Schlagwort: fekterland

der zigfache arigona-skandal

foto: kellerabteil: wenn werde ich abgeschoben? (flickr, cc)

wir könnten uns freuen. arigona und ihre familie darf bleiben. wenn wir den zynischen eiertanz, die menschenverachtenden beschimpfungen durch eine politborderlinerin, die ministerin sein darf, wenn wir die qualen, die der familie zogaj zugemutet wurden, vergessen könnten, dann dürften wir uns freuen.

nein selbst dann nicht. denn am laufenden band handeln die fremdenfeindlichen hardliner in innenministerium und behörden weiter menschenverachtend, zynisch und leid verursachend. wer glaubt, unsere gesellschaft hätte von arigona zogaj gelernt, ist naiv.

die aktuellen fälle – wie die kosovarische familie in attnang-puchheim – sind die traurige bestätigung: die täterInnen machen ungehindert weiter. arigona hin oder her.

das ist ein nicht hinzunehmender zigfacher skandal.
deportationen müssen aufhören.

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foto: kellerabteil (creative commons, flickr)

fekter braucht sich nicht zu entschuldigen

foto original michael thurm creative commons auf flickr / überarbeitung bj

nein. eine entschuldigung wäre wirklich nicht akzeptabel. wer sich als innenministerin durch offene hetze gegen ausländerInnen hervorgetan hat, wer den faschistInnen in unserem land freihaus bestätigt hat, dass die wahre gefahr wieder einmal von jenen menschen droht, die uns nur berauben, mit drogen vollpumpen und übervolken wollen, wer die deportation wieder zum festen bestandteil des staatlichen handlungsreportoires werden hat lassen, wer menschen in den selbstmord treiben oder in lebensgefahr abschieben liess, ist allein deshalb schon längst untragbar in einem amt, wo es um demokratiepolitische verantwortung geht. die rücktrittsforderungen allein aus der zeit ihrer tätigkeit als innenministerin sind zahllos, aller aber in der sache richtig.

wer aber politische nebelgranaten der schlimmsten art wirft, wer die opfer der shoa als opfer einer hetze auf die reichen verhöhnt, wer also den holocaust wesentlich verkennt, kann sich nicht mehr entschuldigen.

so jemand ist untragbar.
so jemand muss zurücktreten.

wer akzeptiert, dass sie das nicht tut, macht eine unkultur salonfähig, die niemals wieder platz haben darf. das hat nichts, aber auch gar nichts mit parteipolitik oder -solidarität zu tun. hier geht es um die politische kultur einer demokratie, die ohnehin mehr als bedroht ist.

wer nicht akzeptieren will, dass sie wieder einmal alles aussitzt, wird konkrete schritte politischen handelns überlegen müssen. das betrifft uns alle. fekterland ist noch immer fekterland, solange die unakzeptablen praktiken der fremdenfeindlichen politik fortgesetzt werden und solange unerträgliche verharmlosungen auf der politischen bühne verteidigt werden, als würde es sich um small talk handeln.

jeder tag, den fekter noch im amt ist, ist hundert tage zuviel.

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foto: michael thurm (flickr creative commons)

lamin jaithe muss bleiben

ich darf aus dem blog von robert misik zitieren:

Die 2. österreichische Bleiberechtskonferenz protestiert entschieden gegen die Festnahme von Lamin Jaithe. Lamin Jaithe ist entgegen allen Behauptungen gut integriert und bringt alle Voraussetzungen mit, um in Österreich zu leben und zu arbeiten.

Es gibt keinen Grund ihn abzuschieben!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Lamin Jaithe und die Rückkehr in seine Heimat Tirol.

Im Übrigen zeigt dieser Fall deutlich, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf humanitären Aufenthalt völlig unzureichend sind und willkürlich ausgelegt werden.

Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und transparente Bleiberechtsregelung.

Unterzeichnet u.a.

Caritas OÖ, Diakonie, Integrationshaus, SOS-Mitmensch, Volkshilfe, NrAbg Sonja Ablinger, Bischof Ludwig Schwarz, Susanne Scholl, NRAbg. Alev Korun, LAbg. Gertraud Jahn, Robert Misik

Näheres zu dieser Causa findet sich hier.

ich schliesse mich dieser forderung an und ergänze:
in unserem land gibt es viele lamins.
abschiebung ist niemals menschlich.
deportation ist niemals richtig.
einmal mehr:

KEIN MENSCH IST ILLEGAL.
BLEIBERECHT FÜR ALLE

die fektersche unkultur

nicht nur, dass sich in der fremdenUNrechtspolitik nichts geändert hat, fekter zeigt in diesen tagen, dass unmenschlichkeit in jedem ressort rasch umsetzbar ist.

der ton, in welchem fekter über menschen in anderen ländern – nun als finanzministerin – poltert, die altkluge art, mit der sie glaubt, wirtschaftskompetenz darstellen zu können, wo keine ist, all das ist beschämend. welchem menschenbild fühlt sich unsere regierung verpflichtet?

was haben wir angestellt, dass wir von einer derartigen unkultur in der österreichischen politik beleidigt werden? gibt es sonst niemanden mehr? ist fekter die bestmögliche besetzung, die eine einmal staatstragende partei aufbringt? ich stehe weder der övp noch der spö nahe, aber ich weiss dennoch, dass es sehr viele menschen auch innerhalb der regierungsparteien gäbe, die vielleicht nicht unbedingt eine politik betreiben würden, der ich zustimmen könnte. aber sie wären keine beleidigung für die politische kultur in unserem lande. das ist ein riesenunterschied.

warum diese menschen aber nicht in diese ämter bestellt werden, dürfte dennoch kein zufall sein.
fekterland ist mehr als ein alptraum.
fekterland ist der verlust der politischen kultur.

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?

    • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

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    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    wahabu ist frei – ein toller erfolg der buntheit.

    simone pergamann, georg klebel und ein glückstrahlender wahabu musha

    das überraschend schnelle einlenken der behörden, die heutige freilassung wahabus aus der schubhaft, die nun im nachhinein angeblich gar keine war (auch egal), ist ein riesenerfolg für alle, die sich den abschiebewahnsinn nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

    gestern haben sich vor der polizeidirektion menschen aus allen richtungen und ecken und enden, mitten und wenigermitten unserer gesellschaft zusammengefunden und nicht lange nach einer partei oder sonstigen politischen ausrichtung gefragt, sondern sich klar für ein ziel eingesetzt: schluss mit dem abschiebewahnsinn.

    die geschichte von wahabu steht beispielhaft für viele. jede abschiebekarriere ist bei genauerer betrachtung absurd. es gibt keinen fall, wo abschiebung als menschlich richtig anzusehen ist.

    die stärke der gestrigen bewegung muss der anfang für ein gemeinsames deutliches auftreten auch in zukunft sein. menschen, die nicht wollen, dass andere menschen kriminalisiert werden, nur weil sie von wo anders kommen, stehen auf und gehen vor die behörden und die politik.

    dabei sind wir weder bittstellerInnen noch lassen wir uns auf einzelfälle und sonderregelungen reduzieren. uns ist jeder weg recht, der dem abschiebewahnsinn ein ende setzt. wir fordern, dass nicht mehr in unser aller namen menschen des landes verwiesen werden, die bei uns mit recht sicherheit und schutz suchen. diesen sollen sie auch finden.

    wahabu – so ist der derzeitige verhandlungsstand zwischen der familie klebel und den behörden – soll ein künstlervisum bekommen, damit er sein ihm bereits mit stipendium zugesagtes studium am SEAD (salzburg experimental academy of dance) absolvieren kann.

    ob er der form halber deshalb wirklich nach ghana ausreisen muss, wie sich das derzeit noch die behörden vorstellen, muss abgewartet werden. so mancher bürokratische fels muss da noch aus dem weg geräumt werden.

    wesentlich ist: es gibt behörden, die nach einem bunten aufstand ein einsehen haben. wir müssen dafür sorgen, dass es nicht bei einzelfällen bleibt. denn das müssen wir uns bewusst machen: während wir feiern, dass wahabu freigelassen wurde, werden andere – von denen wir nicht erfahren – still und unauffällig abgeschoben. oft auch in den tod. wir dürfen uns daher nicht mit einzelerfolgen zufrieden geben, sondern müssen weiter lautstark fordern:

    schluss mit dem abschiebewahnsinn.
    bleiberecht für alle.

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    vorgeschichte

    bericht salzburger nachrichten