Schlagwort: menschenrechte

erschreckende berichte von abschiebung via schwechat

foto: bernhard jenny

vergangene woche wurden mehrere menschen nach nigeria abgeschoben. nur für einen einzigen wurde – wie in diesem blog berichtet – der albtraum buchstäblich in letzter minute beendet. inzwischen werden über die umstände der zwangsdeportation aus bisher unbestätigter aber für gewöhnlich bestens informierter quelle alarmierende details bekannt, die näher untersucht werden müssen.

  • die schubhäftlinge mussten sich angeblich „zur kontrolle“ insgesamt 3mal(!) (zweimal in der rossauerlände und noch einmal am flughafen schwechat) alle nackt ausziehen.
  • die schubhäftlinge sollen am flughafen dann auf die toilette geschickt worden sein, mit der begründung „im flugzeug gibts kein klo gehen“! wenn diese drohung wahr gemacht wurde, bedeutet dies über viele stunden schwere quälerei.
  • einer der schubhäftlinge soll offensichtlich in psychischem ausnahmezustand gewesen sein, was eine fortsetzung der „amtshandlung“ klar verbietet. es wird berichtet, dass er in panik sein gesicht mit seinem eigenen kot beschmierte, die polizisten sollen den schubhäftling mit einem wasserschlauch abgespritzt, dann mit handschellen gefesselt und an einen stuhl gekettet haben.

diese berichte sind mehr als beunruhigend und zeichnen ein nicht unbekanntes bild der menschenverachtenden vorgänge bei der zwangsdeportation. offensichtlich werden für derartige einsätze genau solche beamtInnen eingesetzt, die alles andere als zartbesaitet sind. für menschenrechtsverletzung braucht man schon eher die beamtInnen fürs grobe.

es muss dringend untersucht werden, wer die verantwortlichen für solche menschenrechtsverletzungen sind, wer diese deckt und wie oft sich solches ereignet. denn die dunkelziffer dieser schandtaten ist sehr hoch!

abschiebung ist verbrechen.

wir sind uns los.

polzeikontrolle foto: bernhard jenny

wir sichern unseren luxus indem wir uns immer ärmer machen.
wir leiden sehr unter unseren machenschaften.
wir lassen kriege gegen uns führen ohne uns selbst zu beteiligen.
wir werden kindersoldaten.
wir schreiben aus der ferne seitenweise berichte über unser land.
wir hungern, verhungern, kämpfen ums nackte überleben.
wir unterstützen diktatoren, die uns jagen und unterdrücken.
wir finden keinen ausweg.
wir machen unsere grenzen dicht.
wir müssen weg von hier.
wir wollen uns um jeden preis draussen halten.
wir suchen nur frieden, ruhe, sicherheit um zu leben.
wir stellen zäune auf, damit wir nicht drüberkommen.
wir laufen todesmärsche durch die wüste.
wir nutzen wärmebildkameras und satellitenbilder um uns zu finden.
wir steigen in verzweiflungsboote.
wir lassen uns kentern und beobachten uns beim ertrinken.
wir geraten in schwerste nöte und rufen uns um hilfe.

wir suchen uns.
wir müssen uns aber vor uns verstecken.
wir kennen unsere verstecke.
wir dürfen uns nicht erwischen lassen.
wir sehen eine gefahr in uns.
wir würden gerne bei uns bleiben.
wir finden uns herumirrend auf den strassen.

wir suchen um asyl bei uns an.
wir nehmen uns ein protokoll auf.
wir hoffen auf unser verständnis.
wir lehnen uns ab.
wir erheben einspruch gegen unser urteil.
wir beachten uns jahre nicht mehr.
wir dürfen nichts.
wir verbieten uns das arbeiten.
wir sind allein und haben hunger.
wir verbieten uns das betteln.
wir hoffen auf unsere baldige entscheidung für das bleiben.
wir entscheiden dann viel später über uns.
wir fürchten uns schon vor unserem bescheid.
wir lehnen uns nochmals und definitiv ab.
wir bekommen richtig angst.

wir suchen uns.
wir müssen uns aber vor uns verstecken.
wir kennen unserer verstecke.
wir dürfen uns von uns nicht erwischen lassen.
wir sehen eine gefahr in uns.
wir würden gerne bei uns bleiben.
wir finden uns herumirrend auf den strassen.

wir fürchten uns.
wir legen uns handschellen an.
wir verstehen die frechheiten, die wir uns sagen, kaum.
wir verhaften uns.
wir wissen nicht, was jetzt mit uns geschieht.
wir amtsbehandeln uns.
wir geben uns wieder einmal unsere fingerabdrücke.
wir nehmen uns in schubhaft.
wir verstehen nicht, was wir über uns sprechen.
wir ignorieren unsere todesangst.
wir verzweifeln an unserem umgang mit uns.
wir lassen keine gespräche mit uns zu.
wir hängen uns auf.
wir holen uns zu spät vom strick.
wir überleben knapp.
wir verheimlichen der öffentlichkeit, was mit uns geschehen ist.
wir sterben dann trotzdem von uns unbeaufsichtigt.
wir sind uns los.

wir verlieren oft den verstand in der haft.
wir lassen uns nackt in der zelle stehen.
wir bräuchten unsere hilfe ganz dringend.
wir drehen uns schon mal zum jux die heizung ab und dann zuviel auf.
wir verstehen nicht, warum wir mit uns so umgehen.
wir sehen uns erniedrigend zu wie wir uns den finger in jedes loch stecken.
wir sind schwerverbrecher, weil wir von weit weg zu uns kommen.
wir lassen uns nicht zu uns in die zelle.
wir unterschreiben gezwungenermassen etwas, was wir uns nicht übersetzen.
wir erklären uns lieber gar nichts.
wir hoffen, dass wir uns irgendwie doch noch da lassen.
wir bringen uns gewaltsam ausser landes.
wir werden von uns in lagerhallen weit draussen auf dem flugfeld gebracht.
wir schieben uns ab.
wir sehen uns niemals wieder.
wir sind uns los.

in letzter sekunde nachricht über aufenthaltsgenehmigung

abschiebung foto: bernhard jennyein einziger jener schubhäftlinge , die gestern nach schwechat gebracht wurden, um sie nach nigeria zu deportieren, (zufällig jener, über den wir gestern hier berichtet haben) hatte in buchstäblich letzter sekunde glück. ursula dumnoi vom verein schmetterlinge berichtet:

David war schon im Flugzeug als ein Polizist zu ihm kam und ihm ein Schreiben überreichte mit den Worten: „ du kannst wieder nach hause gehen!“ Er konnte es zunächst gar nicht glauben, aber die Tür ging für ihn auf und er konnte wieder österreichischen Boden betreten !! Um Mitternacht kam er wieder nach hause zu seiner Frau und seinem Kind ! Er bedankt sich bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben und ist masslos glücklich, dass er von jetzt an legal hier leben darf ! Auch ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass David/K. hier bleiben kann !!!!

für alle anderen kam kein brief, kein bescheid, sie wurden deportiert.
allen menschen, die wir mit deportation bedrohen, widme ich meinen text wir sind uns los

expressabschiebung soll vater von mutter und kind trennen

wieder einmal erreicht mich eine eilmeldung vom verein schmetterlinge. es ist zu befürchten, dass mehrere menschen von einer noch für heute geplanten abschiebeaktion bedroht sind. die rede ist von bis zu 6 personen, die in der rossauerlände bereits auf die deportation warten müssen.

Bild

hier der originaltext von ursula dumnoi:

WIEDER SOLL EIN VATER ABGESCHOBEN WERDEN !

David aus Nigeria hat nichts falsch gemacht er hat sich nach dem für seine Situation gültigen Gesetz gerichtet und verhalten !

Es hat David 2009 nach Österreich verschlagen ! Wie es auch  Menschen mit legalem Aufenthalt erlaubt ist hat er eine Frau kennen und lieben gelernt und mit ihr eine gemeinsame 10 Monate alten Sohn ! Er  hat um Asyl angesucht, bekam wie 99% der Nigerianer zwei negative Asylbescheide! Wie viele andere auch hat er eine Antrag auf Bleiberecht gestellt, der noch in Arbeit ist !

Er und seine Partnerin Petra, Mutter seines Sohnes Brian beschlossen zu heiraten ! Sie erkundigten sich am Standesamt und David beantragte einen Pass bei der nigerianischen Botschaft im Jänner dieses Jahres. Er befolgte die Forderung des Standesamtes und bezahlte alle Gebühren bei der Botschaft, erhielt jedoch bis zum heutigen Tag keinen Pass !

Parallel dazu kümmerte er sich um den Fortgang seines Bleiberechtsantrages und hat einen Termin zur Absolvierung der verlangten A2 Deutsch Prüfung Endes dieses Monats ! Auf der anderen Seite wird sein privates Recht auf Familienleben Paragraph 8 der Satzung Eu Menschenrechte nicht berücksichtigt ! Es wird die Satzung angewandt dass für jemanden, der als er die private Beziehung einging und Vater wurde wenn er keinen legalen Aufenthalt hat, dieses Recht nicht gilt ! Ab 1. April 2011 sollte das Recht auf Familienleben und das Familienleben auch in Österreich für ALLE gültig sein, aber für David gilt das nicht!

Er wurde gestern Vormittag aus der gemeinsamen Wohnung abgeholt und soll heute abends abgeschoben werden. Gestern durfte Petra ihn sehen für 10 Minuten! Auf ihre Frage wann sie sich heute von ihm mit Brian verabschieden kann, bevor er abfliegen muss, erhielt sie die Antwort „“gar nicht, wir sind hier kein Kindergarten ! Sehen können sie ihn am Samstag zur Besuchszeit!“

Um alle Klischees von vornherein auszuschalten: David war NIE straffällig, er wollte sich NUR hier sein Leben mit Familie aufbauen !!!

jede abschiebung ist ein verbrechen.

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

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* zitate lt. orf salzburg

aufruf zum ungehorsam gegen deportationsfaschismus

ungehorsam (bernhard jenny)

menschen zu deportieren ist faschistoid. immer wenn menschen glauben, sich über andere erheben zu können, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zu leben haben und wo nicht, ist dies letztlich faschistisch, rassistisch und fremdenfeindlich.

schon einmal haben in unserem kulturkreis gesetze fein säuberlich die schlimmsten verbrechen des holocaust vorbereitet, ermöglicht und legalisiert. faschistische gesetze dürfen nicht eingehalten werden, das führt direkt ins verderben.

wir brauchen menschen, die aufwachen. menschen, die früher aufstehen als jene, die kleine kinder und deren familien in nacht und nebel aktionen abholen und ins verderben zurückschicken, vor dem sie geflohen sind. wir brauchen menschen, die erkennen, dass bei faschistischen anweisungen und gesetzesvorgaben amtsmissbrauch und rechtsbruch zur pflicht werden.

wir brauchen beamtInnen in den behörden, in der exekutive und organisationen, die faschistische deportationen und abschiebungen, psychoterror und übergriffe verhindern und/oder solche schonungslos aufzeigen. wir brauchen politikerInnen, journalistInnen und menschen in allen bereichen der gesellschaft, die diesen ungehorsam massiv unterstützen. es gibt sie, die beamtInnen, die nicht mehr mitspielen wollen, aber es gibt auch jene, die lustvoll den faschismus durchexekutieren.

wer immer noch einen funken menschenverstand hat möge endlich munter werden. es ist zeit, in diesem staat nicht mehr mitzuspielen, in der festung europa den faschismus zu bekämpfen und widerstand zu leisten.

schluss mit dem faschismus 2.0
der deportationsstaat verdient unbedingten ungehorsam.

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dazu passende artikel

abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.