jede abschiebung ist ein verbrechen.

foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

das verbrechen der abschiebung bekommt wieder einmal konkrete gesichter und namen der opfer. die familien khaiatov: rustam und rita mit ihren zwei kindern karina und raim, und natalya mit ihrer tochter milana.

wieder einmal wollen die staatssadistInnen im auftrag eines unrechts ihre lust befriedigen. josef pühringer, direktor der vs neufelden schreibt im protestblog dazu:

Diese negative Entscheidung des Asylgerichtshofes ist in keiner Weise nachvollziehbar oder verständlich. Im Gegenteil, gewinnt man hier den Eindruck, dass aus PRINZIP und völlig unabhängig von Integrationsstatus, Integrationswillen und herzlicher Aufnahme der Familie in der Region/im Ort entschieden worden ist, um offensichtlich einfach MACHT zu demonstrieren…

jede abschiebung ist ein verbrechen. jede deportation wiederholt den wahnsinn der anmassung von machtbesessenen behörden der gierigen und reichen. die kleinen, die schwachen, die kinder. sie alle sind die opfer eines staatlichen wahnsinns jenseits jedes humanitären denkens und handelns. aber das wurde schon lange aufgegeben bzw. an „gutmenschen“ delegiert.

schliesst euch bitte den protesten an (hier: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at), wir müssen den sadistInnen klar machen, dass wir solche verbrechen niemals gutheissen werden.

jede abschiebung ist ein verbrechen.

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foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

foto: palazzochigi creative commons bearbeitung: bernhard jenny

offener brief an josé manuel barroso, präsident der europäischen kommission

sie wissen sicher besser als ich, wieviele menschen bis jetzt im wassergraben der europäischen union ertrunken sind. mir ist bekannt, dass es viele tausend sind, die im laufe der letzten jahre umgekommen sind, aber ihnen liegen mit sicherheit auch der öffentlichkeit noch nicht genannte schätzungen über die dunkelziffer vor. wie zum beispiele über jene, die es selbst als leiche nicht bis an ein ufer schaffen.

einen traurigen höhepunkt hat die öffentliche aufmerksamkeit im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa anfang des monats bewirkt, viele – so auch ich – glaubten naiv an einen endgültigen anlass zum umdenken und daher zu einer umkehr in europas politik.

leider was das gegenteil der fall. zwar konnte ich in verschiedenen berichten ihren persönlichen schrecken angesichts der vielen särge sehen, trotzdem wurde aber die tödliche „grenzsicherung“ europas nicht nur nicht geändert, sondern deren absolute verschärfung beschlossen. die high-tech überwachung, die ohnehin längst stattfindet, soll nun legalisiert werden.

es steht zu befürchten, dass das – auch in diesen tagen nicht zum ersten mal bekanntgewordene – abdrängen von flüchtlingsbooten auf dem offenen meer noch viel perfekter und besser durch offizielle positionen der verantwortlichen in der EU gedeckt wird.

letztlich wird der sichere tod vieler tausender menschen beschlossen, sie sollen nur so weit draussen ertrinken, dass ihre leiche entweder an keiner küste angeschwemmt wird oder wenn, dann an einer afrikanischen.

angesichts der tatsache, dass die verzweiflung der menschen aus vielen regionen afrikas und des nahen ostens kein ende haben wird, lässt sich also feststellen: das sterben wird weitergehen. die festung europa schützt sich auf kosten von menschenleben.

hier wird sehr konkret sichtbar, was in anderen zusammenhängen schwerer dokumentierbar ist: unser luxus, unsere „sicherheit“ und unser system bringt menschen um. innen und aussen. im falle der verzweifelten boat people an der grenze europas.

ich kann mir die beschlüsse zum programm „eurosur“ und die erweiterten lizenzen für die agentur „frontex“ nur damit erklären, dass sie und viele der politisch verantwortlichen wissentlich die toten in kauf nehmen. sie sind der preis für unsere wohlstandssicherung.

ich könnte viele fragen aufwerfen, es gäbe sehr viel zu diskutieren, will mich aber in diesem ersten offenen brief beschränken. ich möchte eine antwort auf folgende frage:

wie hoch ist der preis, den sie für vertretbar halten?
wieviele tote an europas aussengrenzen sind drin?
bei welcher gesamtzahl von toten würden sie ein umdenken einfordern?
wieviele tote an unseren aussengrenzen würden in ihren augen ein nicht hinnehmbares verbrechen europas bedeuten?

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

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alle artikel zum thema lampedusa

foto: palazzochigi creative commmons

eine agenda zur veränderung.

Agenda Menschenrechte_COVER

mit der „agenda menschenrechte“ stellt josef p. mautner im müry salzmann verlag ein neues buch vor, das sich im untertitel – scheinbar harmlos – „mein persönliches notizbuch“ nennt.

josef p. mautner hat diese notizen im zusammenhang mit seiner tätigkeit bei der „plattform für menschenrechte“ niedergeschrieben. sowohl persönliche erlebnisse, aber auch gehörtes, wahrgenommenes und geträumtes, verweben und verdichten sich zu einem starken gesamtbild, das mehr will, als nur gelesen werden. es will die leserInnen auffordern, aufrütteln und einladen, selbst den eigenen erfahrungen, gedanken, wahrnehmungen und auch (alb)träumen nachzugehen, vielleicht selbst notizen anzulegen.

dabei setzt mautner durch reduktion des textumfanges der einzelnen einträge die beim lesen entstehenden bilder und gedanken dem individuellen leseverhalten aus. die texte sind einzeln, in beliebiger reihenfolge oder in seitenabfolge lesbar, es entsteht immer wieder ein neuer eindruck, ein neues webmuster, eine neue dichte.

mautner will (nicht nur hier) grenzen überwinden. sowohl die grenzen zwischen autor und leserInnen, als auch jene zwischen unterstützerInnen und hilfsbedürftigen werden hier in frage gestellt. mautner glaubt daran, dass das dilemma grundrechtsverletzungen in unserer gesellschaft nur durch ein konsequentes aufheben dieser grenzen erreicht werden kann. erst die solidarische verbundenheit von menschen auf einer ebene, auf gleicher augenhöhe könnte uns weiterbringen.

aber es sind auch die distanzen zwischen traum und wirklichkeit, zwischen innen und aussen, zwischen konkretem handeln und nachdenklicher reflexion, die mautner auf die kürze eines umblätterns verdichtet. auch vergangenheit und gegenwart werden hier verbunden. neben den vielen meist anonymisiert auftauchenden menschen holt sich mautner zwei zeugInnen in seinem aufbegehren gegen diskriminierung:

aus der vergangenheit ist es franz kafka, den mautner in seine bemerkungen rund um die menschenrechte einbindet, wohl weil dieser uns erinnert, wie tief das zusammenstossen von einzelnen, oft ohnmächtigen individuen mit machtvollen systemen, in uns selbst und in unserem gesellschaftlichen leben verwurzelt ist. kafkas „politischer prozeß“ ist nicht vorbei, er findet immer noch – in uns und um uns herum – statt.

aus der jetztzeit ist es ute bock, die zu wort kommt. seit vielen jahren für ihr sehr konkretes handeln für asylsuchende menschen bekannt, dafür bekämpft und hochverdient, formuliert sie ihre haltung, die sie nicht aufgeben lässt, beeindruckend einfach: „jeder mensch ist gleich.“

den notizen zum politischen proceß sind zeichnungen von bogdan bogdanović gegenübergestellt, mit dem josef p. mautner viele gespräche über den traum, die religion(en), flucht und exil sowie xenophobie und menschenrechtsarbeit führen konnte.

die agenda menschenrechte ist ein sehr persönliches notizbuch. es gewährt den leserInnen einblicke in die welt des „menschenrechtsarbeiters“ josef p. mautner. gerade weil hier keine ergebnisse, keine thesen und keine analysen angeboten werden, sondern mit feingefühl und offenheit eine reihe intensiver sequenzen gesammelt wurde, kann die agenda sich verwandeln: aus mautners agenda wird eine eigene, meine, die des lesers/der leserin.

ganz im sinne des autors.
eine agenda zur veränderung.

Agenda Menschenrechte CoverJosef P. Mautner
Agenda Menschenrechte
Notizen zum politischen Proceß
ISBN 978-3-99014-086-4, 96 S., EUR 9,90
www.muerysalzmann.at

veranstaltungshinweis:
5. november 2013, 19 uhr, literaturhaus salzburg
buchpräsentation: agenda menschenrechte
mit
ute bock
josef p. mautner
mona müry, verlegerin
musik: günther marchner, bernhard spiss

zwei hauptstädte der todsünde.

europashauptstaedte grafik bernhard jennyeuropa hat zwei neue hauptstädte.

weder paris noch rom. auch nicht berlin. es sind hauptstädte des realen geschehens. hauptstädte des alltäglichen wahnsinns. beide städtenamen beginnen mit einem „L“. zwischen diesen beiden hauptstädten ereignet sich das gesammte spannungsfeld unserer gesellschaft: LIMBURG und LAMPEDUSA.

LIMBURG. stadt der masslosigkeit. nein ich will hier kein tebartz-van elst bashing betreiben. das, was sich rund um diesen bischof ereignet, halte ich vielmehr für ein in vielen hinsichten starkes bild für unsere eigene lebensweise im reichen europa. luxus, selbstverliebtheit, egozentrik verstellen uns den blick, sodass wir gar nicht merken, wie absurd unsere ausgaben, unsere aufmerksamkeiten und unsere abschottungen vor blicken von aussen sind. in gewisser weise sind wir alle auch tebartz-van elst. wenn wir in den letzten tagen kopfschüttelnd die bilder grosser räumlichkeiten, einer sündteuren privatkapelle und eines irrwitzigen privatparks gesehen haben, müssen wir uns fragen, ob wir alle nicht ähnlich handeln: wenn wir zulassen, dass millionen und milliarden in die erhaltung eines unsystems investiert werden, um „systemrelevanten“ banken geld zu schenken, während genau durch dieses system – das am anderen ende immer „einsparung“ heisst – viele menschen an den rand des ruins getrieben werden, menschen in existenzielle not geraten und plötzlich von bildung, medizinischer versorgung und sozialer sicherheit abgeschnitten werden.

im konkreten fall des verirrten bischofs wäre wohl eher angesagt, ihn vor sich selbst zu schützen, denn der mann weiss vermutlich gar nicht mehr in welchem ausmass er, sein handeln und sein denken im wahrsten sinne des wortes verrückt ist. aber wir sind mindestens ebenso verrückt, wenn wir nichts gegen den wahnsinn unternehmen, der millionen und milliardenfach dem limburgischen muster entspricht.

LAMPEDUSA. stadt des todes. wir erschrecken vor den bildern, die leichensäcke, särge und zitternde, geschwächte überlebende zeigen. wir erschrecken vor der grossen anzahl, obwohl schon seit vielen jahren bekannt ist, was im grössten wassergraben der welt täglich passiert. es wird gestorben. spätestens seit elias bierdels weigerung, menschen in not ihrem schicksal zu überlassen, müssen einigermassen informierte menschen wissen, dass das mittelmeer längst ein meer des todes ist, in dessen küstendörfern manchmal die toten einfach verscharrt werden, weil der dorffriedhof zu klein für die vielen verstorbenen ist. wir können gar nicht wissen, wieviele es nicht einmal als tote schaffen, an die küsten angespült zu werden, sondern draussen auf offenem meer unentdeckt ihr leben verlieren. wir haben immer wieder fotos von verstörten touristInnen in urlaubsorten gesehen, die sich in ihrer ruhe gestört fühlten, wenn wieder mal leichen angeschwemmt wurden. für quallen gibt es auf beaufsichtigten stränden eine flaggenfarbe, für leichen noch nicht. mit den katastrophen der letzten tage wurde nun lampedusa zur hauptstadt der leichen. wo eine engagierte bürgermeisterin beinahe den staatspräsidenten und den eu-kommissionspräsidenten nicht empfangen hätte, weil diese nicht die flüchtlingslager besichtigen wollten. menschliche regungen angesichts der hunderten särge, darunter viele weisse kindersärge waren zu erkennen, werden aber durch die konkreten politischen entscheidungen zynisch verraten.

neben dem eigentlichen drama der tausende ertrunkene ist dann auch noch das versagen europas gegenüber der bevölkerung lampedusas und aller anderen griechischen, italienischen und spanischen dörfer ein weiterer skandal. wir lassen sie allein. sollen die dort vor ort doch schauen, woher sie die leichensäcke beziehen und wo sie sie entsorgen. nicht unser problem.

LIMBURG UND LAMPEDUSA. sie haben miteinander zu tun. sie bedingen einander. unsere masslosigkeit verursacht not und elend in aller welt. wir verursachen kriege, hungersnöte und diktaturen, vor denen menschen fliehen. was ist logischer, als sich in eine gegend zu wünschen, wo das übermass, die völlerei und die selbstgefälligkeit erblühen, wie sonst nirgendwo auf der welt. die menschen in ihrer not glauben wohl, dass da was übrig sein könnte, vom platz, vom geld, vom essen, von der arbeit, vom wasser, vom frieden, vom brot. aber sie ahnen nicht, wie sehr wir auf unserer fülle sitzen und diese auf tod und verderben verteidigen. sie ahnen nicht, dass wir bei vollem bauch und übergewichtig rülpsend von den zinnen der festung europa runterschauen und es geniessen, wie sicher unser graben ist. da kommt so schnell keineR rüber. und wenn, dann schicken wir ihn/sie per frontex postwendend retour.

so manche religionen definieren todsünden als schwere vergehen, die selbst nach dem tod nicht gesühnt sein können. aber um unser derzeitiges politisches handeln einzuordnen, brauchen wir nicht einmal die religionen heranzuziehen: unser handeln ist eine todsünde. denn sie bringt vielen menschen den tod.

europa hat zwei neue hauptstädte.
zwei hauptstädte der todsünde.

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alles artikel zu lampedusa

tot müssen sie sein.

el pais screenshot bernhard jenny

ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht:

der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie werden als italienerInnen bestattet werden. dies wurde in der selben stunde bekannt, in der auch berichtet wurde, dass die überlebenden routinemässig wegen illegaler einwanderung von der italienischen justiz verfolgt werden.

es sind kleine details angesichts des realen ausmasses der katastrophe, die auch zumindest vom verdacht der unterlassenen oder behördlich verhinderten hilfeleistung überschattet wird.

auch wenn es mit sicherheit nicht die absicht lettas war, aber diese details zeigen den menschenverachtenden zynismus der festung europa, zeigen, wie europa menschen aus den umliegenden notgebieten gerade noch akzeptieren kann.

sie müssen ein nicht unwesentliches detail erfüllen:
tot müssen sie sein.

weitere artikel zu festung europa

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

wiedereinmal. mord für mord.

screenshot effekt bernhard jenny

wiedereinmal. ein mensch wird im auftrag des staates ermordet. begründung: weil er gemordet hat. wiedereinmal. jede hinrichtung ist mord. selbst wenn es ein massenmörder gewesen wäre, geständig, uneinsichtig und im vollbesitz seines verstandes.
wiedereinmal. proteste wurden ignoriert und für nichtig erkannt.

die gestrige hinrichtung von john errol ferguson fügt sich in die lange reihe von staatlichen morden an menschen, die den gewohnten klischees entsprechen. dunkle hautfarbe. psychisch krank. als paranoid und schizophren eingestuft. seit 35 jahren in der todeszelle. was ist solch ein mensch schon noch wert.

mit einer giftspritze hat sich nun das amerikanische rechtssystem befriedigung beschafft. recht bleibt recht. ordnung bleibt ordnung. mörder bleibt mörder.

ein einwand von gegnern war, dass der hingerichtete geistig nicht in der lage wäre, die strafe zu verstehen! gegenfrage: was nützt es, wenn jemand die strafe versteht, wenn er dann umgebracht wird?

ein staat, der die todesstrafe zulässt, ist noch nicht in der zivilisation angekommen. eine staatengemeinschaft, die hochoffiziell die grundrechte aller menschen mit füssen tritt und mit todesspritzen vernichtet, hat das recht, andere staaten zur einhaltung der menschenrechte aufzufordern verwirkt. umso mehr verantwortung trifft die menschen in den betreffenden staaten selbst, ihre gesetze und autoritäten zu ändern.

allerdings reicht es in solchen momenten auch nicht, uns als europäerInnen in einem zweifelhaften licht zu sonnen, frei nach dem motto “wie gut, dass es soetwas bei uns nicht gibt.” verbrechen gegen die rechte der menschen gehen uns immer an und es kann uns nicht beruhigen, dass sie zum glück wo anders passieren.

wir dürfen nicht zulassen, dass die menschenrechte immer mehr zu einem “ideal” verklärt werden, das der “realität” nicht standhält. die menschenrechte sind DIE kulturleistung der menschheit schlechthin. sie sind der entscheidende lernschritt in folge der schrecken des 2.weltkriegs und des holocaust.

jeder schritt hinter diese wegmarke der kultur bedeutet, dass wir jene werte verlernt haben, die vor wenigen jahrzehnten gewissheit zu sein schienen.

wiedereinmal. mord für mord.