nein. eine entschuldigung wäre wirklich nicht akzeptabel. wer sich als innenministerin durch offene hetze gegen ausländerInnen hervorgetan hat, wer den faschistInnen in unserem land freihaus bestätigt hat, dass die wahre gefahr wieder einmal von jenen menschen droht, die uns nur berauben, mit drogen vollpumpen und übervolken wollen, wer die deportation wieder zum festen bestandteil des staatlichen handlungsreportoires werden hat lassen, wer menschen in den selbstmord treiben oder in lebensgefahr abschieben liess, ist allein deshalb schon längst untragbar in einem amt, wo es um demokratiepolitische verantwortung geht. die rücktrittsforderungen allein aus der zeit ihrer tätigkeit als innenministerin sind zahllos, aller aber in der sache richtig.
wer aber politische nebelgranaten der schlimmsten art wirft, wer die opfer der shoa als opfer einer hetze auf die reichen verhöhnt, wer also den holocaust wesentlich verkennt, kann sich nicht mehr entschuldigen.
so jemand ist untragbar.
so jemand muss zurücktreten.
wer akzeptiert, dass sie das nicht tut, macht eine unkultur salonfähig, die niemals wieder platz haben darf. das hat nichts, aber auch gar nichts mit parteipolitik oder -solidarität zu tun. hier geht es um die politische kultur einer demokratie, die ohnehin mehr als bedroht ist.
wer nicht akzeptieren will, dass sie wieder einmal alles aussitzt, wird konkrete schritte politischen handelns überlegen müssen. das betrifft uns alle. fekterland ist noch immer fekterland, solange die unakzeptablen praktiken der fremdenfeindlichen politik fortgesetzt werden und solange unerträgliche verharmlosungen auf der politischen bühne verteidigt werden, als würde es sich um small talk handeln.
jeder tag, den fekter noch im amt ist, ist hundert tage zuviel.
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foto: michael thurm (flickr creative commons)
bernhard jenny bloggt 
Leider muss man feststellen, dass der österreichische Zeitgeist nicht nur eingestandene politische Fehltritte verzeiht und vergisst, sondern auch ideologisch, oder vielmehr rechtlich und moralisch zweifelhafte Politik, die sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbirgt, in hohem Ausmaß duldet und nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert.
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Was ist „übervolken“?
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„Übervolken“ ist eine kranke Idee jener die dem eugenischen Rassenwahn verfallen sind. Quasi die Auslöschung der autochthonen Bevölkerung durch massive Einwanderung geburtenstärkerer „Völker“ und Vermischung mit diesen bis kein „deutsches Blut“ mehr über ist.
Krank von vorne bis hinten und nur etwas für geistige Zwerge die nicht verstehen das ein Mensch unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion, Kultur und Lieblingsmahlzeit einfach nur ein Mensch wie jeder andere ist.
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Ich würde noch gene den „Terrorparagraphen“ mitanführen, der zivilgesellschaftliche Initiative kriminalisiert und für den Fr. Fekter als ehemalige Innenministerin mitverantwortlich ist; der blamable „Tierschützerprozeß“ zeigt nicht nur die Absurdität, sondern auch die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit auf. Dabei war dieser Prozeß nur ein Versuchsballon und nur die Vorstellung, was aus unseren Protesten gegen Blau-Schwarz 2000 unter solchen Umständen hätte geschehen können, muss jeden Staatsbürger – gleich welcher politischen Gesinnung“ erschrecken. Ich möchte Fr. Fekter nicht einmal mehr die Möglichkeit zu einer, ohnehin nur fadenscheinigen, Entschuldigung geben – ich möchte sie aus der Regierung entfent sehen.
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