Schlagwort: eu

auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

offener brief an jean-claude juncker

sehr geehrter herr kommissionspräsident jean-claude juncker!

angesichts der tatsache, dass nun wieder die direkten politischen erben jener, die millionen und millionen menschen in europa ermordeten, in einer regierung unseres landes sitzen, ist es in keiner sekunde angebracht, „business as usual“ walten zu lassen.

im gegenteil. wenn die ohnehin seit vielen jahren bestens dokumentierte rechtsextreme orientierung der freiheitlichen partei in relation zu den aussagen des nunmehrigen bundeskanzlers gesetzt wird, dann ergibt sich daraus eine äusserst gefährliche mischung von erwartbarer bzw. absehbarer bis ohnehin schon stattfindende wiederbetätigung einerseits und populistischem gewährenlassen andererseits.

dieses politische gemenge ist gefährlich. nicht nur für österreich. wenn wieder unverblümt von „massenquartieren“ für asylwerber gesprochen wird, so sind wir bei der logik der faschistischen erblasser des vorigen jahrhunderts angekommen.

in einem land der europäischen union die gesamte bewaffnete staatsmacht samt aller geheimdienste in die hände der rechtsextremen zu geben, ist nicht einfach nur grob fahrlässig: es bereitet den rechtsextremen mitten in europa ein schier unerwartetes und seit 1945 noch nie dagewesenes machtgeschenk! die erben des nationalsozialismus bekommen in österreich ein monopol in der exekutive.

es befremdet mich daher sehr, dass sie diesem diametral gegen den europäischen gedanken strebenden treiben – zumindest augenscheinlich – gelassen zusehen. ihre in presseberichten kolportierte aussage, sie würden die neue regierung „an ihren taten messen“, kann mich nur beunruhigen.

müssen wir rechtsextremen wirklich die gelegenheit zu taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? sollte nicht unsere kultur und bildung ausreichen, um in der beurteilung von rechtsextremist*innen nicht erst auf „taten“ warten zu müssen? ist es nicht die verantwortung aller, die aus der geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was rechtsextremist*innen beabsichtigen?

ich sehe es daher ähnlich wie bernard kouchner, miguel-angel moratinos, kim campbell, josé ramos-horta oder beate und serge klarsfeld: rechtsextremist*innen in einer regierung sind nichts, was uns zur tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein alarmzustand.

dramatisch genug, dass in österreich nicht unmissverständlich und eindeutig ein tabu gilt, mit den erben des faschismus niemals zu kooperieren. einer regierung, die glaubt, diese rote linie scheinbar naiv-locker mit einem retro-hype überschreiten zu können, muss von verantwortlichen im in- und ausland in die schranken verwiesen werden.

wenn hier das tor dem rechtsextremismus mitten in europa geöffnet wird, kann das fatale folgen für ganz europa haben. dies zu erkennen und vor den folgen entschiedene schritte gegen die geister von vorgestern zu setzen, wäre in meinen augen die aufgabe u.a. eines eu-kommisionspräsidenten.

ich will nicht auf die „taten“ warten, um zu erkennen, dass rechtsextremismus keine option ist. in diesem sinne muss ich sie dringenst um eine klar antifaschistische position und unmissverständliche zurückweisung rechtsextremer regierungsmitglieder bitten!

auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

ps. auf mehrfache bitte hin jetzt auch zum unterschreiben! bitte teilen, teilen, teilen!
 

 

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foto: © cristina colombo

zerstört die eu sich selbst?

es gibt klar vorgesehene procedere für entscheidungen in der eu. eines dieser procedere die einstimmigkeit bei unterzeichnung von verträgen wie #ceta. diese einstimmigkeit ist nicht gegeben. wallonien ist dagegen, belgien kann also nicht zustimmen.

mag gefallen, oder nicht, aber: wenn die eu-verantwortlichen jetzt wirklich glauben, sie können das procedere aushebeln, und – wie in medien zu lesen steht, den vertrag dennoch unterschreiben – nur weil das ergebnis nicht gefällt, dann erübrigt sich jeder demokratische prozess.

dann gilt ebenso der #brexit nicht, wenn er nicht gelten soll, #ceta schon, weil es gelten muss und bald wird es die #eu nicht mehr geben.

die ideenlosigkeit ist so dramatisch wie gefährlich: weil die verantwortlichen längst nicht mehr erklären können was und wie sie etwas für richtig halten oder nicht, weil sie längst zu spielmasse für lobbyist_innen geworden sind, verlieren sie die glaubwürdigkeit an allen ecken und enden.

das storytelling eines projektes, das den frieden sichern hätte können, funktioniert nicht mehr. gier, macht und überfüllte sattheit produzieren nur mehr satte rülpser. die übergangenen werden zum gefundenen fressen für rechtspopulist_innen, die sich nur bedanken können. ihre überzeugungsarbeit erübrigt sich aufgrund der schamlosen trägheit derjenigen, die das, was sie tragen wohl kaum mehr als verantwortung erkennen.
mit präpotenz lässt sich das europäische projekt jedenfalls nicht retten. shame on you!

zerstört die eu sich selbst?

#brexit ist viel mehr

warum es nicht demokratisch wäre, das eu-referendum zu wiederholen und warum es ein neues politisches betriebssystem braucht

#brexit. die spontanen emotionen sind gleich mal hochgegangen. heftige kraftausdrücke kommen einem nicht nur in den sinn, sondern sprudeln unkontrollierbar heraus. verdammte sch…! was soll denn das? „die“ wollen doch aus der union austreten? wieso denn das? manche reaktionen waren trotzig, manche rachsüchtig, betroffen, beleidigt. wie nach einer unerwarteten scheidung. oder besser, wie wenn man plötzlich entdecken muss, dass der partner, die partnerin schon ausgezogen ist. vorwürfe über vorwürfe. und entsetzen.

und schnell war da auch der versuch der verdrängung. das könne es wohl nicht sein. das referendum müsse wiederholt werden. schließlich gehe es um viel mehr. ehrlich? wäre es demokratisch, wenn jemand (wer auch immer) festlegt, was als „richtiges“ ergebnis oder als „falsches“ zu gelten hat? ja, es ist verdammte sch…! aber vielleicht auch eine chance. das brexit-ergebnis sollte genau gelesen und verstanden werden – gegen allen emotionalen widerstand.

gigantische verärgerung

es gibt eine gigantische verärgerung in weiten teilen der bevölkerung. einen tiefsitzenden frust über das politische unvermögen jener, die eigentlich dafür gewählt werden, politik aktiv und zum wohle aller zu gestalten. spätestens seit der rettung von banken anstelle der rettung von menschen aus ihrer notlage, und der sich täglich ereignenden umverteilung von unten nach oben erfahren zu viele menschen, dass das, was sich politik nennt, in seltenen fällen die menschen meint, viel öfter aber die lobbys und ohnehin mächtigen bedient. soziale sicherheiten und strukturen werden immer dünner, die superreichen immer reicher. der frust, die verletztheit sitzt tief. manche können es nicht einmal genau beschreiben, aber sie fühlen sich permanent als verlierende in einem system, in dem immer andere gewinnen.

dies bringt die menschen dazu, reflexartig gegen alles zu stimmen, was nach dem bisherigen system riecht. egal ob sie hundsdorfer, khol, van der bellen, cameron oder sonst wie heißen, wer einmal im system politisch verantwortlich war oder dieses zumindest nicht komplett umstoßen möchte, wird abgestraft. die alternativen sind ausschließlich deshalb attraktiv, weil sie eines versprechen: das aktuelle system zu stürzen, koste es was es wolle.

solidarität und freiheit

brexit ist also der versuch, auszusteigen. damit ist nicht nur jene eu gemeint, die sich um uhudler-zulassungen mehr zu kümmern scheint, als um soziale gerechtigkeit, es ist ein ganzes system gemeint, das längst als unrechtssystem rundweg abgelehnt wird. es wird nicht genügen, untalentierte systemverwalter gegen sympathische auszutauschen, es wird nicht genügen, den populistischen forderungen der rechten im voraus genüge zu tun, bloß um das system zu erhalten.

es bräuchte einen wirklichen neustart, besser noch, einen betriebssystemwechsel. brexit zwingt jetzt manche, zumindest darüber nachzudenken. aber die reflexe des durchtauchens und verdrängens sind heftig. systemerhalt ist machterhalt. die reichen werden nicht freiwillig den armen ein gerechteres system liefern. brexit könnte letztlich wieder nur gegen die „kleinen“ ausgehen, während jene, die sich alles richten können, wieder reicher werden. brexit ist die ablehnung des aktuellen betriebssystems. dass weit und breit in der politischen landschaft nirgendwo ein neues betriebssystem erkennbar wird, ist traurig. solidarität und freiheit ist anscheinend verlernt. es ist an der zeit, echte, lauffähige betriebssysteme zu entwickeln und zu implementieren. denn der absturz des derzeitigen hat bereits begonnen. brexit ist viel mehr. (bernhard jenny, derstandard.at, 1.7.2016)

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

der ultimative intelligenztest

wenn die abschiebungen gefühlte welten entfernt von hier stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. doch die festung europa baut ihre mauern mit unrecht

europas politiker haben sich in der flüchtlingskrise einiges vorgenommen. mit dem inkrafttreten des eu-türkei-deals, der einem präsidenten, dessen verhalten, wie die „washington post“ kürzlich schrieb, eher einem despoten denn einem staatsoberhaupt einer nato-demokratie ähnle, die drecksarbeit gegen gutes geld überlässt, wird die schande der humanitären krise auf eine neue stufe gehoben. war es bisher – zumindest scheinbar – eher die passivität der unverantwortlichen politik, also das nichtstun oder das unterlassen dringendst notwendiger versorgung von menschen in not, so wird nun aktiv gehandelt.

menschen auf der flucht, die unglaubliches hinter sich gelassen haben und nochmal unglaubliches durchgemacht beziehungsweise überlebt haben, um an einen als sicher geglaubten ort in europa zu gelangen, und brutal am weiterkommen gehindert worden waren, werden nun in ein land zwangsverbracht, dessen regierung in keiner weise ein garant sein kann – weder für die sicherheit noch für eine menschenrechtskonforme behandlung.

die dummheit der massen

europas unverantwortliche politiker scheinen zu hoffen, dass die engagierte zivilgesellschaft, die sich für ein humanitäres, menschenrechtskonformes und helfendes europa engagieren will, ermüdet und mit regionalen schauplätzen ausreichend beschäftigt ist. das allein wäre allerdings zu wenig. sie setzen auf die dummheit der massen: ein lkw mit leichen mitten in europa, das schockiert sogar solche, die sonst nicht lange über die zusammenhänge nachdenken. aber bilder von abschiebungen an der „außengrenze“ in ein land, wo wenig nachvollziehbar ist, was mit diesen menschen passiert, befriedigt die xenophoben einerseits, während andererseits die naiven froh sein können, dass es „bei uns“ wieder ruhiger wird. dass diese „ruhe“ eine folge brutalster eingriffe in die grundrechte ist, für diese erkenntnis braucht es schon jenes maß an reflexion, das der bevölkerung offensichtlich nicht zugetraut wird.

räumungen, deportationen, abschiebungen, zwangsunterbringungen. die szenen erzeugen genügend „hässliche bilder“, wie sie manche schon lange herbeireden. wenn sie nur gefühlte welten weit weg stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. wird schon nicht so schlimm sein. innerhalb der festung europa soll sich die dummheit durchsetzen, dass draußen vor der festung „eh nicht viel passiert“. den blick über die mauern hinunter in die wassergräben und rüber ins offene land wagen nur wenige. die festung europa baut ihre mauern mit unrecht. seit montag ist dieses unrecht gegenstand eines milliardenschwerden vertrags mit einem despoten. seit montag ist er in kraft, der ultimative intelligenztest. (bernhard jenny, derstandard.at, 6.4.2016)

union des menschenhandels

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ob schmierige rotlichtetablissements oder elegante laufhäuser der marke „wie geil ist das denn“, im hintergrund geht es immer wieder um die gleichen strukturen. schwere nötigung, gefährliche drohung, menschenhandel. es gibt kleinstbordelle und ganze konzernketten, die den namen „mafia“ nicht in den firmentitel aufnehmen müssen, weil ohnehin alle diese geschäftsform kennen.

dass die türsteher in solchen etablissements selbst keine unbeschriebenen blätter sind, ist nicht nur klar, es hat system. ein türsteher, der regelmässig selbst nötigt, missbraucht und mordet, ist viel leichter steuerbar, wird willfährig die befehle aus der chefetage der etablissementkette erfüllen. weil sonst. er kennt sich aus. so ein türsteher muss schon mal entscheiden dürfen. du kommst da nicht rein. weil ich es dir sage. bruder. verstanden?

im vorzimmer eines solchen etablissements dürfen armutsgefährdete abhängige hackeln. sich als dirnen andienen. sie sollen sich darum kümmern, dass die meisten gleich ganz am anfang ausgenommen, abgefüllt und abgefertigt werden. quasi im vorbeigehen. sie sollen vergessen, dass es hinter diesen vorzimmern noch ganz andere gemächer gibt. die sind aber nicht für sie bestimmt. ein bordell funktioniert oft auf allen ebenen durch ausbeutung. alle hoffen, einmal ihre bedürfnisse wirklich befriedigen zu können, alle wissen aber unbewusst auch, dass sich das nie ereignen wird.

denn in den hinterzimmern, in den luxusetaggen, in den strengstens bewachten appartements, dort spielt sich das eigentliche ab. dort wird nicht nur auf teufel komm raus gevögelt, gekokst und missbraucht, dort werden die entscheidungen für die wirklichen geschäfte getroffen. menschen sind hier handelsware. geld liegt gestapelt auf tischen, in koffern, in safes, schuldscheine werden getauscht wie aktien, minderjährige werden verkauft, organe verhökert, drogenproduktionen beauftragt und vertriebsnetze geschnürt. und in not geratene hin und her verschoben. nimm du die und die. und ich gebe dir dafür unsere neuen granaten zum einstiegspreis. du brauchst tränengas und wasserwerfer? wenn du mir dafür die – du weisst schon – irgendwo wegsperrst, dann ist das kein problem. ja? was du mit deinen eigenen machst, geht mich nichts an.

und es gibt ungeschriebene gesetze. hör mal, wenn bei euch wieder mal leichen auftauchen, lass sie gefälligst verschwinden, bevor wer ein foto schiesst, ok? ja ich weiss, es wird immer wieder leichen geben. das ist part of the game. aber leichen sind das eine, fotos von den leichen das andere. ok? also. du sorgst dafür, dass keine – und wenn ich sage keine, dann meine ich auch keine – dass keine fotos von leichen irgendwo auftauchen. kinderleichen sind ein no go! wir haben auch fotos von leichen, die auf dein konto gehen, wenn du willst, dass die nicht über unsere agenturen gehen, dann sorgst du dafür…, ok? verstanden?

der türsteher draussen hat verstanden und spielt mit. die damen im vorzimmer drinnen müssen verstehen und funktionieren. schliesslich sind sie in der kreide.

jedes leben hat einen preis. tausende leben haben auch einen. und millionen schon mal ganz einen anderen. und jede repression braucht mittel. da geht es dann um das eingemachte. da können wir uns nicht als richter in fragen menschenrechte aufspielen, wer will das schon entscheiden. also. ohne waffen kein frieden, ohne geld keine waffen, ohne menschenhandel kein geld. oder so.

und schon gar kein puff. mit leichen kannst du kein puff betreiben. da bekommt keiner mehr einen hoch. also weg mit diesen bildern. und her mit dem zaster.

human trafficking. e you know?

union des menschenhandels

 

 

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foto: stephen ryan for international federation of red cross | cc licence by nc nd

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

 

das grösste kleinformat österreichs jubelt, dass die innenministerin auf die eu-kritik an der „obergrenze“ ein „höflich formuliertes götz-zitat“ als antwort geschickt habe, und fasst die position mikl-leitners sinngemäss so zusammen, dass „österreich sich in der asyl-frage nichts mehr diktieren lässt“.

selbige innenministerin spricht im deutschen fernsehen ungehemmt von einem „strengen regime“ in österreich, welches dafür bekannt werden soll, dass es im falle „dass gewalt von den flüchtlingen ausgeht“ auch vor einem schiessbefehl nicht zurückscheut.

weiters gibt sie offen zu, dass sie die famose „obergrenze“ nur durch systematischen amtsmissbrauch, missachtung von eu-gesetzen und menschenrechten und klarer willkür der ämter einhalten kann.

der politische, der moralische flurschaden solcher aktionen geht weit über das eigentliche thema hinaus. zwar geht es mit sicherheit in erster linie darum, dass sich in europa jene kräfte für ein offenes europa durchsetzen. aber auch jenseits dieses themas ist der verfall der sitten nicht so schnell wieder zu reparieren, wenn gleich mehrere minster_innen einer rotschwarzen regierung sich einen dreck scheren, was rechtens, was staatstragend, was politisch verantwortlich handeln bedeudet.

wenn eine ministerin auf geltendes eu-recht, auf die menschenrechte und auch auf geltende österreichisches recht (amtsmissbrauch etc,) wiederholt und bewusst, öffentlich vor laufender kamera und möglichst oft und verbissen exkrementiert, ist das gesamte land am dampfen.

wer will denn noch von wem ernsthaft verlangen, dass die gesetze einzuhalten wäre. wer kann da noch von einer kultur sprechen? derartige entgleisungen lassen die grundfeste unserer gesellschaft morsch werden. es kracht ordentlich im gebälk. nur interessiert es wenige.

wer so viel minusgespür (analog zu minuswachstum 😉 für die verantwortung eines landes mit seiner geschichte hat, wer österreich derart peinlich als fremdschämland in europa und der welt plaziert, wer so tut, als wäre „die eu“ ohnehin schon etwas anderes, im unterschied zu österreich, hat keinen respekt vor der würde eines politischen amtes. und manche sehen schon das „jetzt erst recht“ aus waldheims unzeiten reüssieren.

viele menschen der zivilgesellschaft leben ein ganz anderes europa, nehmen menschen offen auf und sehen es als pflicht, menschen zu helfen. viele menschen wollen nicht hinnehmen, dass europa zu einer festung der lebensfeindlichkeit und der unmoral wird, vor deren mauern menschen sterben müssen. viele sehen das auch ganz logisch im kontext eines christlich-geprägten wertekatalogs, andere aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit.

mikl-leitner wird im gegensatz zu diesen menschen – soviel ist sicher – ihre grausamkeiten fortsetzen. sie wird weder zurücktreten noch umdenken. rücktrittsaufforderungen sind offensichtlich ihr lebenselixir. sie wird weiter und weiter zäune im lande und in unseren köpfen aufstellen. zumindest solange die regierung sie lässt. was dann kommt, kann so viel schlimmer fast nicht sein.

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic für österr. aussenministerium cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by