alarm: ali wajid neuerlich von abschiebung bedroht

exakt seit einem monat muss sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden, da er gegen „gelindere mittel“ aus der haft entlassen wurde. heute wurde ihm im zuge dieses meldetermins ein neuerlicher bescheid des BFA zugestellt, mit dem er aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 tagen in einer unterkunft in schwechat einzufinden!

dieser bescheid nimmt keine rücksicht auf die tatsache, dass revision gegen den negativbescheid eingereicht wurde und unterstellt in zynischer weise ausgerechnet dem weithin als lehrling des ARGEbeisl in der ARGEkultur „nicht sozial verankert“ zu sein!

es ist ein skandal, wie mit bestintegrierten menschen von amtswegen umgegangen wird: falsche behauptungen und unterstellungen sind offensichtlich die basis für derartige unrechtsbescheide!

so wird ali wajid im bescheid unterstellt, dass er erst nach dem seinerzeitigen abschiebungsbescheid im mai „eventuell entstandene anbindungen“ hätte, was im klartext heissen soll, dass ali wajid erst seit kurzem von menschen umgeben wäre, die ihn unterstützen.

eine besondere amtsanmassung kommt in einem gleichzeitig übermittelten bescheid des landes, in dem ali wajid „unsteter aufenthalt“ unterstellt wird, obwohl er ordnungsgemäss und amtsbekannt gemeldet ist.

absurd: das amt teilt ali wajid die einstellung der grundversorgung mit, weil er jetzt nach schwechat ziehen müsste, obwohl ali wajid gar keine grundversorgung bezieht, da er als lehrling sein eigenes geld verdient! wer hat die vom amt behauptete grundversorgung anstelle von ali wajid erhalten?

es handelt sich hier um den neuerlichen versuch, ali wajid einfach abzuschieben. der zeitpunkt ist sicher nur zufall: an einem sonntag verstreicht schon mal ein tag, bis rechtsanwalt und arbeitgeber verständigt werden können.

die zahlreichen solidaritätsbekundungen – von politik, kirche und ngos – haben ali wajid bisher in salzburg vor schlimmerem bewahrt. jetzt soll er offensichtlich seinem solidarischen umfeld entrissen werden, um ihn leichter abschieben zu können.

unsere wirtschaft braucht dringenst lehrlinge in der gastronomie. ali wajid arbeitet begeistert in der ARGEkultur und ist aufgrund seiner guten deutschkenntnisse bestens mit vielen menschen in kontakt. ausgerechnet an ihm soll ein exempel statuiert werden: integration soll zerstört werden.

es ist wichtig, dass noch einmal viele sich öffentlich zu diesem wahnsinn äussern.

wenn ausländerfeindlicher wahnsinn zum system wird, dann ist widerstand pflicht!

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alle blogposts zu ali wajid

presseberichte:

infomediaworx, 14.6.2018

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018

lösung für ali wajid wäre ein gewinn für viele

landeshauptmann wilfried haslauer wurde am rande der angelobung am mittwoch von michael hudelist gefragt, ob die bundesregierung schon „grünes licht“ für seinen vorschlag einer „rot-weiss-rot-karte für asylwerber mit lehre“ gegeben hat.

haslauer:
„Nein, hat sie noch nicht, da laufen noch Diskussionen. Insgesamt sehe ich junge Menschen die aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch eine Ausbildung machen. Die sollten nicht vor dem Hintergrund der Asylthematik gesehen werden, sondern sollten die Möglichkeit bekommen mit einer Rot-Weiß-Rot Karte oder einem ähnlichem System in ein Ausbildungssystem zu gelangen, das wir ja auch dringend benötigen“.

diese sichtweise – den fokus nicht auf die asylfrage, sondern auf möglichkeiten zum nutzen aller beteiligten zu legen – könnte für ali wajid und viele andere eine lösung bedeuten, die derzeit noch trotz bester integration und lehrstelle von einer abschiebung bedroht sind.

infomediaworx  zitiert aus der regierungserklärung der neuen integrationslandesrätin andrea klambauer die aus ihrer sicht wichtigsten faktoren für integration:

„eine Ausbildung, Deutschkenntnisse, die Vermittlung von Werten und die Teilhabe an unserer Gesellschaft“

all diese fakten treffen auf ali wajid und viele andere in ganz österreich zu.

dass haslauer hier diskussionen mit der bundesregierung führt ist nicht nur lobenswert, sondern auch bitter nötig. es dürfte im interesse sehr vieler menschen in unserem lande sein, wenn haslauer diese verhandlungen positiv abschliessen kann: nicht nur jene, die dann nicht weg müssen, sondern auch jene, denen ihre lehrlinge nicht entrissen werden, wären über eine rasche lösung froh.

absurd: ali wajid ist bereits im ausbildungssystem und sollte dieses verlassen müssen? ausgerechnet kellner- und kochlehrlinge werden händeringend in unserem tourismusland gesucht –  dann haben wir einen, der diese arbeit mit freude und einsatz leistet und dazu lernen will, aber er sollte weg?

wilfried haslauer, heinrich schellhorn und andrea klambauer können sich gegen diese absurdität einsetzen. nicht immer ist es gar so eindeutig: in diesem fall schlagen wirtschaftliche argumente in die selbe kerbe wie meschenrechtliche, oder sagen wir menschliche.

eine lösung für ali wajid wäre ein gewinn für viele

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foto: franz neumayr 13.6.2018

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infomediaworx, 14.6.2018

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

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infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018

 

 

 

wir sind nur EINE menschheit.

foto: bernhard jenny

die aktuelle diskussion über schernberg ist traurig. zutiefst traurig. denn auf welchem niveau nun der diskurs über den ausbau des „behindertenheimes st. vinzenz“ geführt wird, zeigt deutlich, wie weit es mit dem verständnis von inklusion in unserer gesellschaft ist.

wenn der schwarzacher bürgermeister und landtagsabgeordnete andreas haitzer darüber verärgert ist, dass der soziallandesrat heinrich schellhorn nicht bereit ist, 19 millionen in eine segregative anstalt zu investieren, dann ist es beschämend, wenn er mit dem erhalt von „hochwertigen“ arbeitsplätzen argumentiert.

restlos unverständlich ist aber, dass er die tatsache, dass die bewohnerInnen des heimes immer wieder „einkaufsfahrten und ausflüge“ machen würden und sogar manchmal zu fuss ins ortszentrum kämen, „um geschäfte und kaffeehäuser zu besuchen“ als beweise dafür anführt, dass die einrichtung ein „wertvoller beitrag zur inklusion“ sei.

da haben noch sehr viele nicht verstanden was inklusion ist. dass segregation grundsätzlich niemals mit inklusion vereinbar ist, dass jede form von SONDERanstalten und SONDEReinrichtungen das genaue gegenteil von inklusion ist, egal wieviele ausflüge und besuche stattfinden sollte mal jemand dem herrn bürgermeister und landtagsabgeordneten erklären. die UN-konvention sinnerfassend lesen würde auch nicht schaden.

wer immer noch die menschen in solche und solche sortiert, wobei die einen zum objekt der betreuung und verwaltung werden, die anderen zu betreuenden und verwaltenden, muss dringend sein weltbild umbauen.

inklusion ist kein prinzip der betreuung oder der wohnformen für menschen mit behinderung. inklusion ist das prinzip, dass menschen grundsätzlich verschieden sind, die unterschiede aber niemals zum anlass für segregation – in welcher form auch immer – werden dürfen.

an dem tag, wo uns „behindertenheime“ so absurd vorkommen wie „sonderanstalten für rechtshänderInnen“, „brillenträgerInnenheime“ oder „arbeitslosenheime“ wäre ein wesentlicher schritt geschafft. traurig, dass sie uns in zusammenhang mit pflegebedürftigen, aber auch im falle von flüchtlingen so ungemein geläufig sind.

ich wünsche dem diskurs jenseits von partei- und ideologiegrenzen einen durchbruch in der erkenntnis, wie revolutionär und bereichernd für ALLE die umsetzung der inklusion sein kann und dass inklusion keine verliererInnen produziert. von der gestaltung der lebensmöglichkeiten für ALLE profitieren eben auch ALLE.

dann wäre das traurige niveau überwunden.
veränderung verlangt offenheit.
offenheit für die – letztlich einfache – erkenntnis:
wir sind nur EINE menschheit.

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ich habe bereits zweimal ausführlich zu diesem thema stellung genommen.

12.8.2013: 19 millionen im sinne von artikel 19
20.9.2013: schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

foto: LMZ Franz Neumayr/SB

unter der schlagzeile „sparstift macht nicht halt vor den ärmsten der armen“ bringt ak-präsident siegfried pichler in einer presseaussendung heute seine verärgerung darüber zum ausdruck, dass nun die geplante „sanierung des behindertenheims“ st.vinzenz / schernberg doch nicht stattfinden soll. doch pichler übersieht in seiner verärgerung wesentliches.

mag schon sein – traurig genug – dass geld fehlt, dass dem land wirklich hinten und vorne, oben und unten die euros fehlen, die nun einmal verjuxt wurden. aber dennoch geht es hier nicht darum, dass die „ärmsten der armen“ nicht unterstützt werden sollen oder dass der sparstift menschen mit behinderung treffen soll, sondern dass die segregative arbeit mit menschen mit behinderung endgültig keine fortsetzung mehr erfahren darf. folglich darf auch kein geld dafür ausgegeben werden.

die politische entscheidung des soziallandesrates schellhorn hier deutlich STOPP zu sagen, kann nur richtig sein, selbst wenn – wie pichler ausmalt – eine sanierung des heimes schernberg einen „konjunkturschub“ bedeuten würde und „200 arbeitsplätze dran hängen“.

segregation wird nicht richtiger, wenn sie arbeitsplätze sichert. segregation gehört beendet. und wenn das lebens- und arbeitsumfeld der bestehenden heimeinrichtung nicht mehr erträglich ist, dann muss das dringenst geändert werden. statt heime zu sanieren, gehören sie geschlossen.

heime sind gestrig. und ich wiederhole hier mein statement aus einem früheren artikel:

was in der asyldebatte die abschiebung ist, ist in der frage der menschen mit behinderung das abschieben in heime.

die UN-konvention scheint mit dem ruf nach einer wirklich „unabhängigen lebensführung und teilhabe an der gemeinschaft für alle“ so manche kleingeister zu überfordern.

umso wichtiger die klare politische ansage:
schluss mit ghetto. jetzt inklusion.

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bild: modell des geplanten ausbaues – LMZ franz neumayr/sb

dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr    LMZ    12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?