Schlagwort: innenministerium

wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.

man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.

das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.

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österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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k. und k.-regierung in türkisblau?

wenn gerüchte immer konkreter werden, kann es an vielem liegen. beweis für deren richtigkeit ist es jedenfalls keiner. auch wenn „für gewöhnlich gut informierte“ unter dem siegel der absoluten verschwiegenheit etwas erzählen, dann ist das ebensowenig beweis.

„von mir hast du das nicht“ – solche beschwörungen, nur ja nicht die quelle zu verraten, sind üblich. und eine der wildesten geschichten geht ungefähr so:

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lauter aufschrei: weg mit dem tiefkühl-elendslager in spielfeld!

in spielfeld/steiermark werden ca. 150 geflüchtete menschen an der staatsgrenze in zelten angehalten, obwohl bittere kälte die menschen bereits jetzt schon erkranken liess. wie die NGOs seit wochen berichten, wären ausreichend unterkünfte in häusern vorhanden, allerdings wird statt zu helfen diskutiert, wer zuständig wäre. die zuweisung in warme quartiere stockt.

damit werden die zelte an der österreichischen grenze zum menschenverachtenden tiefkühl-elendslager. das ist ein neuerlicher tiefpunkt der inszenierung von hilfsbedürftigen menschen, deren verbrechen es zu sein scheint, dass sie dringend um aufnahme und asyl bitten.

petra leschanz von border crossing spielfeld sagt:

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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nehammers panzer ersetzt die flex

es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.

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