Schlagwort: identitäre

alles geht.

ein vizekanzler, der mit einer lüge vor gericht zieht.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der dann doch vor gericht zugeben muss, dass er mit den extremsten der rechtsextremen zusammengesessen ist. nur „gemütlich“ soll es angeblich nicht gewesen sein.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der bei all diesen unglaublichkeiten anwaltlich von einem verfassungsrichter vertreten wird, welcher darin wiederum gar kein problem zu sehen scheint, denn wo es schon mal unschärfen gibt, braucht es auch keine saubere trennung.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der nun, da seine nähe zu den neonazis und identidioten wieder einmal aktenkundig ist, keinen grund sieht, eines der höchsten ämter des landes anstandshalber zurückzulegen.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der kein problem sieht, seine braunblaue partei als die „im wahrsten sinne des wortes neue arbeiterpartei“ zu bezeichnen und darauf setzt, dass er behaupten kann, es sicher nicht so gemeint zu haben, wie es klingt.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

erstunken und erlogen.
verstrickt und verschlagen.
betätigung immer wieder.

alles geht.

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foto: © Wenzel/BKA (ausschnitt)

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

in gesprächen über politik werden neuerdings immer öfter jene fragen zitiert, die die nachkriegsgenerationen spätestens seit den 68ern der kriegsgeneration gestellt haben: „was habt ihr dagegen getan?“, „warum habt ihr keinen widerstand geleistet?“ oder „wieso habt ihr bei dem faschistischen wahnsinn einfach mitgetan?“

ungezählt die gespräche, die damals immer wieder nach dem gleichen muster verliefen: die jungen konnten es einfach nicht fassen, dass die alten sehenden auges in das verderben des krieges gegangen waren. gross war oft der unmut, wenn dann noch parteimitgliedschaften oder gar aktive beteiligung der „tätergeneration“ ruchbar wurde.

für die damals jungen war das alles einfach nur unfassbar. wie konnte es so weit kommen? warum hat niemand etwas rechtzeitig unternommen? warum waren die menschen dem faschismus zumindest scheinbar so passiv gleichgültig gegenüber?

in den letzten wochen beschleicht mich ein merkwürdiges bild. ich sehe die ganz alten vor mir, jene, die eventuell sogar zwei weltkriege miterleben mussten, zumindest aber die zwischenkriegszeit und den zweiten weltkrieg.

ich sehe sie vor mir sitzen. betroffen über die seinerzeitigen anwürfe der jungen. mit leicht bitter-ironischem lächeln scheinen sie ihre arme zu verschränken, während sie sich zurücklehnen und zu uns sagen: „nun? da habt ihr eurer schlamassel! jetzt zeigt mal, was ihr besser macht, als wir damals!“

und es geht mir nicht gut bei dem gedanken, wie sicher wir uns doch waren, dass wir sicher nie so naiv sein werden und der schrittweisen zurücknahme von demokratie und freiheit einfach nur zusehen würden. wie sicher wir uns doch waren, dass sich die geschichte niemals wiederholen würde.

doch wir tragen verantwortung: die geschichte hat uns – viel eindringlicher als es unseren vorfahren widerfahren war – gelehrt, in welche katastrophe fahrlässige oder gar gezielte spaltung, blinde hetze und wütende feindbildkultur führen. wir können nicht sagen, dass wir es nicht wüssten, denn wir haben es nur allzuoft erzählt bekommen.

schnell waren wir bei der verurteilung der vorfahren, anstelle über unsere eigene verantwortung nachzudenken. „also nein! uns? uns könnte solcher wahnsinn wie damals nie passieren“, sagten wir.

wie steht es um den unterschied zwischen ertrinken lassen und erschiessen?
was ist mit der zerstörung sozialen zusammenhalts und aufkündigung von sicherheit? das verächtlich machen einzelner menschengruppen nach rassistischen mustern oder das lächerlich machen über armut? was ist mit der zerstörung solidarischer werte zu gunsten platter feindbilder?

und eine opposition? wo ist sie? hat wohl probleme. sowohl bei der findung der position, als auch bei der frage nach dem wogegen.

wo bleiben die ideale einer aufgeklärten, humanistisch geprägten kultur europas?
ist alles schon nicht mehr wahr?
sind wir endgültig kulturlos?

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

(auch in: der Standard, 9.8.2018)

offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

quo vadis veritas?

die identitären jubeln. und strache auch. die dosen knallen.

fies
menschen, die anderen in einer noch nie da gewesenen welle der hilfsbereitschaft tatkräftig geholfen haben und nach wie vor helfen, zu diffamieren, das kommt gut. diese sowohl hinsichtlich der anzahl, als auch hinsichtlich ihrer unermüdlichkeit beeindruckenden gemeinschaft von helfenden schlecht zu machen, ist zwar unterste schublade, aber solche haltungen sind ja schliesslich auch schon aus regierungskreisen bekannt. dennoch: wirklich fies.

fieser
ist es aber, menschen, die aus not flüchten, als belastung für den „nationalpark“ (wie passend!) zu stilisieren, in dem die gämsen zuerst zusammenrücken müssten, aber irgendwann ginge „das ganze kaputt“. das ist perfide bildsprache, die sich klar in das gedankenschema einschlägiger kreise einfügt. menschenleben als ökologisches problem darstellen, es geht kaum noch fieser.

am fiesesten
dann der satz über den „besseren lebensraum“.

„Es werden viele Hunderte Millionen von Menschen in einen für sie besseren Lebensraum wollen, wo es noch Trinkwasser gibt, eine intakte Natur und wo Menschenrechte gelten.“ (Kleine Zeitung, 8.4.17)

das bedeutet wohl: die gated community der reichen (ist das mitteleuropa, oder wo?) soll oder wird sich einmauern. innerhalb dieser mauern gibt es trinkwasser und sonstigen komfort. innerhalb der mauern könnten sich sogar menschenrechte ausgehen. von dosenkaisers gnaden. draussen sollen sie verrecken. da wird ein grossteil der welt zum slum erklärt. pech gehabt.

dass menschenrechte unteilbar sind, wird der dosenkaiser nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. pünktlich zum start des neuen medienprojekts stellt mateschitz – wieder mal – klar, wo er steht. das rote gesöff verfärbt sich.

quo vadis veritas?

bisherige artikel zu diesem themenkreis

ps. „quo vadis veritas“ ist bezeichnenderweise der name der privatstiftung, den das neue medienprojekt trägt. zu deutsch „wohin gehst du, wahrheit?“.

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

 

bist halt eine marionette, gell?*)

auf dem alten markt in salzburg steht ein container. in diesem container sitzt ein hungerstreikender journalist, der sich die freiheit nicht nehmen lassen will. er kann und will sich nicht damit abfinden, dass das verbreiten seiner sendungen und botschaften verboten sein soll. er fordert freiheit in einer anscheinend lahm gewordenen medienlandschaft. er will was verändern.

ich besuche den hungerstreikenden in seinem container, er freut sich über den zuspruch bzw. darüber, dass viele menschen in salzburg so wie er finden, dass es möglich sein muss, einen privaten fernsehsender zu betreiben.

das alles findet genau vor 16 jahren statt. derjenige, der da im container sitzt, heisst ferdinand wegscheider. ich kenne ihn bereits aus seinen zeiten als orf-redakteur. wegscheider bricht nach 2 wochen seinen hungerstreik ab. 2001 wird dann das privat-tv-gesetz beschlossen. „salzburg tv“ darf endlich legal senden und ist der erste privatsender österreichs.

seit 2007 ist der sender in den händen der red bull media house gmbh, welche den sender in das heute bekannte servus.tv umbaut. wegscheider ist mal weg und dann wieder da. seit frühling 2016 leiter des senders mit vollen inhaltlichen und finanziellen gestaltungsrechten.

dieses jahr ist für den privatsender des dietrich mateschitz ein seltsames. am 11.4. wird wegscheider leiter des senders, anfang mai folgt eine unglaubliche machtdemonstration des besitzers, wohl besser „herrschers“. die diskussion um einen möglichen betriebsrat bei servus.tv löst ein spontanes „aus und vorbei“ aus, der sender soll geschlossen werden und alle mitarbeiter_innen entlassen werden.

zitat aus meinem userkommentar vom 6.5.16 auf derstandard.at:

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es war eine dramatische nachricht: servus.tv wird abgedreht, weil die wahl eines betriebsrates diskutiert worden war.

einen tag später die wohl viel dramatischere nachricht: servus.tv bleibt nun doch erhalten, die kündigungen werden widerrufen, alles paletti.

in wirklichkeit war es die öffentliche vorführung eines moraltheaters auf denkbar grösster bühne. einer, der mit dem glaubenssatz, flügel mittels eines dosendrinks verleihen zu können, unmengen an geld gescheffelt hat, zeigt es allen, wie es heute um das wertesystem in unserer gesellschaft steht.

mitarbeiter_innen sind untertanen eines sonnenkönigs, die, wenn sie auf die idee kommen, eventuell irgendwelche rechte zu haben, die volle wucht der macht zu spüren bekommen. der blitz aus nur scheinbar heiterem himmel sollte alle von einem tag auf den anderen tag verstossen. diese volle wucht bringt aber nicht nur die mitarbeiter_innen in eine peinliche situation, in der sie sich umgehend schriftlich von jeglicher gründungsidee eines betriebsrates und auch gleich noch von jeder gewerkschaftlichen vertretung distanzieren.

die volle wucht der macht führt auch gleich noch alljene vor, die noch immer geglaubt haben, arbeitnehmer_innenrechte würden in neoliberalen zeiten der postdemokratie noch irgendetwas wert sein.

(…)

für die zweihundertfünfzig mitarbeiter_innen ist die geschichte nur scheinbar gut ausgegangen. die erniedrigung, die ihnen öffentlich zugemutet wurde, dürfte noch einige folgen haben. zumindest psychosomatisch im system des unternehmens.

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gehört es nun zu diesen damals angesprochenen folgen, dass servus.tv zum devoten agitator in der österreichischen medienlandschaft wurde? sind die einladung des identitäten martin sellner, des pograpschenden marcus franz in den talk im hangar7 mit michael fleischhacker ganz einfach die direkte umsetzung eines sich bedeckt haltenden dietrich mateschitz? ist es mateschitz nicht nur recht, dass felix baumgartner von den identitären schwärmt, sonder diese dann auch auf ihrem unfassbar verharmlosten kongress zur „verteidigung europas“ gestern in linz dem sender servus.tv zutritt gestatten, weil dieser offensichtlich nicht zur „lügenpresse“ gehört?

die entwicklung ist bedenklicher, als sie auf den ersten blick erscheinen mag. ein sowohl finanziell als auch medial sehr mächtiger player stellt sich grundsätzlich nicht einer öffentlichen diskussion, lässt offene briefe selbstverständlich unbeantwortet und begnügt sich mit handpuppen und marionetten. die politische einflussnahme im sinne der rechtsextremen spielt auf „täuschen und tarnen“.

elegantes zeitgemässes design, technisch gut gemachte spots und sendungen, nicht mehr auf den ersten blick für unbedarfte erkenntlich ewig-gestrig, sondern mit verwechselbaren, irreführenden signalen. dieses politische mimikri beherrschen die identitären ebenso wie dietrich mateschitz. schliesslich soll anscheinend rechtsextremismus zum coolen lifestyle werden.

und einer, der mal für die freiheit der presse hungerte, funktioniert jetzt im auftrag eines befehlhabers. das hat mit journalismus nichts zu tun. mateschitz hat offenbar die identitäteren als die hoffnungsträger für ein morgen ausgemacht, an dem in den red bull entertainment-etagen gebastelt wird. manche devoten untertanen, sei es als senderleiter oder als moderator, erfüllen ihre aufgaben ganz recht(s).

ferdinand wegscheider:
bist halt eine marionette, gell?*)

*) dieser hier in der head/endline angeschlagene schnippischzynische ton „gell?“ ist nicht meiner, er wird hier eingesetzt, weil wegscheider in diesem stil seine kommentare oft ausschmückt. hier also eine replik.

ps. sicher nur zufall, dass bei red bull tv im logo nur mehr der bulle, der nach rechts läuft existiert, der andere bulle, der nach links zieht, wurde offenbar gekündigt 😉

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bild screenshot via redbull.tv von bernhard jenny

fleischhacker ist kein journalist.

ein_e journalist_in muss wissen, was es bedeutet, menschen und den von ihnen vertretenen meinungen eine bühne zu bieten. wer mit blick auf die quote rechtsextremisten und sexisten*) (bewusst nicht gegendert) einlädt, hat dadurch mit sicherheit eine einschaltziffer und einen (zweifelhaften) unterhaltungswert generiert. aber mit sicherheit weder journalistische verantwortung übernommen, noch einen wie immer auch gearteten bildungsauftrag erfüllt. ich weiss, der gilt anscheinend ohnehin nur für die öffentlich-rechtlichen (räusper), aber andere private geben doch nicht ganz so unverhohlen der versuchung nach, am besten noch die „smoking gun“ live vorzuführen. mit verrohung, sozialporno und gewalt sind allemal quoten erreichbar, aber um welchen preis? mit welchen folgen?

wenn michael fleischhacker im kurier-interview sich das urteil anmasst, dass der identitäre sellner in sachen migrantische jugendliche „die haltung in der öffentlichkeit“ abbildet, dann unterstellt er damit einer relevanten mehrheit unserer gesellschaft eben genau die rechtsextreme position. dadurch, dass diese so breite bühne bekommt, wird sie enttabuisiert und salonfähig. denn studios sind die salons von heute.

mit diesem interview gibt michael fleischhacker auch indirekt antwort auf meinen offenen brief an dietrich mateschitz. denn nichts geschieht im privatsender ohne dessen placet.

servus-tv-chef ferdinand wegscheider ist der auftragstäter eines medienkonzernchefs, er erfüllt dessen vorgaben und ausrichtungen bravourös. wenn die einladung des identitären sellner mit der einladung des gegenübers johannes voggenhuber gegengerechnet bzw. gerechtfertigt wird, dann hat die redaktionelle linie längst jedes demokratiepolitische augenmass verlassen. fleischhacker ist dann der nächste in der befehlskette.

fleischhacker outet sich im kurier-interview auch bereitwillig. auf den hinweis dass die identitären alle menschen, die dunkle hautfarbe haben, für schlecht halten, gibt er zur abtwort: „Das ist nicht meine Meinung. Aber ehrlich gesagt, wie kommt man auf die Idee, dass das eine Position ist, die man vom Verfassungsschutz verfolgen lassen muss?“

da müssen wir schon dankbar sein, dass fleischhacker immerhin „die infragestellung des gewaltmonopols kritisch“ sieht. und: „Jemanden, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt ist, würden wir nicht einladen.“

das ist lobenswert. reicht aber nicht.
journalist_innen bemühen sich um objektive und ausgewogene berichterstattung.
wer rechtsextremismus mit einem grünen europapolitiker gegenrechnet, hat sich absichtlich oder versehentlich von dieser disziplin verabschiedet.
fleischhacker ist kein journalist.

*) heute ist der einschlägig bekannte marcus franz studiogast zum thema

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bild screenshot twitter by bernhardjenny

verleiht red bull rechtsextremen flügel?

auch wenn bekannt ist, dass sie sich ungern öffentlich äussern, muss ich nun mit diesem offenen brief an sie, herr dietrich mateschitz, mit einem sehr ernsten anliegen wenden!

ich brauche ihnen sicher nichts über corporate responsibilty oder sonstige wertekataloge erzählen. allerdings kann ich es auch nicht glauben, dass sie die zunehmende unschärfe in politischen belangen und die mangelnde distanzierung zum rechtsextremismus wirklich kalt lässt. noch weniger will ich ihnen unterstellen, dass sie dies alles wirklich wollen.

deshalb darf ich sie dringend um klarstellung bitten: wenn nun identitäre nicht nur in ihrem privatsender servus.tv als studiogäste hofiert werden, sondern auch noch von einem ihrer werbeträger öffentlich für „cool“ befunden werden, dann ist dies – gerade in einer politisch hochsensiblen zeit in unserem land – ein politischer dammbruch, der ihr unternehmen, ihren konzern in einen sehr bedenklichen kontext stellt.

mag sein, dass eine distanzierung ihres unternehmens oder ihrer person vom rechten rand ihrem konzern ein paar dosen weniger umsatz verursachen könnte. aber ist es wirklich in ihrem sinne, wenn unsere gesellschaft die berührungsängste mit jenem ungeist verliert, der unseren kontinent, ja die ganze welt in die grösste katastrophe stürzte?

was darf eine marke, ein konzern, was nicht? ab wann wird schweigen und untätigkeit zur mitverantwortung?

ich gebe zu, dass ich nicht zur zielgruppe ihrer produkte gehöre. ich kann ihnen daher auch wirklich schnurzegal sein. sie können mich ignorieren. ich schreibe ihnen aber aus ehrlicher besorgnis, da die entwicklungen in unserer gesellschaft derzeit eine dynamik erlangt haben, die es unmöglich machen, politisch „neutral“ der „spass- und abenteuerkultur“ zu huldigen.

hass, rassismus und rechtsextremismus sind keine meinungen, sondern verbrechen. diese gilt es zu verhindern!

kann schon sein, dass es mutig ist, sich aus der stratosphäre in die tiefe zu stürzen. kann aber auch sein, dass es mutiger ist, in politisch brisanter lage deutlich stellung zu beziehen: für eine offene, vielfältige und emanzipatorische gesellschaft, die allen menschen ehrliche teilhabe ermöglicht. für eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst.

vielleicht finden sie die gelegenheit, mir meine frage zu beantworten:
verleiht red bull rechtsextremen flügel?

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bild: psychopyko cc licence by nc nd