Schlagwort: demokratie

gedenken ist das fundament der demokratie

der 9. november ist kein tag wie jeder andere. es ist der tag, an dem synagogen brannten, jüdische geschäfte geplündert, menschen verfolgt, gedemütigt und ermordet wurden – der beginn der systematischen vernichtung jüdischen lebens in europa. dort und da tauchen in diesen tagen stimmen auf, die in erschreckender weise, dieses gedenken kritisieren oder negativ framen wollen. wer heute an diesem tag relativiert, ablenkt oder gar hass streut, tritt nicht nur die opfer mit füßen, sondern auch die grundlagen unserer demokratie.

das gedenken an die opfer der shoah ist unverrückbar. und zugleich gilt: auch die furchtbaren geschehnisse des 7. oktober 2023 – der terroristische angriff auf israel, das gezielte töten und entführen unschuldiger – sind aufs schärfste zu verurteilen. nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt solchen terror.

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volle solidarität mit dunja hayali! lasst uns lauter sein als die hasser:innen!

es reicht. es reicht mit den drohungen, den mordfantasien, den orchestrierten hasskampagnen gegen journalist:innen, die nichts anderes tun, als ihren job – nämlich die realität abzubilden, einzuordnen und kritisch zu kommentieren. der fall dunja hayali ist nicht nur ein angriff auf eine einzelne frau, sondern ein angriff auf die pressefreiheit, auf unsere demokratie und auf jede:n, der oder die sich öffentlich äußert.

die taz berichtet, wie alles begann:

„wo soll das alles hinführen? im land der meinungsfreiheit, den usa, scheint es immer weniger möglich zu sein, andere meinungen auszuhalten oder dagegenzuhalten, ohne dass es eskaliert“, mit diesen worten hatte die journalistin und nachrichtenmoderatorin dunja hayali das zdf heute journal am vergangenen donnerstag eröffnet. (taz)

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österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?

der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.

zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.

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blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?

die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.

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