wir sind alle 24, pflegebedürftig und familie!

bild: ronronron (creative commons)

wenn jetzt mit diesem budget der rotschwarzen phantasielosigkeit den jungen menschen, die sich bis dato von beengten räumlichen und miserablen organisatorischen bedingungen nicht von einem studium abschrecken liessen, der boden unter den füssen weggezogen wird, dann trifft das viele hart.

es trifft aber nicht nur die 24-26jährigen und deren familien. es trifft uns alle. denn schlechte bildungsangebote, die früher zur ausbildung verkommen waren, verdienen nicht einmal mehr diese bezeichnung. neben wenigen ausnahmen an manchen hochschulen ist die österreichische bildungslandschaft zu einer kraterlandschaft in folge der neoliberalen bombenangriffe geworden.

dann sind da noch die pflegebedürftigen. also wieder einmal die schwächsten unter den schwachen. diejenigen, die weder selbst, noch deren familien, eine alternative haben. pflege ist eben kein luxusgut, das ich mir gönnen kann, wenn ich gerade zuviel geld habe. pflege ist ein grundbedürfis, das, wenn ich darauf angewiesen bin, so unverzichtbar ist wie trinken und essen. da wird gespart. dafür haben wir kein geld mehr. dass schlecht gepflegte menschen weniger lang leben und daher noch billiger kommen, als auf den ersten blick erkennbar, wird hoffentlich niemand durchgerechnet haben. oder doch?

und dann die familien. irgendwann einmal (kann ich mich noch erinnern?) war eine partei in österreich als die „familienpartei“ angetreten und predigte immerfort vom zentralen wert der familie für unsere gesellschaft. wo ist diese partei geblieben?

15 milliarden hat diese regierung im vorjahr als eigenkapitalstütze den banken reingeschoben. das paket der nun beschlossenen grausamkeiten bringt gerade mal 2,8 milliarden an „budgetentlastung“.

die reale belastung aber der familien, pflegebedürftigen und deren angehörigen sowie der studierenden ist kaum zu beziffern. diesen menschen 2,8 milliarden wegzunehmen bedeutet tausendfach stress, überforderung, unabsehbare folgen wie krankheit und zerstörte lebenspläne.

und wer glaubt, dass die auswirkungen „nur“ auf die staatlich beraubten zielgruppen beschränkt bleiben, ist sowieso naiv. diese einschnitte treffen uns alle. und daher müssen auch wir alle dagegen aufstehen. da könnten wir uns von den menschen in frankreich etwas politische kultur abschauen.

oder wir handeln systemkonform.
familien, pflegebedürftige und studierende:
wir sollten eine bank gründen.

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bild: ronronron (creative commons)

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

feiger zynismus

was merkel und westerwelle heute in deutschland als die lösung des haushaltproblems präsentiert haben, ist weder ehrgeizig noch zukunftsweisend, sondern feige und zynisch. arbeitslose, kranke, alte und kinder sollen sich kürzungen gefallen lassen, während die profiteure der krise sich krumm und dämlich lachen können, denn ihre immensen gewinne bleiben unangetastet.

wir werden zeuge einer schamlosen streichung dringender sozialer unterstützungen für die ärmsten und schwächsten, weil die politik nicht in der lage ist oder nicht sein will, der spekulation, dem „kapitalverbrechen“ im wahrsten sinne des wortes einhalt zu gebieten.

sozialer friede ist aber keine romantische vision, sondern die voraussetzung für die stabilität und sicherheit in unserer gesellschaft: einmal ins wanken gebracht wird er nicht so schnell wiederkehren, denn dann werden wohl jene urkräfte freien lauf erhalten, zu deren immerwährenden eindämmung die europäischen demokratien einmal angetreten waren.

wie lange ist das her?

wir wissen bereits wie es ausgeht

unabhängig davon, wie sehr sich nun die krise um die verschuldung in griechenland, dann vielleicht portugal und spanien zu einer neuen „krise“ europas und dann vielleicht auch noch anderer länder auswächst, unabhängig ob kriselchen oder megawirtschaftskrise:

wir wissen bereits wie es ausgeht.

mit jedem auf und ab der kurse an den börsen, mit steigender nervosität nehmen auch die profite der spekulanten zu, die uns längst beherrschen.

fast alle von uns werden für den ultramegagewinn draufzahlen. einsparungen in allen sozialen bereichen, aber unendliche bereicherung in ganz seltenen, umso ertragreicheren fällen.

führende politikerInnen unserer staaten sind hilflose marionetten in einem theater, das schon längst niemand mehr kontrollieren kann, ausser jenen, die sich an tagen wie heute ins fäustchen lachen.

wir wissen bereits wie es ausgeht.

allein, dies wissen nützt uns nichts.

haiti ist keine bank

die erfolge zahlreicher sammelaktionen und benefizveranstaltungen sollen nicht geschmälert werden. zahlreiche kleine spenden weltweit sind mit sicherheit ein moralisch beachtlicher beitrag für die opfer des erdbebens. auch grossveranstaltungen tragen ihren teil bei: cnn meldet 58 millionen dollar spenden während einer fernsehshow der superlative mit mehr als 100 internationalen stars. (quelle: zeit online)

die einsätze der hilfsorganisationen verdienen grossen respekt und bedeuten mit sicherheit auch einen grossen finanziellen aufwand. 560 millionen dollar – 389 millionen euro – würden benötigt, sagte uno-nothilfekoordinator john holmes, um den erdbebenopfern nahrungsmittel, medizinische hilfe, wasser und zelte zukommen zulassen. (quelle: spiegel online)

ob der wiederaufbau haitis 5, 10 oder 25 jahre dauern wird, darüber gehen die schätzungen von expertInnen weit auseinander.

eine geberkonferenz, an der sich mehr als 20 länder beteiligen werden, wird im kanadischen montréal vorbereitet.

haiti ist leider keine bank. für eine „systemrelevante“ bank würden milliarden reflexartig fliessen, garantien stünden selbstverständlich zur verfügung. in montréal werden wir sehen, wieviel ca. 10 millionen haitianerInnen unseren „gebern“ wert sind.

spekulationsinstituten zuzumuten, auf freiwillige spenden aus sammlungen und benefiz angewiesen zu sein, weil öffentliche gelder für die wirklichen notlagen nach katastrophen benötigt werden, wäre jedenfalls moralisch aushaltbarer, wird aber wohl illusion bleiben.

ist geld mit geld vergleichbar?

eigentlich ist es sogar die geplante funktion von geld. nämlich leistungen und waren unterschiedlichster art in eine referenz, in ein bezugssystem zu stellen.

also ist es nur ganz im sinne des geldes, geld mit geld zu vergleichen.

heute heisst eine schlagzeile im spiegel online:

Vier-Milliarden-Euro-Defizit – Riesiges Krankenkassen-Minus belastet Versicherte“

einer pressemeldung von gestern ist zu entnehmen, dass die banken in der eu

„212 milliarden euro staatshilfen“ bekommen.

wohlgemerkt:

„In der Summe enthalten sind demnach die Vergünstigungen, von denen die Banken in Form verbilligter Gebühren für staatliche Garantien profitierten, nicht aber die Garantien selbst.“

allein die banken in deutschland erhalten so etwa 51 milliarden euro staatshilfen!

da 4 milliarden die fehlen, dort 51 milliarden die ganz schnell vorhanden waren…

nur noch eine frage:
sind solche relationen nicht krank?

kopfstand unserer werte?



in den dreissiger jahren hat der argentinier enrique santos discépolo einen tango geschrieben, der weltruhm erlangte, obwohl oder weil er so schön fatalistisch ist. in „cambalache“ heisst es:

Que el mundo fue y será una porquería ya lo se
en el quinientos seis y en el dosmil también…

also auf deutsch: „dass die welt eine schweinerei war und sein wird, das weiss ich schon, im jahr 506 und im jahr 2000 auch …“

für discépolo mag das jahr 2000 weit weg gewesen sein, für uns muss aber jahre nach der jahrtausendwende leider die erkenntnis gelten, dass der tango wohl durch die realität noch übertroffen wird.

da verlieren kleine arbeiterInnen und angestellte ihre jobs, weil sie flaschenpfandbons oder 4 (ja vier) maultaschen gestohlen haben, während andere sich millionen und milliarden auf konten in steueroasen verschieben und dafür noch wahnsinnsgehälter, boni und sonstige peanuts einstecken.

da wird ein kapitän, der hungernde flüchtlinge aus ihrer seenot rettet und damit vor dem sicheren tod bewahrt, wegen schlepperei vor das gericht gestellt, während in unseren schubhaftsgefängnissen flüchtlinge krepieren.

da „übersehen“ staatsanwälte über hundert seiten starke anzeigen, weil sie sich gegen die falschen richten, obwohl von der presse regelmässig nachgefragt wird, ob in diesem fall was weitergeht.

die beispiele könnten endlos fortgesetzt werden, einige davon waren hier in diesem blog schon thema.

welche werte zählen nun in unserer welt wirklich?
laufen wir nicht hinter trugbildern her, die uns über gerechtigkeit, menschlichkeit und würde was erzählen, während die praxis der grossen welt ganz anders funktioniert?
sind wir naivlinge, wenn wir glauben, es müsste sich was ändern, zum besseren, zum offeneren, zum gemeinsamen hin?

fest steht, mit perspektivenwechsel allein ist es nicht getan: auch wenn wir uns auf den kopf stellen, werden die praktizierten werte nicht menschlicher.

in discepolos „cambalache“ heisst es am schluss, dass alles egal sei, „egal ob einer tötet oder heilt“. wenn wir eine lösung nicht nur suchen, sondern auch finden wollen, müssen wir wieder lernen, wahrzunehmen und klar zu benennen, was uns tötet und was uns heilt.

nicht weniger als ein neuanfang müsste her.