir glauben, das alles schon mal gehört zu haben, so macht es dennoch sinn, sich das auch mal optisch vor augen zu führen:

wieviele willkommene (ich will weder flüchtlinge, noch asylwerberInnen sagen) haben wir im land? wieviel aufwand kostet die permanente kriminalisierung und abschirmung? was wäre, wenn wir diese menschen einfach willkommen heissen und sie bei uns leben, wohnen, arbeiten lassen? was wäre, wenn diese menschen ihren beitrag zu unserer gesellschaft einbringen dürften? was würden wir verlieren?

für optisch orientierte menschen hilft auch eine visualisierung: gemessen an der ca 8,44 millionen gesamtbevölkerung österreichs (gelbe fläche) sind die 18500 willkommenen (rote fläche) wohl verkraftbar.

willkommene asylwerberInnen in österreich (grafik bernhard jenny)

dieses bild sollte weiterverbreitet werden und uns eines klar machen:
die willkommenen sind nicht die katastrophe,
sondern der wunsch, sie weg haben wollen.

das asylproblem ist eine phobie der reichsten dieser welt.

dringende fahndung

foto bernhard jenny

sie sind kriminell.
sie sind im namen des gesetzes kriminell.
sie verschicken menschen wie sachen.
sie verschicken familien wie pakete.
weg und aus dem sinn.

nein nicht mal das.
pakete würden in einem geschickt.
familien werden für den versand zerrissen.
weg und aus dem sinn.

du mit einem kind da hin.
du mit drei kindern dort hin.
weg und aus dem sinn.

familien zerstören.
geht leichter
wenn du ihnen niemals in die augen schaust.
wäre ja irgendwie unangenehm.
weg und aus dem sinn.

gesucht:
aktentäterInnen
lebenszerstörerInnen
familienzerreisserInnen
wegen
serienmässigen missbrauchs von kindern und erwachsenen
zur befriedigung rassistischer gelüste

tatort
einer der reichsten staaten der welt

opfer
immer die schwächsten

strafausmass
belobigung
beförderung
später ansehnlicher ruhegenuss

wer stoppt die verbrechen?
wer bekommt sie zu fassen?

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anlass zu diesem text: bericht kleine zeitung vom 13.6.2012

die unglaubliche geschichte von sam – happy end für seine familie?

dass abschiebungen absurd sind, brauche ich hier nicht zu wiederholen. wie unglaublich die geschichten sind, zeigt die schilderung, die mir ursula dumnoi vom verein schmetterling schickt:

foto privat

Am 4. April 2011 nachmittags als Sam nachdem Lebensgefährtin „Ariane“ (Name geändert) von der Arbeit nach hause kam und die Obhut ihrer gemeinsamen Tochter „Cindy“ (Name geändert) übernahm . Alles war wie immer, Sam hatte während Ariane arbeiten war für Cindy gesorgt und ging zum Polizeiwachzimmer um sich seine Anwesenheit bestätigen zu lassen!

Es war ihm das gelinderte Mittel gewährt worden, das heißt: er musste sich wie es auf dem Schreiben stand täglich bei der Polizei melden. Der dienst habende Polizist unterschreibt und stempelt das Papier ab, welches Sam von der fremdenpolizeilichen Stelle zur Vorlage erhalten hat. Das gelinderte Mittel wird „verhängt“ wenn von der Aufnahme in die Schubhaft abgesehen wird und sich statt dessen der Betroffene wann es vorgeschrieben wurde bei der Polizei meldet!

An diesem 4. April durfte Sam nicht mehr nachhause gehen, es wurde ihm gesagt:“heute bleibst du da!“ Er wurde in eine Zelle gebracht und am nächsten Morgen nach Wien zum Flughafen gebracht und musste nach Gambia seinem Herkunftsland zurückfliegen. Ariane und Cindy verloren von einer Minute zur anderen Lebenspartner und Vater und blieben alleine zurück!

Sam kam im März 2006 nach Österreich und suchte um Asyl an! Im September desselben Jahres lernten sich Sam und Ariane kennen und wurden ein Liebespaar. Alles war wie es normal ist, bis der Negativ Bescheid kam im Jänner 2009 und Sam kurz darauf vor der Delegation der Gambianischen Botschaft erscheinen musste. Es wurde ihm von den Delegierten gesagt, dass er in Österreich bei Ariane, die schon im dritten Monat mit Cindy schwanger war!

Cindy wurde im Juli 2009 geboren und wie es bei vielen Paaren ist, war Sam auch im Kreissaal bei Ariane und erlebte die Geburt Cindy´s mit! Die kleine Familie kam zusammen bis zum April 2010! Cindy war neun Monate alt und ihr Papa wurde abends von Polizisten abgeholt und am nächsten Tag saß er im Flugzeug nach Gambia! In seiner Verzweiflung, dass er gezwungen wurde seine Familie zu verlassen verletzte er sich selbst mit einer Bruchstück eines Spiegels! Neben kleineren hatte er tiefere Schnittwunden am Bauch und Hals, so saß er im Flugzeug! Ein Arzt in Brüssel verhinderte aufgrund der Wunden, die ärztlich und chirurgisch versorgt werden mussten seinen Weiterflug nach Gambia!

Sam kam zurück nach Wien und in Schubhaft, das wusste Ariane nicht, sie wurde nicht verständigt! Nach einer Woche Abwesenheit konnte sie Sam aus der Schubhaft anrufen und ihr sagen, dass er wieder in Wien ist! Er wurde drei Monate in der Schubhaft festgehalten und jede Woche besuchte ihn Ariane mit Cindy ihrer Tochter! Während dieser Zeit wurde Sam misshandelt und körperlich verletzt! Er stellte einen weiteren Asylantrag auf diesen erhielt er nie eine Antwort, stattdessen wurde er aber entlassen und konnte wieder mit Ariane und Cindy leben!

Als Cindy ein Jahr war begann Ariane wieder zu arbeiten um für die kleine Familie zu sorgen! Sam erhielt keinerlei Unterstützung (Grundversorgung), weil sein Asylbescheid negativ ausgefallen ist! Er versorgte die kleine Cindy während Ariane arbeiten war! Sam und Ariane brachten aufgrund der Misshandlungen in der Schubhaft eine Klage ein, es kam zu einer ersten Gerichtsverhandlung im März 2011! Es waren 5 Zeugen, die in der Schubhaft ihren Dienst versahen geladen, es kam einer persönlich, der Amtsarzt um seine Aussage zu machen! Diese trug jedoch nicht zur Klärung bei also wurde die Verhandlung vertagt, der neue Termin wäre im Mai gewesen! Ariane fragte den Richter, ob Sam wieder mit seiner Abschiebung rechnen musste? Der Richter beruhigte sie, solang seine Klage läuft sollte er Abschiebeschutz haben!

Bis zum 5. April 2011 als er nach Gambia fliegen musste! Ariane blieb zum zweiten mal alleine mit Cindy zurück und nun kam neben der Trennung auch auf sie zu, dass sie finanziell in die Enge getrieben wurde. Sam hatte in Gambia keine Chance Arbeit zu finden, also schickte sie ihm Geld, damit er essen konnte. Dazu kamen aber noch andere Kosten wie die Fahrt zur österreichischen Botschaft nach Dakar/Senegal wo er seinen Antrag auf Wiedereinreise stellte. Auch jedes Dokument welches beglaubigt verlangt wird muß bezahlt werden!

Im Mai hatte Ariane sich persönlich im Radio Ö1 gemeldet und ihre Situation geschildert auch wurde um Spenden ersucht und es wurde Geld auf unser Vereinskonto überwiesen für Ariane und Sam! Ariane konnte im Juni nach Gambia fliegen, Sam heiraten und gemeinsam stellten sie den Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Dieser wurde von der österreichischen Botschaft abgelehnt „weil Sam jünger als 21 Jahre war“!

Im Mai 2012 wurde er 21 Jahre und stellte wieder einen Antrag, das bedeutete noch einmal zahlen! Die Originale von Geburts-, und Heiratsurkunde, die von Dakar nach Wien geschickt wurden sind verloren gegangen, diese mussten noch einmal ausgestellt und bezahlt werden!

Die letzte Mitteilung der österreichischen Botschaftsangestellten in Dakar lautet: Sam muß sein Reisezertifikat und Flugticket vorlegen, dann steht seiner Rückkehr zu seiner Familie nichts mehr im Wege!
Ariane ist aber finanziell am Ende, sie verdient nicht soviel um Sam´s Flugticket bezahlen zu können. Sie hat bereits ihr Konto bis zum Limit überzogen, sie musste sich bereits Geld ausborgen weil Sam es benötigte um wieder kommen zu können!

Deshalb bitten wir vom Verein Schmetterling um Spenden für Sam und seine Familie damit er bald zurückkommen kann und mit Cindy im Juli vielleicht ihren zweiten Geburtstag feiern kann!

Verein Schmetterling
Erste Österreichische
BLZ 20111
Konto Nummer 287 166 030 / 00
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT 222011128716603000

Wir danken allen, die für Joel gespendet haben, er hat sich gefreut auch weil er es Menschen wert war für ihn Geld zu geben!

behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

menschenrechtsbericht salzburg 2011

die plattform für menschenrechte salzburg präsentiert den „salzburger menschenrechtsbericht 2011“. ihr könnt euch den gesamten bericht hier downloaden.

MenschenrechtsBericht2011Salzburg

für die leserInnen meines blogs gibts hier meinen beitrag zu diesem bericht direkt zu lesen:

abschaffung und weigerung.

ich schaffe ab.
wir sollten es abschaffen. das wort. flüchtling.
es sollte überflüssig werden. die kathegorisierung. flüchtling.
lange genug waren jene menschen, die vor uns stehen flüchtling.
jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, soll das flüchtling sein ein ende finden.
flüchtling – bezeichnet vergangenes.
wir müssen uns auch bewusst machen, dass die gründe, die diese menschen zu uns kommen haben lassen, immer auch mit uns zu tun haben, ja oft sehr nachvollziehbar mit jenem system zu tun haben, von dem wir profitieren und viele – sehr viele andere – verlieren.
es wäre auch nicht richtig, weil sehr naiv, so zu tun, als hätten diese neuen mitmenschen ohnehin die gleichen chancen, wie alle anderen auch, als wäre alles an schwierigkeiten schon vorbei und überwunden, wenn wir ihnen nur einen neuen namen geben.
flüchtling – erzählt uns über die vielen schrecklichen dinge, die menschen erleben und überleben mussten, berichtet über die gründe, die schlimm genug gewesen sein müssen, alles hinter sich zu lassen und aufzubrechen. aus der verzweiflung in richtung hoffnung.
flüchtling – dieses wort wird hier bei uns viel zu oft von jenen in den mund genommen, die in menschen eine gefahr und eine belastung sehen. es ist ganz einfach, einem flüchtling alles mögliche zu unterstellen.
flüchtling – ist schnell eine identität für jene, die keine wirkliche identität haben dürfen.
also schaffen wir sie ab.

ich schlage vor.
führen wir ein neues wort ein. eine identität. willkommene.
es soll sich verbreiten. unsere gedanken weiten. willkommene.
zeigen und sagen wir diesen menschen, die vor uns stehen: willkommen.
ich glaube, es ist wesentlich, die bilder in unseren köpfen zu verändern.
nur dann kann sich auch in der wirklichkeit etwas verändern.
wenn wir unsere mitmenschen als „willkommene“ bezeichnen, dann ist das auch programm für unser handeln:
willkommene – lassen wir uns nicht einfach wegnehmen.
willkommene – dürfen damit rechnen, wirklich aufgenommen zu werden.
willkommene – gehören zu uns.

ich weigere mich.
nein, ich will nicht mehr. das prinzip selektion.
es muss aufhören. die allzuweit verbreitete diskussion über die selektion.
lange genug wurde erörtert, wer denn die richtigen und die falschen seien.

jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, da kann ich keine richtigen und falschen erkennen.

es wird für mich immer unerträglicher.
wenn selbst in „engagierten“ kreisen schnell die unausgesprochene, aber selbstverständliche einigkeit herrscht, dass „natürlich nicht alle“ das gleiche recht haben können. die einen würden anhand der vermuteten not entscheiden, aus der sie kommen, die anderen würden die begabungen beurteilen, die nächsten sehen die jungen besonders rückkehrfähig, die anderen fürchten die alten. ist es grausamer eine einsame frau abzuschieben oder lieber doch ganze familien? können wir jene menschen, die da sind, nicht einfach annehmen? ist uns geholfen, wenn niemand mehr kommt? ist uns geholfen, wenn nicht die, sondern andere kommen? gibt es richtige menschen und falsche? ich kann und will mir kein recht nehmen, zu entscheiden, wer willkommen sein soll und wer nicht.

wer schnelle und einfache zustimmung für die „richtige“ politik erreichen will, braucht nur durchklingen lassen, dass es ohnehin nur um wenige „richtige“ ginge, die wir hier lassen sollten. solange eine ausreichend grosse zahl von „falschen“ dazuphantasiert werden kann, die weg sollen, lassen selbst berüchtigte stammtische fast noch mit sich reden. würde die selektion garantiert werden können, gäbe es viel weniger bedenken gegen willkommene.
ich will nicht mehr über ein mehr oder weniger, ein wenn-dann, ein in-manchen-fällen oder sonstige sonderfälle reden. wenn wir das bleiberecht für willkommene mit dem verweis auf andere, die wohl viel eher weg sollten, als die willkommenen, erkaufen und erfeilschen wollen, verraten wir das unteilbare recht aller.

es muss wirklich egal sein, ob das schicksal eines willkommenen den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistInnen über die willkommenen schreiben oder nicht, ob politikerInnen die willkommenen persönlich kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, telegen oder schüchtern, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich sind, ob sie jung sind oder älter, ob sie christInnen, muslimInnen oder sonst religiös sind oder sie sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildungchance hatten, es muss unerheblich sein, welche visionen diese menschen antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homo- oder bisexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind.

alle willkommenen haben rechte. kein mensch ist illegal.

troy davis vorsätzlich ermordet

die botschaft von troy davis – unmittelbar vor seiner ermordung:

„The struggle for justice doesn’t end with me. This struggle is for all the Troy Davises who came before me and all the ones who will come after me. I’m in good spirits and I’m prayerful and at peace.“

trauer um troy davis

in der vergangenen nacht wurde nun der staatliche mord umgesetzt. ein allerletzter hoffnungsschimmer wurde auch wieder zerstört. all die weltweiten proteste blieben ungehört. es ist eine niederlage für uns alle. wut allein wäre zu wenig. einmal mehr haben wir den auftrag, gegen den wahnsinn todesstrafe weiter zu kämpfen.

ein staat, der die todesstrafe zulässt ist noch nicht in der zivilisation angekommen. eine staatengemeinschaft, die hochoffiziell die grundrechte aller menschen mit füssen tritt und mit todesspritzen vernichtet, hat das recht, andere staaten zur einhaltung der menschenrechte aufzufordern verwirkt. umso mehr verantwortung trifft die menschen in den betreffenden staaten selbst, ihre gesetze und autoritäten zu ändern.

allerdings reicht es in solchen momenten auch nicht, uns als europäerInnen in einem zweifelhaften licht zu sonnen, frei nach dem motto „wie gut, dass es soetwas bei uns nicht gibt.“ verbrechen gegen die rechte der menschen gehen uns immer an und es kann uns nicht beruhigen, dass sie zum glück wo anders passieren.

wir dürfen nicht zulassen, dass die menschenrechte immer mehr zu einem „ideal“ verklärt werden, das der „realität“ nicht standhält. die menschenrechte sind DIE kulturleistung der menschheit schlechthin. sie sind der entscheidende lernschritt in folge der schrecken des 2.weltkriegs und des holocaust.

jeder schritt hinter diese wegmarke der kultur bedeutet, dass wir jene werte verlernt haben, die vor wenigen jahrzehnten gewissheit zu sein schienen.

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blogeintrag vom 21.9.2011

massenmörder und todesstrafe

foto: amnesty international usa (creative commons flickr)

dramatisch spitzt sich in diesen tagen der kampf gegen die hinrichtung von troy davis zu. (siehe spiegel, nzz) im zuge der bescheidenen möglichkeiten, die uns jetzt noch wenige stunden vor der geplanten exekution für den protest bleiben – mail an president obama, unterzeichnung der petition bei amnesty international – und dem aufruf über diverse netzwerke kommen immer wieder argumente wie:

  • dieser mann ist höchstwahrscheinlich unschuldig
  • es gibt starke zweifel an der richtigkeit des urteils
  • das mag alles sein, das verschärft das drama rund um troy davis auch noch. und troy davis ist mit sicherheit kein massenmörder.

    aber:

    selbst für einen massenmörder müssen die menschenrechte gelten. der protest gegen die todesstrafe als solche muss grundsätzlich geführt werden.

    es geht eigentlich nicht darum, ob der richtige oder der falsche exekutiert wird. todesstrafe – also tötung im auftrag eines staates – ist immer mord. auch staatlich angeordnet ist hinrichtung ein verbrechen.

    keine todesstrafe ist zu rechtfertigen. jede exekution verstösst gegen die menschenrechte. und die sind unteilbar.

    solange wir das nicht verstehen, wird die diskussion immer wieder im kreis laufen und das dauert.

    viel zu lange für jene, die inzwischen hingerichtet werden.