früher hätte es das nicht gegeben.

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister, der andere mit den meisten gültigen stimmen geht leer aus.

szene 2
im salzburger landtag sitzt eine partei, die eigentlich gar nicht drin sitzen dürfte. denn die gesetzlich genau geregelten schritte zur zulassung als wahlwerbende gruppe/partei wurden eben nicht eingehalten. ein fehler, der in bestimmten kontexten zu einem grossen skandal geworden wäre, nun aber, da es offensichtlich niemanden wirklich stört, eher auf kleiner flamme beheizt wird. es wird den ultrarechten überlassen, sich dagegen aufzuregen. ein geständnis einer damals verantwortlichen person stellt klar, dass es wirklich eigentlich unzulässige manipulationen auf den unterstützungserklärungen gegeben hat. das zweifelt niemand mehr an. nur, was solls, wenn es im interesse der regierungsparteien ist, „die kirche im dorf“ zu lassen.

mich beschäftigt hier weniger das unterbleiben eines aufschreies, weder in szene 1 oder szene 2. sich hier mehr zu erwarten wäre vermutlich naiv.

aber:
früher hätte es das nicht gegeben.

soll heissen:
die politischen akteur_innen in den sechziger, siebziger und achziger jahren waren sicher auch keine unfehlbaren heiligen. sie hatten auch einiges gemauschelt und getrickst. mit sicherheit.

aber, (oder bilde ich mir das nur ein?) früher hätte es gar keines zurufes von aussen gebraucht, keinen breiten protest, keine androhung von weiteren untersuchungen. früher hätte in szene 1 der eigentlich nicht gewählte aber amtierende bürgermeister aus eigenen freien stücken die initiative ergriffen und wäre zurückgetreten. mit bedauern zwar, aber aus demokratiepolitisch bewusster verantwortung. in szene 2 hätte diese gruppierung ebenso von sich aus zumindest die regierungsbeteiligung zurückgelegt, um die arbeit für das land nicht weiter zu belasten. auch mit bedauern, aber eben aus demokratischem bewusstsein. die betroffenen selbst hätten aus verantwortung die einzig saubere konsequenz gezogen. früher.

doch nichts dergleichen wird geschehen.
haben big brother shows, talente-schuppen und sonstige superstar-rein und wieder rauswähl-programme in verbindung mit der banalisierung der verantwortung in allen ebenen uns so sehr vergiftet? wir glauben offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass es auch nur irgendwo wirklich nur mit den guten dingen zugeht. wir wissen längst, dass die einen da und die anderen dort landen, alle genau dort, wo sie landen sollen. wir haben gelernt, dass alles nicht mehr so ganz ernst genommen werden muss. weder die verantwortung, noch die demokratie. fast könnten wir sagen: was solls. aber es kann noch fatale folgen haben. wir müssen uns vielleicht einmal fragen, wann das angefangen hat. mit der ungenauigkeit. mit der verantwortungslosigkeit. mit der aushöhlung von geltenden gesetzen und regeln.

selbst eindeutige und nachweisliche fehler im wahlverfahren bleiben folgenlos.
früher hätte es das nicht gegeben.

ps. szene 3: eine regierungspartei spricht sich heute gegen genauere untersuchungen im zusammenhang mit den überschreitungen der erlaubten wahlzuschüsse bei parlamentswahlen aus. wir brauchen nicht lange nachzudenken, warum. früher hätte es das nicht gegeben.

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

nazis sind brav

bild bernhard jenny

die mission ist erfolgreich. egal ob der staatsanwalt jetzt zurücktritt oder nicht. der staatsanwalt, also der anwalt, der im namen des staates, also in unser aller namen agiert, hat mit seinem verhalten bereits alles erreicht:

1. die neonazis rund um alpendonau sind in keinster weise kriminell oder sonst wie gefährlich, sondern brave korrespondenzpartner des staatsanwalts (und daher im unser aller namen?)

folge: sind doch eh alles ganz nette burschis.

2. die wiederbetätigungs-meldestelle ist eine stelle, an die sich tunlichst niemand wenden sollte, wer wirklich wiederbetätigung oder sonstige vergehen anzeigen will, denn die angezeigten könnten sich morgen mit fanpost oder schlimmerem bei dir melden.

folge: kaum jemand wird wiederbetätigung anzeigen, die statistik wird supergeil sauber.

das bedeutet, dass wir im interesse von irgendwem (wem eigentlich?) lernen sollen:

nazis sind brav

hans peter kronawetter tritt zurück

bild bernhard jenny

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der spielt rollen in vielen fällen.
fall rumpold, fall westenthaler, fall kampusch, fall platter zogaj, fall eurofighter, eads, observationen, lauschangriffe, offshore, scheinverträge, fpö, hypo, usw.

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der anonymisiert alle namen der polizist_innen in den akten im fall josef s. (reiner zufall, da geht es um die proteste gegen die burschis, die schlagenden verbindungen, den rechten kellerrand, die nazis, die in der hofburg auftanzen.)

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der gibt informationen an richard pfingstl weiter, den betreiber der alpen-donau.info (reiner zufall, eine seite der rechtsextremen. der neonazis.die nazis dürfen wissen, wer sie wegen wiederbetätigung meldet.)

zuviel.
viel zuviel.
unausweichlich:
hans peter kronawetter tritt zurück