heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.
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vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.
in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.
Weiterlesen „die letzte bundesregierung der 2.republik?“eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!
keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.
Weiterlesen „beendet die bundesregierung den rechtsstaat?“es müssen wohl bewusstseinsdämpfende substanzen im spiel sein, wenn nun manche artikel-schreibende, interview-gebende und social-media-postende im zusammenhang mit dem unheiligen sich in diversen lobhudeleien oder begabungsbewunderung ergehen.
nicht wirklich nachvollziehbarer sind jene, die nun durchblicken lassen wollen, dass sie es natürlich niemals geahnt hatten, was da vor sich geht, dass es schon überraschend sei, was da durch ermittlungen der WKSTA ruchbar wurde.
und auch nicht akzeptabel: die ewige gebetsmühle von der „unschuldsvermutung“, die jegliche politische und moralische verantwortung leugnet, frei mach dem motto: „alles ist erlaubt, solange nicht mehr als ein jahr gefängnisstrafe droht.“
Weiterlesen „danke für nichts! im gegenteil.“aus „kann ich ein bundesland aufhetzen?“ wurde nun offensichtlich „wir müssen das land gegeneinander aufhetzen“. warum wohl?
die angeblich so freiwillige auslieferung des unheiligen an die justiz ist ohne grössere aufmerksamkeit über die bühne gegangen, zu dringend waren die themen, wie eine verschleppte pandemie nun nach den untätigkeiten und blockierereien der türkisen notgebremst werden soll.
Weiterlesen „„flood the zone with shit“ in perfektion.“bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“
wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.
Weiterlesen „fatale muster in der türkis-grünen beziehung“ist euch wirklich nichts mehr peinlich, ihr am kanzlersessel und drum herum klebenden?
nicht nur, dass da viele juristisch relevanten fehlverhalten weithin sichtbar werden, nein, das allein ist es nicht. es sind zuviele fragen, die über dem abgrund schweben:
Weiterlesen „eine KURZnachricht genügt“
bernhard jenny bloggt 