heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.
überblick über alle sendungen in TV und radio, sowie podcasts:
https://zentralquartett.at
der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.
zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.
Weiterlesen „dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?“in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.
Weiterlesen „was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.“herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?
türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.
da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.
wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.
viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.
noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.
vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.
allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.
wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.
denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.
bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität
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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free
spinnen die chinesen? die stellen ganze krankenhäuser quasi übernacht auf. witze. die sollten den berliner flughafen… dann berichte über isolierte menschen, aber ist ja eh eine diktatur. später lächeln wir noch freundlich die ersten fieberkontrollen an und denken uns, das wird schon nicht.
und wie das geworden ist. alles zu. fast. nicht mehr raus. fast. und am zweiten tag der ganz strengen massnahmen fragen sich die medien schon: wie lange noch? lieber nicht genau nachfragen, denkt sich das insgeheime.
und jetzt?
klaustrophobe gedanken einerseits, ermunterung andererseits, endzeitstimmung versus „vielleicht stecken chancen drin“. mitten in schwärzestem pessimismus die nachricht von klarem wasser in den venezianischen kanälen. delphine tauchen auf und verschwinden in verschwörungstheorien.
ihr werdet doch wohl jetzt nicht dem messias folgen, der greift jetzt durch, auf alles. aber was soll die regierung tun? zusehen? versäumen?
bin ich automatisch ein verharmloser des zynischen balkanroutenschliessers, wenn ich ihm zustimme, dass 2,4,8,16 eine exponentialkurve ist? muss ich ihn beschimpfen, wenn er das richtige veranlasst?
so schnell kann es gehen. schmecken tun uns die massnahmen alle nicht. natürlich wäre es bequemer ohne. aber wer zur risikogruppe gehört oder liebe mitmenschen in einer solchen hat, weiss es zu schätzen, dass so rasch wie möglich massnahmen gesetzt werden.
niemand weiss, wohin das alles noch führen wird. unsere achtsamkeit sollten wir nicht absagen, unsere wachsamkeit, unsere sensibilität.
menschenrechte sind nicht nur für alle, sondern auch für jede zeit gültig. menschenrechte dürfen auch in krisenzeiten nicht weniger gelten, als in normalsituation. im gegenteil: gerade in krisenzeiten wird sichtbar, dass die gesellschaft eine ungleiche ist. da sind initiativen wie https://coview.info/ sehr wertvoll, weil der kritische blick nicht verloren geht.
bei aller alarmiertheit in unserem – offensichtlch – immer noch gut aufgestellten land, dürfen wir nicht vergessen, was in „unserem europa“, was vor unserer aussengrenze passiert. gestern hat ein tödliches feuer in moria gewütet. ausser die üblichen hat das kaum jemand interessiert. corona takes it all.
viele stossgebete von gläubigen ebenso wie von aufgeklärten münden in der hoffnung, dass die krise eine wende zum guten bringen möge. da sehen manche schon den kapitalismus demontiert. wie auch immer die zukunft aussehen wird, die menschlichkeit darf nicht gekündigt werden.
wachsam die menschenrechte und grundrechte verteidigen UND verantwortungsvoll den massnahmen folge leisten – das muss kein widerspruch sein, ganz im gegenteil.
so schnell kann es gehen.
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foto: © cristina colombo
tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.
tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.
tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.
tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.
tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.
tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.
tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.
tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.
tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.
so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz
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bild: kremlin.ru licence cc by &remixed by bernhard jenny cc
bernhard jenny bloggt 