Schlagwort: asyl

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

bestens integrierte familien werden zerrissen und zwangsweise abgeschoben – grundrechte werden bei übergriffen der polizei missachtet


wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

  • asylwerberInnen können jederzeit schnell und ohne umschweife abgeschoben werden, selbst wenn sie bereits jahrelang bestens integriert in unserem land leben,
  • österreicherInnen, die auch nur irgendwie in verdacht geraten, mit diesen menschen, deren verbrechen es ist, wo anders geboren zu sein, im guten einvernehmen zu leben, werden selbst zum ziel behördlicher übergriffe,
  • rechtshilfe leistende menschen, die ihre dienste den von der abschiebung bedrohten menschen zur verfügung stellen, werden angezeigt und kriminalisiert.

    • diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
    es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
    wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

    widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
    widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
    wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

    der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

    parlamentarische anfrage „hausdurchsuchungen als einschüchterungsversuch?“ von alev korun

    © die grünen / katharina gossowgestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

    alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

    auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

    fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

    mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

    12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

    es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

    die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
    DOWNLOAD PDF

    foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

    öffentliche selbstanzeige

    wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

    ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

    polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

    wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

    solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

    bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

    ein zeichen für menschlichkeit: „genug ist genug“

    am kommenden do, 1.7.2010 um 18:30 veranstaltet ein personenkomitee mit der unterstützung von sos mitmensch eine demo unter dem motto „genug ist genug“ auf dem heldenplatz in wien!

  • für ein sofortiges humanitäres bleiberecht für die familie zogaj
  • für eine menschenwürdige asylpolitik und ein humanitäres fremdenrecht

    • es ist traurig, dass wir in unserem land zur einforderung von menschlichkeit auf die strasse gehen müssen.
    es ist traurig, dass in unserem land ausländerInnenfeindlichkeit und rassismus in einem ausmass möglich werden, wie wir es vor einigen jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.
    es ist traurig, dass die regierenden in diesem land solche menschenverachtenden vorgänge mit asylwerberInnen und deren familien zulassen oder sie sogar verursachen.

    wir müssen uns wehren! wir müssen zeichen setzen!

    link zu SOS MITMENSCH

    BLOGPARADE „GENUG IST GENUG“: kellerabteil, Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, franz joseph, linksblog, geschuetz, klaus werner-lobo, dieNagashi, wolfgang weber, karl schönswetter, tschulietta, no na part of the game, denkwerkstatt, andreas lindinger,…

    rechts hat vorfahrt

    nun soll also rasch schluss gemacht werden. nicht einmal das schuljahr will die behörde unter der leitung der politdomina die in österreich gross gewordene arigona zogaj ordnungsgemäss beenden lassen.

    härte, kälte, über schwache triumphierende brutalität.

    die einen gefallen sich in der faschistoiden rolle, verkaufen uns eine spielart der wiederbetätigung mit zynischem grinsen. die mizzis, die strizzis und deren stiefellecker ergötzen sich an den peitschenhieben im schumrigen innenbordell.

    viele andere bekommen den mund nicht auf, das herz schon gar nicht.

    sie sehen zu, wie unser land mit höchstgeschwindigkeit in den braunen fäkalsumpf gefahren wird. wieviele tote und schwerverletzte braucht unsere ungeregelte politische kreuzung noch, damit wir überlegen, ob vielleicht doch ein stopp-schild die fremdenhasserInnen aufhalten konnte?

    ach ja! rechts hat immer vorfahrt. daran wird es wohl liegen.

    aufruf zu kreativem widerstand und individuellem boykott!

  • ein staat, in dem schutzbedürftige kinder jahrelang aufwachsen, dann ihnen aber vorgeworfen wird, sie wären „unrechtmässig integriert“ und abgeschoben werden sollen,
  • ein staat, der jugendliche und kinder in schubhaft nimmt und unschuldige, hilfesuchende menschen als verbrecherInnen behandelt,
  • ein staat, der menschen trotz konkreter todesgefahr abschiebt und/oder tödliche vorgänge rund um die schubhaft zulässt,
  • ein staat, dessen verantwortliche politikerInnen trotz dieser skandalösen umstände nicht zu handeln fähig sind oder sich nicht trauen,
  • ein staat, der lieber menschen mit nacht-und-nebel-aktionen drangsaliert als menschen eine faire lebensgrundlage zu bieten,
  • ein staat, der seine eigene schreckliche geschichte nicht reflektiert und daher viele fehler wiederholt, anstelle sie zu vermeiden,

    • muss wachgerüttelt werden!

    es braucht neue formen des widerstandes und des boykotts.

    keine politische bewegung und keine organisation soll das für sich in anspruch nehmen können, in zeiten der vernetzung und der freien meinung dürfen wir uns dezentral unterschiedlichste wege einfallen lassen, diesen staat aufmerksam zu machen, dass menschenverachtung niemals wieder zum system werden darf!